Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 103
Postnummer 59: Bitte um Zustimmung. - NEOS, SPÖ und GRÜNE.
Damit hätten wir jetzt die Abstimmung erfolgreich beendet.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 62 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Auch hier ist kein Redner notiert.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung: Bitte um Zustimmung. - ÖVP, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun die Postnummer 72 zur Verhandlung. Auch hier ist kein Redner vorgesehen.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Bitte um Zustimmung. - Das sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 75 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Ermächtigung zum Abschluss eines Nachtrages zum Kaufvertrag zwischen der Stadt Wien und der "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H. betreffend Liegenschaften der KatG Aspern für geförderten Wohnbau gemäß Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989.
Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mayer. - Bitte, Herr Kollege.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, Herr Vorsitzender, Frau Berichterstatterin!
Ich verspreche, ich werde die 20 Minuten nicht brauchen. Ich melde mich bei diesem Poststück nur zu Wort, um meine Freude auszudrücken, weil nach Jahren endlich wieder gefördertes Eigentum in Wien realisiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Konkret geht es hier um geförderte Eigentumswohnungen im Stadtentwicklungsgebiet Oberes Hausfeld, und das halte ich für einen wirklich zutiefst wichtigen Schritt. Denn, wir erinnern uns, im März 2024 hat die damalige Bundesregierung die Wohnbaumilliarde ins Leben gerufen und für den Zeitraum 2024 bis 2026 insgesamt 1 Milliarde EUR allen Bundesländern zur Verfügung gestellt, um eben leistbaren Wohnraum ermöglichen zu können - 50 Prozent gewidmet für Eigentum, 50 Prozent für Mietwohnungen.
Das war damals ein sehr wichtiger und breiter Beschluss im Nationalrat. Ich habe mir die Protokolle angeschaut. Es gab sogar eine namentliche Abstimmung. Von den damals 162 anwesenden Abgeordneten sprachen sich nur zwölf Abgeordnete der NEOS dagegen aus. Und dieser breite Beschluss ist gut so, denn so sind für Wien insgesamt 170 Millionen EUR zur Verfügung gestellt worden, um Wohnraum fördern zu können - 85 Millionen für den Mietbereich, 85 Millionen für den Bau von gefördertem Eigentum.
Und während von Wien die Mittel für Mietwohnungen abgerufen wurden, hat man zuerst den Eindruck gehabt, dass es für den Eigentumsbereich vielleicht gar keine Mittel gibt, die abgerufen werden. Man hatte den Eindruck, hier passiert gar nichts. Ich habe, seitdem ich Teil dieses Gremiums sein darf, jede Gelegenheit genutzt, um hier nachzufragen, wie es denn da weitergeht. Werden die Mittel abgerufen? Welche Projekte werden realisiert? Und vor allem: Wann können die Wienerinnen und Wiener denn endlich mit geförderten Eigentumswohnungen rechnen? - Das tue ich nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ich ganz genau weiß, dass sich viele Menschen, gerade junge Menschen, Eigentum aufbauen wollen, denn Eigentum schafft Unabhängigkeit vom Mietmarkt, ist nach wie vor die beste Altersvorsorge und eben ein Wunsch vieler junger Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Völlig klar ist, dass es für viele Menschen ohne Förderung nicht leistbar ist, und genau deshalb muss man hier nachhelfen, und genau deshalb ist die Wohnbaumilliarde des Bundes auch so wichtig.
Ich habe auf viele Fragen, die ich gestellt habe - werden die Mittel abgerufen, welche Projekte werden da realisiert, wann können wir denn mit der Realisierung rechnen, gibt es konkrete Zeitpläne, wie geht es da weiter? - keine Antworten beziehungsweise keine konkreten Antworten bekommen. Ich stelle aber mit Freude fest, dass es jetzt zumindest einen ersten Schritt gibt, der da gesetzt wird, und hoffe, dass noch zahlreiche Projekte wie dieses folgen werden und dass noch zahlreiche Eigentumswohnungen, geförderte Eigentumswohnungen, in Wien entstehen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Niegl. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.
GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Vizebürgermeisterin, werte Berichterstatterin, Kollegen, Kolleginnen und Zuseher!
Ja, wir sprechen beim vorliegenden Geschäftsstück von etwas, das das Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz betrifft. Man kann zu diesem Antrag stehen, wie man will, er wird engagiert vorangetrieben, er wird in den Möglichkeiten der Mittel ausgeschöpft. Was aber oft nicht ausgeschöpft wird - und lassen Sie mich daher etwas den Bogen spannen -, ist die Sanierung von bestehenden Wohnräumen. Da möchte ich einmal mehr das ehemalige Wohnbauvorzeigeprojekt, die Thürnlhof-Siedlung, die seit Jahren dem Verfall preisgegeben ist, nennen. Wie gesagt, das war in den 1970er Jahren ein Wohnbauvorzeigeprojekt. Ich kenne diese Siedlung sehr gut, weil ich selbst dort aufgewachsen bin. Was sich dort in den letzten Jahren abspielt, ist wirklich nur mehr schade. Insbesondere die 1971 fertiggestellten Bauteile direkt an der Thürnlhofstraße sowie die Bauteile an der Pantucekgasse, Trepulkagasse und Roschègasse befinden sich in katastrophalem Zustand. Würde hier genau die gleiche Sorgfalt und das gleiche Engagement gelebt werden wie bei den vorliegenden Poststücken, wo man Gelder in die Hand nimmt, wo man
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