Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 103
Abschiebestopp, also in den Iran und auch nach Syrien, fordern.
So, das ist die Faktenlage, und ich finde es wirklich absurd. Selbst wenn es so wäre, wie Kollege Obrecht es sagt - ich meine, der Inhalt des Antrages liegt Ihnen vor, Sie müssen sich, auch wenn Sie nicht auf dem Antrag drauf sind, ja nur den Inhalt durchlesen und sagen, bin ich dafür oder bin ich dagegen. Auch wenn kein gemeinsamer Antrag zu Stande kommt, hätten Sie einen eigenen Syrienantrag machen können - dafür brauchen Sie ja keinen Oppositionsantrag.
Sich jetzt herzustellen und dann wieder den Korb auf andere zu werfen, das finde ich nicht fair. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit mehrere gemeinsame Anträge gehabt …
Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Kollegin Aslan, dürfte ich Sie ganz kurz unterbrechen - ich halte die Uhr natürlich an: Ich würde bei den tatsächlichen Berichtigungen doch dringend ersuchen, sich auf den Sachverhalt, der unrichtig ist, und auf die Tatsache, die richtig sei, zu beschränken (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Und zwei Minuten!) und alles andere dann bitte in einem Redebeitrag abzuhandeln. - Bitte, Sie sind weiter am Wort.
GRin Mag. Berivan Aslan (fortsetzend): Ja, das habe ich schon gesagt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Klubobmann Taucher zum Wort gemeldet. Auch ihm sind die Bestimmungen bestens bekannt.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Tatsächliche Berichtigung: Ich lese hier von einer Aussendung der Kollegin Berivan: "Ich habe den SPÖ und NEOS angeboten, einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Antrag zu erarbeiten" (GRin Mag. Dolores Bakos, BA schüttelt den Kopf.) "und war ausdrücklich bereit, dafür auch minimale inhaltliche Anpassungen vorzunehmen. Ziel war es, eine möglichst breite politische Zustimmung zu ermöglichen."
Also Sie schreiben: "Ich habe den SPÖ und NEOS angeboten". (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nein! - Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Das ist mir zugespielt worden. So haben Sie es geschrieben.
Wenn Sie mit der SPÖ im Gemeinderatsklub etwas abstimmen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den Klubvorsitzenden. (GRin Mag. Berivan Aslan: Sie sind in einer Koalition mit …!) - Nein, Sie können nicht mit irgend… (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Ja, ja, und dann schreiben Sie hinaus, dass Sie so traurig sind und so weiter und so fort, und wütend, dass man uns immer wieder verrät. - Also ich meine, das ist schon zutiefst (GRin Mag. Berivan Aslan: Hören Sie auf zu relativieren!) unredlich, was Sie hier machen (GRin Mag. Berivan Aslan: Hören Sie auf!), dass Sie auf den Rücken der Menschen, die leiden, hier Politik machen (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.), und das ist traurig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Deswegen Berichtigung: Sie schreiben: die SPÖ. - Wir sind der SPÖ-Rathausklub!
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich darf auch hier im Wesentlichen in Erinnerung rufen, dass Bewertungen nicht Gegenstand von Tatsachen, sondern eben von Werturteilen sind und das in einer Rede abzuhandeln wäre.
Bitte, Frau Kollegin Bernecker-Thiel - eine weitere tatsächliche Berichtigung.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Ja, auch von meiner Seite eine tatsächliche Berichtigung. Ich habe natürlich nicht für die SPÖ gesprochen, ich habe mich auf unser Team bezogen, auf die NEOS. Es tut mir leid, falls es zu einem Missverständnis kam, aber auch für die Zukunft: Ich werde auch in Zukunft nicht für die SPÖ sprechen. - Danke. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Jörg Neumayer, MA.)
Vorsitzender GR Armin Blind: So, wir kommen nun zum nächsten Debattenredner: Herr GR Taborsky. - Bitte sehr.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Also ich spreche für die ÖVP, um das einmal festzuhalten (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) - zur Information.
Ich möchte der Frau Kollegin von den GRÜNEN natürlich einmal inhaltlich recht geben, wenn es darum geht, warum wir Menschen schützen sollen, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Sie haben angesprochen, dass gerade im Iran und auch in Syrien speziell die Frauenrechte missachtet werden. Ich möchte daran erinnern, dass eine der Protestmaßnahmen, die die iranischen Frauen bei den Demonstrationen getroffen haben, die Entfernung des Kopftuches war - also eine ganz spannende Geschichte, wenn ich an manche Debatten hier herinnen und auch sonst in Wien denke, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch das Schicksal der Kurden ist natürlich ein wenig erfreuliches. Aber für uns ist schon der Inhalt dieser Anträge wesentlich gewesen - und ich möchte mich bei Frau Abg. Bernecker, die uns diesen Antrag zugestellt hat, und auch bei Ihnen (in Richtung SPÖ) sehr herzlich bedanken -, als wir den gesehen haben und gelesen haben, und es geht für uns als ÖVP schon darum, was jetzt durchwegs mit diesem Abschiebestopp passiert. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin da bei unserem Bundeskanzler. Wenn wir bei uns Menschen aufnehmen, die aus ihren Ländern geflüchtet sind, weil sie dort politischer Verfolgung ausgesetzt sind - und darum geht es ja jetzt, es geht ja jetzt nicht um Migration, sondern es geht um Flüchtlinge; nicht, dass man das wieder entsprechend vermengt -, dann haben sie hier natürlich ein Recht auf Asyl. Ich weiß nur nicht genau, wenn jemand hier straffällig geworden ist, dann - und das hat ja Bundeskanzler Stocker einmal ganz klar, ich glaube, in einem Fernsehinterview, gesagt und klargestellt - endet unsere Verantwortung. Ein Abschiebestopp würde natürlich bedeuten, dass wir auch diese Menschen nicht mehr abschieben können. Da hört es sich bei mir auf, denn ich weiß nicht genau, warum ich einem Verbrecher hier in Österreich Asyl gewähren soll. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Der hat ganz einfach sein Gastrecht verwirkt und wird dorthin abgeschoben, woher er gekommen ist. Und dann hat er sein Schicksal selbst
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