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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 103

 

schaffen. Die Wirtschaftskammer hat aber eine Aufgabe nicht: Sie hat nicht die Aufgabe, schwarzen Bonzen mit schwarzen Mehrheiten Geld in die Säcke zu stecken. Das ist nicht die Aufgabe der Wirtschaftskammer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wirtschaftskammer Wien hat nicht die Aufgabe, Zeitungsartikel zu produzieren, in denen zum Beispiel heute oder gestern steht: "Wiener WKÖ-Chef Ruck im unfreundlichen Ping Pong mit der Bundeskammer." Da geht es darum, dass er seine Frau in der Sozialversicherung und gleichzeitig in der Wirtschaftskammer und auch seine Zwillingssöhne in der Sozialversicherung und in der Wirtschaftskammer versorgt hat - ein unfassbarer Skandal, der hier in dieser Stadt aufgeflogen ist.

 

Das heißt, das, was dieser Präsident Ruck macht, der aus meiner Sicht heute schon lang rücktrittsreif wäre, da er sich zu diesem Nepotismus, der hier betrieben wird, seit sechs oder sieben Tagen nicht äußert …

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Zierfuß: Was würden Sie sagen, wenn der Bürgermeister in dieser Stadt seine Frau und seine Söhne zu Stadträten oder irgendwo zu Abteilungsleitern macht? Sie wären der Erste, der aufstehen und sagen würde: Das ist ein Skandal in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu fordere ich Sie auf, denn immerhin ist Präsident Ruck Ihr Sitznachbar im Wiener Landesparteivorstand der ÖVP (GR Harald Zierfuß: Nicht ganz!), Herr Zierfuß, und einer Ihrer besten Freunde im Landesparteivorstand. Sie sind der, der ihm im Landesparteivorstand in den letzten Jahren immer die Stange gehalten hat.

 

Dann gibt es weitere Recherchen: "Nach Recherchen über Ruck: Löschaktion bei Wirtschaftskammer." - Wisst ihr, was er da gemacht hat? - Er hat seiner Frau einen Sonderpreis der Wirtschaftskammer dafür gegeben, dass sie schon früher zwei Sonderpreise bekommen hat. Löschaktion - dann haben Sie es im Internet weggelöscht. Wenn das schwarze "Profil" (ein Schriftstück in die Höhe haltend) schon einmal so eine Titelseite macht, liebe Freunde, dann weiß ich, dass da alles im Argen liegt. Löschaktion bei der Wirtschaftskammer, ein Sonderpreis zur Belohnung für zwei Sonderpreise: Das ist nicht die Arbeit für die Wirtschaft, liebe Freunde. Das ist unmöglich.

 

Dann weiter: "Bericht: WKÖ prüft Rucks Postenbesetzungen" - ich habe es schon angesprochen. Jetzt ist sogar die Bundeswirtschaftskammer schon so weit, dass sie den eigenen Landespräsidenten prüft, der ja nach fünf Tagen noch immer schweigt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, da geht es um Gelder der Wirtschaft. Da geht es um Gelder der Arbeitnehmer. Für jeden Arbeitnehmer, der in Österreich eine Anstellung hat, müssen die Unternehmer einen Teil seines Gehaltes zahlen. Wofür müssen die diesen Teil des Gehalts zahlen? - Damit Herr Ruck am Ende des Tages seiner Frau den dritten Preis geben kann, während sie schon zwei bekommen hat, und damit er am Ende des Tages seine Zwillingssöhne in mehreren Positionen versorgen kann - und das mit einer Mehrheit von 4,9 Prozent in Wien.

 

Der Wirtschaftsbund wird in Wien von 4,9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Da nur 20 Prozent zur Wahl gegangen sind, sind es 25 Prozent. Der Wirtschaftsbund hat aber am Ende des Tages ein Wahlergebnis von 50,02 Prozent ausgewiesen. Das Einzige, was an der ganzen Geschichte stimmt, sind die Zahlen. Denn 25,00 hat die gleichen Zahlen wie 50,02.

 

Wie kommt man aber zu diesen Zahlen? Wie kommt man von 25 Prozent zu diesen Zahlen? - Das ist relativ einfach. Warum war die Wirtschaftskammer Wien die letzte Wirtschaftskammer, die ihre Prozentanteile bekannt gegeben hat, erst nach drei Stunden? - Weil der Wirtschaftsbund Wien hergegangen ist und eine Gemeinschaftsliste mit den Sozialdemokraten hatte.

 

In der Gemeinschaftsliste haben sie 18 Prozent bekommen. Ausgemacht war vorher in einer Wählertäuschung, dass 6 Prozent der Sozialdemokratie und 12 Prozent dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Das war so. Das wissen wir alle. Das war so. (GR Mag. Josef Taucher: Ja!)

 

Da aber unser Präsident Ruck ein Problem gehabt hat und ein Ergebnis über 50 Prozent gebraucht hat, hat er - weil Listenführer die Wirtschaftsbündler waren - alle 18 Prozent sich zugerechnet. 25 Prozent plus 18 Prozent sind aber leider noch immer nicht 50 Prozent. Dann gibt es 9 Prozent von freien Listen. Das ist zum Beispiel der Herr Schwingenschrot. Das sind zum Beispiel unsere Abspaltung von damals und freie kleine Listen. Von diesen 9 Prozent hat er sich auch noch 7 Prozent zurechnen lassen.

 

Er wurde also von 4,9 Prozent der Wähler gewählt. 4,9 Prozent der Unternehmen haben Ruck gewählt: 100 Prozent der Macht. So hätte es die ÖVP gern: bei einem Wahlergebnis von 4,9 Prozent 100 Prozent der Macht. Dann hat er sich durch einen Paktbruch zusätzliche 6 Prozent von der SPÖ geholt. Dann hat er sich noch 9 Prozent beschafft.

 

Jetzt muss mir einmal einer etwas erklären: Warum tritt man bei einer Wahl gegen einen anderen an, damit man ihm dann seine Prozente geben kann? - Das muss mir einmal einer erklären. Wenn zum Beispiel Bgm Ludwig im Gemeinderat sagen würde: Babler mag mich nicht so gern - die KPÖ hat 3 Prozent gehabt -, bitte, bitte gib mir die 3 Prozent. Rechne sie mir zu! Du bist zwar nicht im Gemeinderat, aber dafür bekommst du von mir einen Job der Stadt Wien. Das macht Bgm Ludwig aber nicht. Das unterstellen wir ihm nicht.

 

Präsident Ruck macht eines schon. Er sagt: Gib mir deine Prozente für den Wirtschaftsbund, eine wahlwerbende Gruppe, dafür bekommst du einen Posten von der Kammer. Er bekommt keinen Posten im Wirtschaftsbund, dem er die Stimmen gibt, sondern einen Posten in der Kammer oder ein Büro in der Kammer oder Geld von der Kammer, oder es werden Projekte von der Kammer empfohlen. (GR Harald Zierfuß: Also irgendwann …!)

 

Also, der Wirtschaftsbund - das ist meine Unterstellung, die WKStA könnte vielleicht sogar zuhören - holt sich Stimmen und lässt das von der Kammer bezahlen, also von der öffentlichen Einrichtung Wirtschaftskammer. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Dass die

 

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