«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 103

 

Wegen der weitreichenden Abschaltung des Internets wissen wir in Wirklichkeit gar nicht im Detail, was passiert ist. Wir haben nur die Spitze des Eisberges gesehen. Trotzdem war diese unfassbare Brutalität des Regimes sehr deutlich zu erkennen. Wir wissen, es hat ein Blutbad stattgefunden, und wir gehen davon aus, dass es mindestens 10 000 bis 20 000 Tote gibt. Wahrscheinlich wird diese Zahl noch höher werden, weil wir vieles noch gar nicht wissen und weil wir in einer ganz kritischen Phase sind. Es gibt 10 000 festgenommene, gefangene Leute, es gibt Todesurteile, die ausgesprochen sind, und es ist eine kritische Phase, in der wir nicht wissen, wie sich das Regime verhalten wird und das Schlimmste befürchten müssen.

 

Das iranische Regime ist aber nicht nur ein Unterdrückungsapparat nach innen, sondern es trägt vor allen Dingen auch nach außen zur Destabilisierung der Region bei - durch Finanzierung der Terrororganisationen, durch militärische Interventionen, durch den Verkauf von Waffen -, und das betrifft natürlich auch Europa, Österreich und auch Wien durch Flüchtlingsströme und durch sicherheitspolitische und geopolitische Einflüsse.

 

Wenn wir jetzt nach Wien schauen: Iran und Wien sind seit langem eng verbunden. Wir haben rund 18 000 Iranerinnen und Iraner oder Menschen iranischer Abstammung in Wien, und diese Verbindung besteht seit Jahrzehnten. In den 1970er Jahren waren es persische Studenten, die gekommen sind, und viele von ihnen sind nach Beendigung ihrer Ausbildung hiergeblieben. Und dann kam natürlich eine große Welle 1979 - und zwar ist das fast auf den Tag genau 37 Jahre her - nach dem Sturz des Schahs. Und jene, die danach gekommen sind und die nach wie vor kommen, sind nach wie vor auf der Flucht vor dem Mullah-Regime und vor der Unterdrückung und der Folter durch dieses Regime.

 

Wir stellen daher heute einen gemeinschaftlichen, einen Allparteienantrag - was mich sehr freut und sehr stolz macht -, weil Wien als Stadt der Menschenrechte natürlich eine große Verantwortung hat und angesichts der aktuellen Situation nicht schweigen darf. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf die Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2026, die wir ja unter diesem Poststück beschließen werden, wichtig, weil der Fokus dieser Förderrichtlinie heißt: Weniger Ungleichheit, mehr Chancen für nachhaltige Entwicklung! Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, dass Wiens Verantwortung nicht an der Stadtgrenze aufhört, sondern weit darüber hinausreicht.

 

Was steht in diesem Antrag? - Ich fasse es zusammen, in unserem Allparteienantrag steht drinnen: Der Wiener Gemeinderat erklärt sich mit den Protestierenden im Iran solidarisch, mit dem Streben nach Demokratie, nach Freiheit, nach Gerechtigkeit, und gleichzeitig kritisiert die Stadt Wien die brutale Unterdrückung der Protestierenden durch das Mullah-Regime und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen.

 

Darüber hinaus ersuchen wir unsere Außenministerin, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden und dass das verbrecherische Vorgehen des iranischen Regimes Konsequenzen hat. Und: Die Bundesministerin wird ersucht, sich weiterhin für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, die für viele im Raum steht, einzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Thomas Reindl und GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Aslan. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

14.26.04

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Herr Vorsitzender! - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

 

Ja, was nützt die beste Entwicklungszusammenarbeitspolitik, wenn das Leben der Menschen in den Regionen, wo sie leben, nicht einmal gewährleistet wird? Und wenn man sich dann, vor allem in Bezug auf die universellen Menschenrechte, hinstellt und immer wieder sagt: Na ja, was hat das jetzt mit Wien zu tun, was hat das mit Österreich zu tun? - Dann lautet die Antwort: Na ja, sorry to say, aber wenn man keine Geflüchteten vor den Toren Wiens haben will, dann muss man sich sehr wohl mit den Fluchtursachen in diesen Regionen beschäftigen. Wenn man keine hitzigen Debatten über Familienzusammenführungen oder Mindestsicherung oder Migration haben will, wenn man sich also mit all diesen Themen politisch nicht befassen will, dann muss man mutig genug sein, sich gegen autoritäre Regime zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn jede instabile Lage und jede Entwicklung der Regime in Richtung eines autoritären oder sogar totalitären Systems oder einer undemokratischen Weltordnung führt schlussendlich dazu, dass die Menschen diese Regionen verlassen müssen. Das gilt für Iran, das gilt auch für Syrien. In den letzten Tagen sind in Syrien über 150 000 Menschen geflüchtet, weil sie sich nicht sicher fühlen. Diese autoritären Regime in Europa auf roten Teppichen zu hofieren, bringt uns nicht weiter. Das bringt uns demokratiepolitisch nicht weiter. Genau diese Regime produzieren nämlich Fluchtursachen, denn diese Regime deklarieren demokratisch gesinnte Andersdenkende als Terroristen, um mit ihnen nicht am Verhandlungstisch, am Friedensverhandlungstisch sozusagen, zu verhandeln. Diese Regime wollen letztendlich die von uns gewünschte demokratische Weltordnung dann kippen. Das ist kein innerstaatliches Problem, sondern das sind schwere Verstöße gegen internationales Recht, das sind schwere Verstöße gegen Menschenrechte und Grundrechte. Und genau deshalb dürfen wir keine Deals auf Kosten der Frauen- und Menschenrechte mit diesen Regimen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, und die Menschen haben es satt, nur trockene Solidaritätsbekundungen aus Europa nach Iran oder nach Syrien zu hören. Die Menschen, die vor Ort mutig auf die Straße gehen, alles riskieren, für Demokratie und Freiheiten ihr Leben riskieren, haben es satt, nur trockene Solidaritätskundgebungen aus Europa zu hören. Sie wollen endlich effiziente Solidarität, und klare Solidarität bedeutet dann auch wirklich klare politische Konsequenzen. Das bedeutet, dass auch die iranische Revolutions

 

«  1  »