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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 103

 

tauschprojekt. Bei all den teuren Maßnahmen sehen wir keine echte Erfolgskontrolle. Es wäre aber wichtig, diese Erfolgskontrolle zu sehen, damit wir hier im Gemeinderat, die wir über diese Steuergelder abstimmen, eine vernünftige Kosten-Nutzen-Analyse durchführen können.

 

Zahlen sucht man. Es gibt sie. Ja, es gibt Zahlen zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieses Angebotes. Es gibt Zahlen über die angebotenen Kurse. Es gibt Zahlen über die stattgefundenen Veranstaltungen. Es gibt aber keine ehrliche Wirksamkeitsprüfung.

 

Was meine ich damit? - Es wäre interessant, einmal zu lesen, wie viele Teilnehmer danach dauerhaft in den Arbeitsprozess gebracht worden sind. Wie viele Teilnehmer verlassen am Ende des Tages dann das Fördersystem? Wie viele brauchen Jahre später immer noch eine Betreuung? - Das wäre eine interessante Frage. Ohne die Antwort darauf ist jede weitere Förderung nichts anderes als ein blindes Weiterzahlen auf Kosten von uns allen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitliche lehnen diesen Antrag nicht ab, weil wir gegen Deutschkurse oder Integrationsmaßnahmen sind. Wir lehnen ihn ab, weil diese Form der Integrationspolitik Abhängigkeitsverhältnisse verlängert, weil sie Parallelgesellschaften stabilisiert und dem Wiener Steuerzahler auch am Ende des Tages keine budgetäre Perspektive bietet.

 

Was Wien braucht - dafür stehen wir -, ist Integration mit Ziel, klarer Dauer und Verantwortung. Es braucht - ganz wichtig - wirksame Sanktionsmechanismen bei Integrationsverweigerern. Was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist das genaue Gegenteil davon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

15.23.13

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute geht es um mehr als um Zahlen und Forderungen. Heute geht es um Menschen - Kinder, Frauen, Familien, junge Menschen -, die Unterstützung, Chancen und Perspektiven brauchen.

 

Die Projekte, über die wir abstimmen - STATION WIEN, Interface Wien, Miteinander Lernen, das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen - bedeuten genau das: echte Hilfe, echte Integration, echte Bildung und echte Möglichkeiten, ein besseres Leben zu gestalten.

 

Wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren: Diese Förderung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Zeichen für das, wofür unsere Stadt steht: für Solidarität, Zusammenhalt und die Überzeugung, dass jeder Mensch eine Chance verdient, unabhängig von Herkunft, Religion oder der sozialen Lage.

 

Deshalb ist es so wichtig, dass wir klar Position beziehen. Die FPÖ mag laut sein. Sie mag Angst schüren und Spaltung predigen. Wenn es aber um konkrete Unterstützung für die Menschen geht, bleibt sie stumm. Hetze ist kein Ersatz für Hilfe. Ausgrenzung ist kein Ersatz für Perspektiven. Wir sagen heute, meine Damen und Herren: Wien lässt sich nicht spalten. Wien bleibt solidarisch. Wien bleibt offen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Unsere Abstimmung ist ein Signal dafür, dass wir in die Zukunft unserer Stadt investieren. Wir investieren in Bildung, Integration und Zusammenhalt. Wir stehen zu unseren Werten, meine Damen und Herren. Wir stehen zu einer Stadt, in der Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Stärke ist.

 

Ich bitte Sie: Stimmen Sie für diese Forderungen! Unterstützen Sie Projekte, die Menschen stärken! Zeigen Sie, dass Wien für Chancengleichheit, Miteinander und Zusammenhalt steht und wir keine Hetze, keine Spaltung und keine Ausgrenzung akzeptieren! Denn Wien ist unsere Stadt. Wir gestalten sie offen, solidarisch und menschlich. Lassen wir uns von niemandem etwas anderes einreden!

 

Des Weiteren möchte ich auch auf die Wortmeldung des Kollegen eingehen, weil ja auch von der ÖVP und von Seiten der Medien oft kommt, dass Wien verantwortlich ist. Es wird von Förderchaos geredet, von fehlender Kontrolle und davon, dass niemand weiß, was das kostet und was hier abgeht. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine starke Vereinfachung, das ist eine bewusste politische Verzerrung.

 

Denn der entscheidende Punkt, den ÖVP, aber auch FPÖ in dieser Debatte konsequent verschweigen, ist, dass Deutschkurse primär Bundessache sind. Der zentrale Akteur heißt Österreichischer Integrationsfonds, meine Damen und Herren. Diese Einrichtung ist gesetzlich dafür zuständig, Deutsch- und Integrationskurse zu organisieren, zu finanzieren und zu vergeben sowie Integrationsvereinbarungen umzusetzen, Prüfungen abzuhalten und Kursgutscheine auszustellen.

 

Wenn also ÖVP und FPÖ heute so tun, als wäre Wien allein für alles verantwortlich, dann sage ich ganz klar: Das ist politisch unehrlich. Die Wahrheit ist eine andere. Wien investiert massiv zusätzlich, weil der Bund - und damit der Österreichische Integrationsfonds - nicht ausreichend Kursplätze zur Verfügung stellt.

 

Es gibt Wartelisten. Es gibt Menschen, die monatelang auf Kurse warten. Es gibt Frauen, die keinen passenden Kurs finden. Es gibt Jugendliche, die durch alle Raster fallen. Dann stellen Sie sich hierher und fragen sinngemäß: Warum hat Wien keinen vollständigen Überblick über alle Kosten? - Ich sage Ihnen, weil Wien Lücken schließt, die der Bund offenlässt, weil Wien reagiert, während der Bund eigentlich nur verwaltet. Und weil Integration nicht warten kann bis im Kanzleramt sozusagen endlich eine Excel-Tabelle fertiggestellt wird. (Zwischenruf und Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Hannes Taborsky - erheitert: Excel ist ganz schlecht! - GR Lorenz Mayer: Das mit Excel seid ihr!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch mit dem Begriff Chaos aufräumen. Was als Chaos bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine notwendige Differenzierung. Denn Alphabetisierung ist etwas anderes als ein B1-Kurs, meine Damen und Herren. Eine alleinerziehende Mutter braucht ein anderes Angebot als ein junger Facharbeiter. Berufsbegleitende Kurse sind etwas anderes als Basisbildung. Wer glaubt, ein Einheitskurs löst

 

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