Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 103
zu verantworten - oder Sie (in Richtung GRÜNE) -, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nun einmal in einem Rechtsstaat so, und das sind wir auch unserer Bevölkerung schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen treten wir dem Allparteienantrag bei und nicht dem Antrag der GRÜNEN. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Wirnsberger. - Bitte sehr, Sie sind am Wort.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender, sehr geehrte KollegInnen hier im Raum, werte ZuschauerInnen via Livestream!
Ich hatte eigentlich nicht vor, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, habe mich aber jetzt doch noch nachgemeldet, weil ich mich entschuldigen möchte. Ich möchte mich entschuldigen bei allen, die möglicherweise gerade diese Debatte verfolgen (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt kommt die nächste moralische …!), die betroffen sind von den schrecklichen Vorgängen, die im Iran und in Syrien passieren, die um ihre Familien bangen, die um ihre Freunde bangen, die wissen, was das bedeutet. Ich möchte an dieser Stelle auch nur sagen: Meine Kollegin Berivan weiß, was das bedeutet, deswegen hat sie auch einen entsprechenden inhaltlichen Antrag vorgebracht.
Ich finde es tatsächlich traurig und beschämend und schäme mich auch jetzt gerade ein bisschen fremd, und deswegen möchte ich mich wirklich in aller Aufrichtigkeit bei allen entschuldigen (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist wirklich tief! Das ist so billig!), die hier zuschauen und eigentlich in der Hoffnung eingeschaltet haben, dass sie in ihrer Sorge hier aus dem Wiener Gemeinderat Solidarität und Unterstützung erfahren. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Billiger Populismus auf Kosten anderer! Erbärmlich!) Sich hier hinter Formaldebatten zu verstecken und da dann auch noch so emotional zu werden, ist etwas, was ich einfach wirklich nicht nachvollziehen kann, was ich nicht unterstützenswert finde.
Auch das Reinrufen der NEOS jetzt: Also wirklich, es geht hier nicht um uns, es geht hier nicht um unsere Fraktionen, sondern es geht darum, dass viele Menschen gerade furchtbares Leid erfahren und in Sorge sind (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist reines Instrumentalisieren von Menschen! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Moralisch enttäuschend! - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, genau! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist wirklich unmöglich! - GR Mag. Josef Taucher: Das zeigt alles!) und dass es unsere Aufgabe als Politik wäre, ihnen da zumindest im Bereich unserer inhaltlichen Möglichkeiten Unterstützung zukommen zu lassen.
Man kann einen Antrag einbringen, und man kann einem Antrag inhaltlich zustimmen oder nicht. Das ist das, was wir hier tun.
Sich dann hinter so formalen Diskussionen quasi zu verstecken und da dann auch noch Emotionen hochschießen zu lassen, wo andere Menschen ganz nachvollziehbarerweise echte, ernstzunehmende Emotionen haben, finde ich sehr traurig. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir hier in diesem Haus so nicht weitermachen (GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel: Dem stimme ich zu! Bitte anders!), sondern unsere Verantwortung als PolitikerInnen wahrnehmen. - Herzlichen Dank (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 24. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Poststück die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen zum gegenständlichen Poststück zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Der erste ist ein Antrag des Grünen Klubs im Rathaus betreffend keine Deals auf Kosten der Menschenrechte - Solidarität mit den Menschen im Iran! Auch hier bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Das sind die GRÜNEN alleine, daher bleibt der Antrag in der Minderheit.
Der zweite vorliegende Beschluss- und Resolutionsantrag ist ein Allparteienantrag betreffend Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime im Zuge der landesweiten Proteste. Auch hier bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese kommt von allen Parteien. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC).
Es liegt keine Wortmeldung dazu vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die SPÖ, die NEOS und die GRÜNEN, daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Verbindungsbüros des Europarates … (GR Mag. Josef Taucher: Herr Vorsitzender! Beim 25er sind zwei Anträge!) - Verzeihung! Heute ist nicht mein Tag. Bitte um Nachsicht.
Zwei Beschlussanträge, zunächst ein Antrag der GRÜNEN betreffend Menschenrechte in Syrien stärken - Zivilbevölkerung und Minderheiten wirksam schützen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN alleine. Der Antrag bleibt in der Minderheit.
Zweiter Antrag, vom freiheitlichen Klub: Offenlegung der Mittelverwendung der SECI. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es bleibt bei den Freiheitlichen. Der Antrag bleibt in der Minderheit. - Ich bitte nochmals um Nachsicht.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
