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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 103

 

GRÜNEN jetzt dazwischenreden, wundert mich überhaupt nicht - das muss ich ganz ehrlich sagen -, denn auch ihr habt dort Positionen bekommen, die euch sogar zustehen, weil ihr am Ende des Tages die drittstärkste Kraft wart. (Heiterkeit bei GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Faktum ist aber eines: Wenn Bgm Ludwig sich Prozente holen würde (GR Mag. Josef Taucher: Würde!), dann könnte er das vielleicht machen, wenn es in der Stadtverfassung steht und er sagt: Die SPÖ zahlt dir jetzt etwas für diese Prozente - obwohl es eine üble Wählertäuschung ist. Eines kann der Bürgermeister von Wien aber sicher nicht machen. Er kann nicht sagen: Na ja, dann zahlt es halt die Stadt mit öffentlichen Mitteln. Dein Wahlkampf war wichtig für die ganze Stadt und nicht nur für deine Fraktion. Deswegen könntest du vielleicht ein bisschen Geld haben. - Also ein schwer korruptives System.

 

Ich hoffe wirklich, dass die Leute von der Wirtschaftskammer heute zuhören. Ich hoffe auch, dass sie mich für meine Aussagen klagen, denn dann werden wir am Ende des Tages den Wahrheitsbeweis liefern können. Ich sage Ihnen eines: Ich werde keine Klage bekommen, und wenn ich doch geklagt werde, gewinne ich. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte, Herr Berichterstatter.

 

15.08.57

†Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl|: Na ja, nachdem zum Akt nicht viel gesagt wurde, bitte ich um Zustimmung. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich möchte aber schon ausführen, dass ich die dystopische Auslegung bei den Anträgen der FPÖ über die Situation in der Wirtschaft in Wien zurückweise.

 

Wir sind das einzige Bundesland in Österreich, das das dritte Jahr hintereinander ein positives Wirtschaftswachstum hat. Wir haben eine Rekordbeschäftigung. Wir haben Rekordbetriebsansiedelungen. Fast 60 Prozent aller Betriebe, die sich in Österreich ansiedeln, machen das in Wien. (GR Lorenz Mayer: Das stimmt! - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Kommen Sie (in Richtung GR Maximilian Krauss, MA) mir jetzt nicht damit, was im Akt steht, lieber Herr Klubobmann. Denn wenn ich mir eure Anträge anschaue, haben die alle miteinander nichts mit dem Akt zu tun. (StR Dominik Nepp, MA: Wortmeldung oder Berichterstatter? Was bist du jetzt?)

 

Natürlich ist jede Insolvenz, die es gibt, nicht erfreulich. Auch da hat die Stadtregierung schon einige Maßnahmen gesetzt und wird sie auch weiterhin setzen. Diese negative Zeichnung der Wiener Wirtschaft insgesamt, die hier von der FPÖ propagiert wird, muss ich aber zurückweisen. Ansonsten bitte ich um Zustimmung für den Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind:

 

15.10.10Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 26. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen mir insgesamt zehn Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Erster Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Unterstützung für kleine und familiengeführte Betriebe im Einzelhandel. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich abgelehnt. Die Zustimmung erfolgt nur seitens der Freiheitlichen und der Volkspartei.

 

Zweiter Antrag der Wiener Volkspartei: Öffnung der Geschäfte am Feiertag beziehungsweise am Sonntag während des Song Contests 2026. Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. - Die Zustimmung bleibt bei der Volkspartei. Der Antrag ist daher mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Tourismuszonen für Wien. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist allein die Volkspartei. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag der Freiheitlichen: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der WKO. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind ausschließlich die Freiheitlichen. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag der Freiheitlichen betreffend Rücknahme aller Gagenerhöhungen für WKO-Funktionäre. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Die Zustimmung bleibt bei der FPÖ. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag der FPÖ betreffend Auskunft über die Geschäftsgebarung der Wiener Donauraum Länden und Ufer Betriebs- und Entwicklungs GmbH. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist ausschließlich die FPÖ. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (GR Harald Zierfuß: Auch ÖVP!) - ÖVP? - Ich bitte, deutlicher aufzuzeigen, sonst sieht man es nicht. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi - erheitert: Es sind so wenige! Das sieht man nicht!)

 

Nächster Antrag: Offenlegung der nicht an den Tourismusverband ergangenen Mittel durch die Ortstaxe. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die Volkspartei und die FPÖ. Das ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag der Freiheitlichen betreffend Infrastruktur- und Investitionsförderung. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die Volkspartei und die FPÖ. Das ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der Freiheitlichen: Sofortige wirtschaftliche Entlastung der Wiener KMU. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind auch hier die Volkspartei und die Freiheitlichen. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Der letzte Antrag der Freiheitlichen: Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Die Zustimmung bleibt bei der FPÖ. Das ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Bevor wir zur Postnummer 27 kommen, gebe ich bekannt, dass sich GRin Weninger für befangen erklärt hat.

 

15.13.55Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung sowie eine Widmungsänderung nicht

 

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