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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 103

 

garde endlich einmal auf die Terrorliste kommt. Das bedeutet, dass Abschiebungen nach Syrien und nach Iran gestoppt werden. Es ist ja komplett absurd, wenn man sich hinstellt und über die Gräueltaten und die Brutalität der islamistischen Gewaltregime redet, sie verurteilt, aber dann nicht einmal in der Lage ist, hier einen Abschiebestopp zu befürworten. Das passt nicht zusammen, das passt wirklich nicht zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, nach dem Sturz des Assad-Regimes, des Regimes des Diktators Assad, haben wir zumindest ein bisschen die Hoffnung gehabt, dass Syrien sich in Richtung Stabilität und auch Demokratie bewegen könnte. Leider ist dem nicht so. Nach zirka einem Jahr zittern Minderheiten, es zittern alawitische, kurdische, jesidische, drusische und auch christliche Minderheiten um ihr Leben. Seit längerer Zeit gibt es Angriffe gegenüber Minderheiten. Die letzten Tage gibt es vehement brutale Angriffe gegen kurdisches Leben. Dabei geht es nicht darum, dass die KurdInnen sich jetzt hinstellen und ihren eigenen unabhängigen Staat verteidigen, sondern die Kurden müssen sich verteidigen, weil es um ihr Leben geht, weil es um ihre Errungenschaften geht, die sie jahrzehntelang aufgebaut haben. Wir dürfen nicht vergessen, der Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung in Rojava ist auch ein Angriff auf die Gleichberechtigung. Es waren diese mutigen Frauen und Mädchen, die die ganze Welt gehypt hat, weil sie gegen diese Islamisten, gegen diese Terroristen gekämpft haben. Heute werden genau diese Mädchen und Frauen im Stich gelassen, und heute werden genau diese Mädchen und Frauen von diesen Islamisten, von diesen Terroristen entführt. Und das dürfen wir nicht so hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, und diese proeuropäischen Kräfte, diese demokratischen Kräfte, die Opfer dieser islamistischen Gewaltregimes sind, werden leider immer noch im Stich gelassen. Es heißt zwar überall, es wird Unterstützung kommen, aber die demokratischen Kräfte im Iran warten immer noch auf Unterstützung, die Syrischen Demokratischen Kräfte warten auf Unterstützung, denn dort werden die Errungenschaften der Frauenbewegung, dort werden die Errungenschaften der säkularen, demokratischen Bewegungen im Moment von islamistischen Milizen zerstört.

 

Im Moment werden auch die ganzen Gefängnisse sozusagen von diesen Islamisten übernommen. Die kurdischen Frauen haben jahrelang dafür gekämpft, dass diese Terroristen eingesperrt werden, damit sie vor den internationalen Gerichten dann auch verurteilt werden, und heute laufen all diese Terroristen, die ja mittlerweile auch radikalisiert worden sind, leider frei herum.

 

So, und jetzt stelle ich mir wirklich die Frage: Vor allem die SPÖ und die NEOS gehen heute bei unseren menschenrechtspolitischen Anträgen in Bezug auf Iran und Syrien nicht mit. Und als Grund wird angeführt … (GR Mag. Josef Taucher: Hast du geredet mit uns?) - Das Abstimmungsverhalten sagt alles über Sie. (GR Mag. Josef Taucher: Hast du geredet mit uns? Nein! Weil du nicht willst, dass wir dabei sind, redest du nicht mit uns! Entweder du schickst aus, dass …!) - Aber wir führen jetzt keinen Dialog. Entweder stimmen Sie dafür oder Sie stimmen dagegen. Und wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, ganz mild formulierten menschenrechtspolitischen Anträgen zuzustimmen, einem Antrag, in dem gefordert wird, dass Menschen nicht in Gewaltregime, nicht dorthin zurückgeschoben werden, wo ihnen Tod und Folter drohen (GRin Mag. Dolores Bakos, BA - auf die Rednerin weisend: Das ist nicht redlich!), dann ist der ganze Solidaritätsakt, den Sie heute hier bekunden, einfach unglaubwürdig. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA - auf die Rednerin weisend: Unredlich ist das!) Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Sie keine konkreten politischen Schritte setzen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was unterscheidet Sie von ÖVP und FPÖ, wenn Sie nicht für Abschiebestopps sind? Was unterscheidet Sie von ihnen? - Nichts. Im Ergebnis nichts. Sie werden am Ende dieses Tagesordnungspunktes zusammen mit ÖVP und FPÖ gegen Abschiebestopps stimmen. Das ist das Ergebnis, und das macht mich unfassbar traurig. Das macht mich wütend, denn Sie sind ja diejenigen, die am 1. Mai dann auf den Demos "Hoch die internationale Solidarität!" rufen, und diese Solidarität leben Sie dann in den Gremien sozusagen nicht aus. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist selektiv bei Ihnen! Ja, selektiv!)

 

Ich finde das wirklich, wirklich nicht fair gegenüber Ihrer Wählerschaft, die ja hauptsächlich aus demokratisch gesinnten Kräften aus dem Iran besteht, und auch sehr viele Kurden sind dabei. Ich finde es unfair gegenüber all diesen Menschen, die Ihnen das Vertrauen geschenkt haben, dass Sie ihre Rechte verteidigen, dass Sie sich auf die Seite jener stellen, die heute ihr Leben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch Gleichberechtigung einsetzen. Das ist das Mindeste. Ich hätte mir wirklich erwartet, dass Sie heute den Mut zeigen, auch der ÖVP in der Koalition einmal auszurichten, dass Abschiebungen in diese Terrorregime, in diese Terrorländer nicht erlaubt sind. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Obrecht. - Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

 

14.35.34

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was sagt man nach so einer Rede am besten? - Es ist echt schwierig, daran anzudocken. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt selbst einen Antrag eingebracht, der sich genau mit der Lage im Iran befasst, und dann bekommt man von den GRÜNEN vorgeworfen, dass man eben genau keine Solidaritätskundgebung zu dem Thema fasst. Insofern ist es kontrafaktisch. Also was soll ich darauf replizieren, wenn wir eben genau das machen, von dem Sie sagen, dass wir es nicht machen? - Das ist dann schwierig. Also worüber reden wir da? (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher - in Richtung GRÜNE weisend: … Selbstbeweihräucherung! Jedes Mal das gleiche Schauspiel!)

 

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