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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 103

 

alle Probleme, der hat noch nie ernsthaft Integrationsarbeit gemacht, meine Damen und Herren.

 

Dann noch ein Punkt, der mir besonders wichtig ist: Es wird von der ÖVP immer wieder gefordert, dass man transparent sein soll. Natürlich bin ich ja auch dafür. Dann frage ich aber auch einmal ganz konkret zurück: Wo ist die vollständige Transparenz beim Österreichischen Integrationsfonds? Wo sind die öffentlich zugänglichen und bundesweit einheitlichen Zahlen darüber, wie viele Kursplätze tatsächlich angeboten werden, wie viele Menschen warten und wie viele Kurse abgebrochen werden und warum? Diese Daten wären angeblich ja auch vorhanden. Sie werden in dieser Form nur nicht offengelegt. Stattdessen erleben wir ein bekanntes Muster. Der Bund kürzt, verzögert und zentralisiert, und wenn die Städte einspringen, wird ihnen Intransparenz vorgeworfen.

 

Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist meines Erachtens nicht, dass Wien Geld in die Integration investiert. Der eigentliche Skandal ist, dass Integration auf kommunaler Ebene mitfinanziert werden muss, weil der Bund seinen Verantwortungen nicht ausreichend nachkommt. Noch etwas sage ich ganz offen: Wer Integration ständig schlechtredet, wer von Kostenexplosion spricht, ohne über den Nutzen zu reden, wer Deutschkurse politisch diskreditiert, der schwächt Integration - und zwar bewusst.

 

Denn Deutschkurse sind keine Belastung. Sie sind eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Arbeitsmarktintegration und in die soziale Stabilität. Wien steht zu dieser Verantwortung. Wien investiert, weil wir wissen: Ohne Sprache keine Teilhabe und ohne Teilhabe kein Zusammenhalt.

 

Ich erwarte mir von Ihnen daher weniger Schlagzeilen und mehr Verantwortung, vor allem dort, wo Sie tatsächlich zuständig sind, nämlich im Bund und im Österreichischen Integrationsfonds. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. (GRin Ursula Berner, MA: Doch! - GR Harald Zierfuß: Doch, ich noch!) - Ja, wenn man mir das nicht sagt. (GRin Ursula Berner, MA: Ich habe …!) - Also, Entschuldigung: Der Vorsitz bin ich und nicht irgendein Telefonprotokoll. (GR Michael Stumpf, BA: L'État, c'est moi!) Also, ich darf bitten, Wortmeldungen in Zukunft an den Vorsitz - wurscht, wer oben sitzt - zu leiten.

 

Es gibt jetzt noch eine Wortmeldung. Von wem? (GRin Ursula Berner, MA: Zierfuß!) - Kollege Zierfuß, bitte schön.

 

15.32.39

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich mache es dafür auch kurz.

 

Nur weil jetzt auch in unsere Richtung einige Sachen gerade zu den Deutschkursen gefallen sind: Unsere Kollegin Hungerländer, die gerade ein Prüfersuchen eingebracht hat und da wirklich schon akribisch mit Anfragen versucht hat, diese Zahlen zu bekommen, ist gerade nicht da. Deswegen mache ich es jetzt in ihrer Vertretung.

 

Es ist richtig, Deutschkurse sind sehr wesentlich. Es ist sehr wichtig, dass Menschen, die hier leben, unsere Sprache können, um am Arbeitsmarkt erfolgreich sein zu können und auch voll an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Nur wenn man uns dann nicht einmal liefern kann, welches Kursangebot es gibt, wie viel es kostet und wie viele Plätze es gibt, dann muss schon auch ganz offen sagen: Das ist unzureichend.

 

Da geht es nicht darum, dass es uns darum ginge, dass es keine Deutschkurse braucht. Ganz im Gegenteil, es geht uns darum, dass es Transparenz darüber braucht, wie viel die kosten, um eine Vergleichbarkeit zu schaffen und zu sehen, welche die guten sind und wie da die Ergebnisse sind. Genau deswegen braucht es unser Prüfersuchen in dem Bereich. Es ist richtig und wichtig, was unsere Caro Hungerländer in dem Bereich macht. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Safak Akcay.)

 

Wenn Sie jetzt hier vom ÖIF sprechen, finde ich das sehr spannend, weil ja die Zusammenarbeit mit dem ÖIF seitens der Stadt nicht gerade gesucht wird. Wenn ich an einige Anfragebeantwortungen durch Peter Hacker zurückdenke - ich gebe zu, Caro Hungerländer wäre in dem Themenfeld besser drinnen als ich -, dann finde ich, es ist schon auch bezeichnend von Ihnen, dass Sie sich hier nach vorn stellen und sagen, der ÖIF arbeitet nicht zusammen, wenn Peter Hacker und sein Ressort nicht einmal die Daten ans ÖIF weitermelden und Ihre Daten nicht einmal mit dem übereinstimmen, was offenkundig ist, nämlich dass dort Kursabbrüche stattfinden, die nicht einmal gemeldet werden, und Ähnliches. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wo ist …?)

 

Es gibt da also einen Missstand in der Stadt. Deswegen braucht es unser Prüfersuchen. Ähnlich wie bei der MA 11 und der MA 10 wird es notwendigerweise auch aufdecken, dass es da Verbesserungsbedarf gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Bakos. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

15.34.47

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Nur in aller Kürze. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Erstens: Ja, Sprachkurse kosten Geld - da repliziere ich auf die FPÖ -, aber mangelnde Integration kostet sehr viel mehr. Das muss man so auch anerkennen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nummer zwei: Wir haben - ich habe auch den Laptop mitgebracht, ich möchte das kurz zitieren - im Regierungsprogramm auch festgelegt, dass wir einen jährlichen Integrationsbericht erstellen wollen, der klar messbare Erfolgsindikatoren für die Integration in Wien festlegt und misst. Genau daran werden wir arbeiten. Auch das ist anzuerkennen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist das Zweite.

 

Das Dritte - ich glaube, das ist das Allerwesentlichste: Wenn wir über Integration sprechen, sprechen wir über Menschen. Integration findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern dafür braucht es Angebote. Klarerweise braucht es dafür ein Fördern. Genauso braucht es aber auch ein Einfordern. Genau dafür stehen wir. Auch

 

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