Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 103
verwendeter Fördermittel. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Post zustimmen will, den bitte ich daher um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1 bis 4 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, GR Schulz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Benjamin Schulz: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stumpf. - Bitte, Herr Kollege.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Genehmigung einer weiteren Gesamtförderung in Höhe von 120 650 EUR für den Verein STATION WIEN, ausgezahlt durch die MA 17.
Ich sage gleich zu Beginn klar: Niemand von uns, von meiner Fraktion, stellt in Frage, dass Menschen, die in Wien leben, auch Deutsch lernen sollen. Im Gegenteil, das ist aus unserer Sicht ganz klar eine Bringschuld. Genau darum geht es aber heute nicht. Heute geht es nämlich um das System, welches hier gefördert wird, um das System hinter dieser Integrationspolitik. Dieses System ist aus freiheitlicher Sicht gescheitert, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man diesen Förderantrag liest, dann stolpert man über sehr viele wohlklingende Begriffe. Ich habe also über Chancengleichheit und Empowerment gelesen, über eine Begegnung auf Augenhöhe, Teilhabe und darüber, dass man Menschen abholen will. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin ziemlich froh, dass wir in einer Zeit leben, in der Menschen nicht mehr abgeholt werden. (Oh-Rufe bei der SPÖ. - VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Also, das war jetzt …!) - Das war jetzt der Test, ob Sie zuhören: bestanden. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)
Was man in diesem Kontext aber nicht findet, geschätzte Damen und Herren, ist das Entscheidende, wenn man über echte Integrationspolitik redet. Ich finde nämlich kein klares Integrationsziel. Ich finde keine klare zeitliche Begrenzung. Ich finde keine messbaren Verpflichtungen. Ich finde keine Bringschuld der Teilnehmer. Integration wird nicht als Weg in die Eigenständigkeit verstanden, so wie wir sie verstehen würden, sondern als eine Art alimentierte Dauerbetreuungsmaßnahme. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Verein STATION WIEN, von dem wir heute reden, besteht seit 1997. Seit also fast drei Jahrzehnten wird dort sogenannte Integrationsarbeit gemacht. Trotzdem lesen wir im Jahr 2026 wieder von Alphabetisierungsmaßnahmen. Wir lesen von Versuchen, grundlegende Alltagskompetenzen zu vermitteln. Wir lesen von dauerhafter sozialer Begleitung.
Da muss man sich doch einmal ehrlich die Frage stellen: Wann ist Integration eigentlich abgeschlossen oder ist sie in dieser Stadt gar nicht mehr vorgesehen? (GR Georg Niedermühlbichler: Es sind ja nicht die gleichen Leute! - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Denn wenn nach 30 Jahren, Herr Kollege, immer noch dieselben Maßnahmen notwendig sind, dann liegt das Problem nicht an fehlendem Geld, sondern bei einem grundsätzlich falschen Ansatz. Was hier gefördert wird, sind nämlich Parallelstrukturen. (Beifall bei der FPÖ.)
Gefördert werden hier eigene Deutschkurse, eigene Kinderbetreuungsmöglichkeiten, eine eigene Sozialberatung, eigene Freizeitformate und eigene Begegnungsräume - und das alles außerhalb des Regelsystems. Integration - das sage ich auch als Integrationssprecher meiner Fraktion - bedeutet aber nicht, dass man Menschen in eigenen Strukturen verwaltet. Man hält Menschen in einem geschützten Förderkreislauf, finanziert natürlich von allen Wiener Steuerzahlern, ohne klare Perspektive auf Selbstständigkeit.
Besonders bemerkenswert ist da natürlich auch die finanzielle Dimension. Der Verein hat nämlich Gesamtausgaben von rund 1,38 Millionen EUR pro Jahr. Gleichzeitig erhält er Gelder nicht nur von der MA 17, sondern auch von Stellen der Europäischen Union, vom Bund und von mehreren Magistratsabteilungen.
Die 120 650 EUR, die hier im Akt beziffert werden und über die wir heute abstimmen, sind gar keine projektbezogene Förderung, sondern eine strukturelle Dauerfinanzierung. Während gleichzeitig die Wiener Familien unter der Teuerung leiden, der Gemeinderat über Sparpakete diskutiert und Pflichtleistungen gekürzt werden, wächst die NGO-Förderlandschaft ungebremst weiter, wie wir es auch hier exemplarisch an diesem Beispiel sehen.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundes-FPÖ gerade eine große Offensive in die Wege geleitet hat und am Ende des Tages mit sehr gewinnbringenden Erkenntnissen aufwarten wird, wenn es darum geht, diese ganzen NGO-Verflechtungen einmal bis aufs Mark zu durchleuchten. Da wird einiges Grausliches ans Tageslicht gefördert. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Antrag ist aber wieder einmal exemplarisch von einem ganz bestimmten Weltbild durchzogen. Integration wird als reines niederschwelliges Angebot verstanden. Die Verantwortung liegt immer beim Staat. Der Staat ist also an allem schuld. Pflichten und Erwartungshaltungen kommen gar nicht vor. Es wird kein einziges Wort über Leistungsbereitschaft verloren. Es wird kein einziges Wort über Anpassungserwartungen an unsere Gesellschaft verloren. Es wird kein Wort über den Respekt vor unseren Regeln verloren. Es wird kein Wort darüber verloren, dass Integration wie bereits erwähnt als Bringschuld anzusehen ist.
Meine Damen und Herren, Integration ist kein Wellnessprogramm. Integration ist auch kein kulturelles Aus
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