Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 103
Initiative zeigt, dann wäre das, was wir dort vorfinden, niemals möglich gewesen.
Das ist etwas, was mir irgendwie nicht ganz klar wird: Man errichtet zwar neuen Wohnraum, man schafft Wohnraum, man lässt aber den bereits geschaffenen, in die Jahre gekommenen Wohnraum verfallen. Das ist etwas, was für mich nicht wirklich schlüssig ist. Betongaragen verfallen dort, und die Sanierung, die jetzt begonnen hat, ist wieder zum Stehen gekommen. Ein Gerüst wurde abgebaut, wieder aufgebaut, wieder abgebaut, um wieder aufgebaut zu werden. Und jetzt geht seit mehr als einem Jahr gar nichts mehr weiter. Wenn man sich jetzt eine Sache ansieht, zum Beispiel dass alte Fenster, die seit der Errichtung eingebaut waren, ausgebaut worden sind und dann wieder eingebaut worden sind, ist das eigentlich nur mehr als absurd zu bezeichnen.
Wie gesagt, das liegt komplett diametral - in entgegengesetzter Richtung - zu den Bestrebungen, Wohnraum zu schaffen. Einerseits schafft man etwas, aber will nicht erhalten, was schon da war. Das ist etwas, was für uns nicht nachvollziehbar ist. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Ja, ich bin bei der Sache, weil wir nämlich beim Wohnhaussanierungsgesetz sind. Und Sanierung - falls Sie es verstehen - ist, dass man den alten Wohnraum wiederherstellt. - Okay, wie auch immer, ich komme ohnehin gleich zum Schluss.
Zusammengefasst lässt sich der Gesamteindruck nur als gefährlicher Schandfleck bezeichnen. Manche Bauabschnitte erinnern an Prypjat bei Tschernobyl. Daher bringen wir einen Antrag ein, diesen Wohnraum wieder zu sanieren und wieder menschenwürdig zu gestalten.
Frau VBgm.in Kathrin Gaál möge in ihrer Funktion als amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auf das ihr weisungsgebundene Unternehmen Stadt Wien - Wiener Wohnen einwirken und umgehend die seit Jahren ausstehende Sanierung der Thürnlhof-Siedlung gemäß den bestehenden Vorschriften veranlassen sowie auf die Verantwortlichen mit Nachdruck einwirken, die begonnene Sanierung der Bauteile westlich der Thürnlhofstraße umgehend wieder aufzunehmen, um damit auch der von ihr medial propagierten Sanierungsoffensive im Gemeindebau Taten folgen zu lassen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 75. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Ja, ist geschlossen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Antrag oder Poststück?) - Ich höre Sie nicht, Sie müssen laut… (GR Mag. Josef Taucher: Stimmen wir jetzt das Poststück ab oder den Antrag?) - Wir stimmen das Poststück ab, wie ich gesagt habe. Die Debatte ist geschlossen, ich bitte um Zustimmung zum Poststück. (GR Jörg Neumayer, MA: Das war schwer verständlich! - Zwischenruf: Sie haben gesagt: Antrag!) - Bitte! - ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden eingebrachten Anträge - und zwar zunächst über den Antrag der Freiheitlichen betreffend Sanierung Thürnlhof-Siedlung in 1110 Wien. Bitte um Zustimmung. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit.
Zweiter Antrag der FPÖ, betreffend Verwaltung des Wiener Gemeindebaues durch Wiener gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften. Bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. - Das bleibt bei den Freiheitlichen. Der Antrag ist daher mehrheitlich abgelehnt.
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, gebe ich bekannt, dass GR Trinko von 16.15 Uhr bis 18.15 Uhr entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2026.
Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte.
Als Erste zum Wort gemeldet ist GRin Bernecker-Thiel. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in den letzten Wochen alle mit angehaltenem Atem die Proteste im Iran verfolgt. Und wir waren, denke ich, alle tief beeindruckt von diesem unglaublichen Mut der Menschen, die Tag und Nacht demonstriert haben, trotz der Lebensgefahr, in der sie geschwebt sind. Ich bin der Meinung, dass wir da Zeugen einer Protestbewegung wurden, die wirklich eine historische Dimension hat.
Denn was eigentlich als kleiner, lokaler Protest von Kaufleuten begonnen hat, hat sich innerhalb kürzester Zeit auf das ganze Land ausgeweitet und alle Gesellschaftsschichten miteingeschlossen. Wir reden also von einem Protest, der von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Es waren nicht mehr nur Geschäftsleute, es waren Familien, Frauen natürlich, StudentInnen, ArbeiterInnen et cetera, es war wirklich jeder dabei. Und trotz aller Gefahr und trotz der Repressionen und der Angst sind sie immer wieder hinausgegangen, weil das Gefühl, dass sie nichts mehr zu verlieren haben, größer war als die Angst.
Jetzt scheinen die Demonstrationen ein bisschen abgeebbt zu sein, aber die Grundproblematik im Iran hat sich nicht verändert. Ich glaube deshalb, dass die Demonstrationen auch weitergehen werden. Die ökonomische Problematik, also die Wirtschaftsmisere, ist die gleiche geblieben, die Unterdrückung der Frauen ist die gleiche geblieben, ebenso der Mangel an Demokratie und die Menschenrechtsverletzungen. Wir können also davon ausgehen, dass der Ruf nach Freiheit, nach Würde, nach Gleichberechtigung nicht verhallt ist und dass die Proteste in der einen oder anderen Form auch weitergehen werden. Ich bin der allertiefsten Überzeugung, dass das terroristische Mullah-Regime angezählt ist.
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