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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 103

 

Aber vielleicht eingangs: Es gibt wohl kaum ein Thema, das in der politischen Kommunikation schwieriger ist als Entwicklungszusammenarbeit, denn der erste Impuls bei der Entwicklungszusammenarbeit - den kann ich sogar menschlich nachvollziehen - ist natürlich gerade in Zeiten budgetärer Anspannung, darüber nachzudenken: Haben wir tatsächlich das Geld dafür? Geht sich das aus? - Das ist so der erste Impuls.

 

Der zweite Impuls ist natürlich einer, der ein bisschen weiter blickt. Wenn wir uns unserer Verantwortung bewusst werden, die sich daraus ergibt, in einem Staat zu leben, der vergleichsweise - wenn man den Vergleich mit anderen Orten der Welt sucht - doch sehr, sehr gut beieinander ist, oder in einer Stadt zu wohnen, der es auch in schwierigen Zeiten immer noch weit besser geht als anderen, weil die Lebensqualität immer noch sehr hoch ist, und die natürlich in einen internationalen Kontext eingebettet ist, dann ist natürlich die Frage doch anders zu beantworten. Wenn man fehlende Entwicklungszusammenarbeit nämlich hochrechnet, können die Kosten, die daraus resultieren, für die gesamte Staatengemeinschaft weit höher werden.

 

Es ist eine humanitäre Verantwortung, der wir damit gerecht werden, und die kann natürlich nicht so ausgestaltet sein, wie wir es uns alle wünschen. Ich kann es mir jetzt schon vorstellen, wenn ich in ein paar Jahren mit meinem Sohn darüber rede und er Bilder davon sieht, wie in Afrika Menschen leben müssen, wie sie an Hunger sterben, wie es ihnen geht, und ich ihm erklären muss, dass wir unseren Beitrag leisten, aber dass wir nicht all diesen Menschen helfen können, dass das ein sehr schwieriges und komplexes Thema ist. Und so ist es leider auch.

 

Wir müssen deswegen sehr zielgerichtet agieren. Wir müssen Entwicklungszusammenarbeit leisten, aber wir können natürlich nicht das Elend auf der gesamten Welt damit lindern. Wir müssen uns daher eine Zielrichtung geben - und nichts anderes macht die Stadt Wien schon seit einigen Jahren. Wir haben Förderrichtlinien etabliert, mit denen wir uns sehr zielgerichtet einem Schwerpunktthema widmen, um genau dieses Thema anzugehen.

 

Dieses Mal ist es das Thema Ungleichheit. Wir wollen Ungleichheit in den Ländern selbst und auch zwischen den Staaten untereinander lindern. Und alle Wiener NGOs, die dazu einen Beitrag leisten können, können praktisch nach diesen Förderrichtlinien, die wir heute beschließen, auch um Gelder ansuchen, um genau darauf hinzuwirken. Deswegen bitte ich sehr um Unterstützung für dieses Geschäftsstück.

 

Das andere ist natürlich der Antrag, der gemeinsame Antrag zum Iran. Dazu vielleicht in aller Kürze: Rund 18 000 Menschen mit Wurzeln aus dem Iran, oder Iranerinnen und Iraner, leben in dieser Stadt, sind Teil unserer Stadt, leisten hier Beiträge und bringen sich gesellschaftlich ein. Sie sind mitunter oder größtenteils vor einem Regime geflüchtet, und sie haben hier ein neues Zuhause gefunden. Jetzt ist im Iran ein Regime an der Macht, bei dem wir erleben, dass es wieder gewaltsame Akte gegen Demonstrierende setzt, gegen Personen, die für nichts anderes einstehen als für Menschenrechte - und das muss man ganz klar thematisieren -, vor allem ein Regime, das gegen Frauen, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen vorgeht. Und da - als klares Signal und als klare Botschaft - als Wiener Gemeinderat zu sagen: Wir stehen solidarisch mit diesen Menschen!, ist ein Zeichen der Zeit, es ist ein Zeichen für unsere Aufgabe und auch ein Zeichen unserer Verantwortung, und die nehmen wir - entgegen der Kritik der GRÜNEN - mit diesem Antrag auch wahr. Insofern freut es mich sehr, dass das ein Allparteienantrag ist, und ich bitte auch sehr um Zustimmung.

 

Ein Letztes noch, weil auch der Seitenhieb kam mit der Frage: Warum nur der Iran und warum nicht auch Syrien? - Na ja, Kollegin, wenn Sie wollen, dass wir einen gemeinsamen Antrag stellen, dann ist die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam in einen Dialog treten. Es ist irgendwie schwierig, eine gemeinsame Aktion zu machen, wenn man nicht einmal darüber redet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das ist für die Zukunft vielleicht auch ein Appell, den ich an Sie richte. Wenn es tatsächlich das Ansinnen gibt, dass man gemeinsam einen Beschluss fasst, ist wohl die Mindestvoraussetzung, das zu machen. (GR Mag. Josef Taucher: Ich bin nicht kontaktiert worden!) Sie wissen ganz genau, was unsere Telefonnummer ist, Sie kennen unsere Mailadressen, Sie könnten uns natürlich kontaktieren. Das haben Sie nicht gemacht. Insofern werden wir das auch nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Aslan zum Wort gemeldet. - Frau Kollegin, die Bestimmungen sind bekannt. Bitte, Sie haben das Wort. (GR Mag. Josef Taucher: Jedes Mal das gleiche Schema!)

 

14.40.38

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Also gestern wurde ich von meinen KollegInnen von den NEOS darüber verständigt, dass wir einen gemeinsamen Iranantrag einbringen, woraufhin ich gesagt habe, dass wir auch einen eigenen Iranantrag haben. Der einzige Unterschied: In diesem Beschlusstext ging es darum, dass wir auch noch einen Abschiebestopp in den Iran fordern. Ich habe meiner Kollegin dann auch gesagt, dass wir auch einen Syrienantrag haben und dass wir uns sehr freuen würden, wenn wir dann auch einen gemeinsamen Syrienantrag durchbringen könnten. Die Kollegin hat mir versichert, dass sie mit all den Zuständigen, inklusive auch dem Koalitionspartner, das Gespräch führt (GR Mag. Josef Taucher: Nein, nein, nein!) und dass sie sich dann bei mir meldet. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist nicht wahr!) - Dann müssen Sie mehr miteinander reden. Ich kann nichts für die Kommunikation innerhalb Ihrer Koalition.

 

So, und heute in der Früh wurde mir mitgeteilt, dass man an keinen gemeinsamen Syrienantrag denkt, dass Sie sich aber sehr wohl freuen würden, wenn wir auf Ihren Iranantrag sozusagen draufgehen. Worauf wir dann gesagt haben: Na ja, es ist schon eine wichtige politische Konsequenz - und nicht nur trockene Solidaritätskundgebung -, wenn wir in beiden Anträgen einen

 

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