Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 103
Verbindungsbüros des Europarates im Zeitraum 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2029.
Ich bitte den Berichterstatter, GR Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte.
Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Nittmann. - Bitte, Frau Stadträtin, Sie sind am Wort.
StRin Mag. Ulrike Nittmann: Danke, Herr Vorsitzender! - Werte Kollegen, werte Gäste auf der Besuchergalerie, allenfalls werte Zuschauer vor den Bildschirmen!
Wir besprechen jetzt eine Förderung für das Verbindungsbüro des Europarates - die Kosten werden geteilt zwischen Bund und Wien. Ich möchte aber im Wesentlichen zu unseren Anträgen, die wir eingebracht haben, sprechen. Zwei Anträge, die Wien betreffen und in denen sich ganz klar die Frage stellt: Wofür geben wir Geld aus oder wofür geben wir kein Geld aus?
Wir sind der Ansicht, Wien hat ein Einnahmenproblem, aber vor allem ein Ausgabenproblem und ein Prioritätenproblem. Ein Prioritätenproblem deshalb, weil sich natürlich die Frage stellt: Wo sparen wir ein, wo geben wir aus? Wir haben da Anträge zur Stärkung der Wiener Wirtschaft eingebracht und sind der Ansicht: Solange Betriebe in Wien zusperren, Investitionen ausbleiben und die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt, gibt es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung, dass Wien - nämlich die Gemeinde Wien, die Stadt Wien - Steuergeld für internationale Repräsentanzen, Büros oder Symbolpolitik ausgibt.
Auch haben wir in Zeiten wie diesen keine Veranlassung dafür, dass wir unterstützen, dass der Bund enorme Haftungen für die Ukraine übernimmt, die natürlich massiv Gemeinden - Wien ist auch eine Gemeinde - belasten und die uns natürlich in prekäre finanzielle Situationen bringen.
Die wirtschaftliche Lage in Wien ist dramatisch. Wir haben Rekordinsolvenzen - jede dritte Insolvenz in Österreich ist in Wien -, wir haben eine historisch niedrige Investitionsbereitschaft - nur 20 Prozent der Wiener Betriebe halten Wien für einen guten Standort für eine Unternehmensgründung -, und wir haben einen massiven Vertrauensverlust bei Klein- und Mittelbetrieben.
Was macht die Wiener Stadtregierung zum Thema Wirtschaft? Was machen die SPÖ und die NEOS? - Sie setzen aus unserer Sicht die budgetären Mittel völlig falsch ein. Wir haben hohe Energiepreise, steigende Gebühren, ausufernde Bürokratie und einen Förderdschungel. Und was macht sie konsequent nicht, die Wiener Stadtregierung mit der Unterstützung der NEOS, die sich ja als Wirtschaftspartei gerieren? - Sie macht keine Politik für die Wiener Wirtschaft. Es gibt keine spürbare Entlastung für den Mittelstand.
Deshalb unsere Anträge: der erste Antrag, ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben, und der zweite Antrag, ein umfassendes Infrastruktur-, Investitions- und Impulsprojekt. Ziel des Ganzen ist die konsequente Stärkung der Wiener Wirtschaft. Es soll zu niedrigen Energiepreisen führen, zu weniger Abgaben, zu rascheren Verfahren, zu echten Investitionsanreizen für die Wiener Wirtschaft.
Wie gesagt, wir sehen nicht ein, dass, während Wiener Betriebe um die Existenz kämpfen und Familien unter der Teuerung leiden, Wien sich ein System der Mindestsicherung und Grundversorgung leistet, das rund 1,2 Milliarden EUR im Jahr kostet, wobei fast 1 Milliarde EUR an nichtösterreichische Staatsbürger geht und die Wiener Wirtschaft unter die Räder kommt. Das ist aus unserer Sicht sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch fahrlässig, und daher ersuche ich um Zustimmung zu unseren Anträgen zur Stärkung der Wiener Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist mir eine Ehre, heute über dieses Thema zu sprechen, nämlich weil die Wirtschaftskammer ja auch international Büros pflegt - falls dann gefragt wird, ob wir einen Kontext zum Poststück haben -, und ich würde gerne zu einigen Anträgen sprechen, einigen Anträgen, die mir insofern wichtig sind, als wir ja zwei große Sümpfe in dieser Stadt haben.
Der erste Sumpf ist die SPÖ-geführte Stadt Wien, und der zweite Sumpf ist die Wirtschaftskammer Wien. Ich muss wirklich ehrlich sagen, ich bin mir gar nicht sicher, in welchen Sumpf man schneller einsickern kann, wenn ich das höre, was man in der Wirtschaftskammer in den letzten Wochen und in den letzten Monaten gehört hat. Wir reden davon, dass wir im Jahr 2025 über 7 000 Insolvenzen in Österreich haben, und wir unterhalten uns darüber, ob der Bundeswirtschaftskammerpräsident oder -direktor seinen Angestellten 4 Prozent Gehaltserhöhung zuschanzt.
Aber das ist ja nicht alles, sondern er hat ja auch seinen Funktionären teilweise bis zu 100 Prozent Gehaltserhöhung gegeben. Es gab nach der Wahl einen Beschluss über die Funktionsentschädigungen der Fachgruppenobleute von 1 500 EUR. Früher war es so, dass, wenn eine Fachgruppe breit aufgestellt war und eine Einstimmigkeit vorhanden war, alle Fraktionen einstimmig beschließen konnten, dass man diese Funktionsentschädigung erhöhen kann.
Jetzt hat Herr Präsident Ruck gemeinsam mit seinen Kumpanen im Präsidium beschlossen, dass es keine Einstimmigkeit mehr braucht - eine Mehrstimmigkeit braucht es auf alle Fälle - und dass es eine Systematik geben soll. Die Systematik bedeutet, dass die Funktionäre in den Fachgruppen und -sparten zwischen Mai 2025 und November 2025 eine Gehaltserhöhung von knapp 100 Prozent bekommen haben - nach 7 000 Pleiten in Österreich und um die 2 000 Pleiten in Wien.
Die Wirtschaftskammer hat die Aufgabe, unsere Wirtschaft zu unterstützen. Die Wirtschaftskammer hat die Aufgabe, gemeinsam mit der Stadt und auch international in den internationalen Büros gute Situationen zu
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