Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 103
spielen, aber nach 43 Jahren muss es irgendwann dann auch gut sein.
Das Donauinselfest ist ein Fest für alle Wienerinnen und Wiener, da kommen Menschen aus allen Lebensrealitäten zusammen. Wer dieses Fest kleinredet oder ihm einen Stempel aufdrücken will, der schadet am Ende genau diesem offenen Charakter. Ein Festival, das so breit aufgestellt ist, mit so vielen Acts, Initiativen und Programmpunkten, lässt sich nicht vereinnahmen, es gehört einfach allen Menschen. Das ist einfach so, und vielleicht können Sie das irgendwann einmal akzeptieren. (GR Lukas Brucker, MA: Man muss es trennen! Partei raus!) Transparenz und Kontrolle gibt es längst (GR Lukas Brucker, MA: Partei raus aus der …!) Das Donauinselfest wird wie andere Förderfälle auch abgerechnet, kontrolliert und geprüft. So arbeitet die Stadt. Dafür gibt es Regeln.
In Ihrem Antrag tun Sie so, als gäbe es keine Kontrolle. Dabei ist das Donauinselfest sicher eine der meistgeprüften Veranstaltungen überhaupt. Wir brauchen keinen Showantrag, in dem man so tut, als gäbe es keine Regeln, um am Ende ein politisches Narrativ zu erzeugen und zu bedienen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und es ist nicht hauptsächlich öffentlich finanziert. Wer bei so einer Großveranstaltung so tut, als wären Sponsoren etwas Anrüchiges, der hat nicht verstanden, wie solche Events funktionieren. Sie wissen ganz genau, dass solche Großveranstaltungen strategische Partner, im Speziellen im Sponsoring, benötigen, und genauso wird auch beim Donauinselfest ein erheblicher Teil über solche Einnahmen getragen. Öffentliche Mittel sind ein Baustein, aber eben nicht die ganze Geschichte.
Ich bin überzeugt, dass die ÖVP auch akribische Nachforschungen bezüglich der Finanzierung des Sponsorings angestellt hat. Dann werden Sie sicherlich auch sehen, dass sogar die Raiffeisen ein Sponsor des Donauinselfestes war. Und wie wir alle wissen, läuft die Raiffeisen sicher nicht Gefahr, als der SPÖ nahestehend eingeordnet zu werden.
Ja, und worum geht es bei diesen Förderungen wirklich? - Es geht um das, was Wien ausmacht: drei Tage Kultur bei freiem Eintritt - ein Programm, das nicht nur Musik ist, sondern auch Sport, Beratung, Jugendangebote, Inklusion, Awareness, Nachhaltigkeit; ein friedvolles, respektvolles Miteinander von hunderttausenden Menschen. Gerade in Zeiten, in denen vieles teurer wird, ist so ein offenes Angebot nicht Luxus, sondern sozialpolitisch sinnvoll - und am Ende geht es darum. Das Donauinselfest ist auch wirtschaftlich vernünftig, aber es ist vor allem eines: sozial richtig, Kultur für alle ohne Schranken. Transparenz gibt es längst, Kontrolle gibt es längst. Was Sie hier machen, ist keine Verbesserung, sondern eine Stimmungsmache gegen ein Fest, das Wien seit Jahrzehnten miteinander verbindet.
Ich sage jetzt Danke und bitte um Zustimmung zu diesem Poststück. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wie angekündigt kommen wir nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Postnummer 36. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die ÖVP, die NEOS und die SPÖ sowie die GRÜNEN. Daher mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Angenommen!) - Entschuldigung, angenommen, ja.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 39. Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderates um ein Zeichen der Zustimmung. - NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher ebenfalls mehrstimmig angenommen.
Zu dieser Postnummer liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Transparenz der Fördermittelverwendung beim Donauinselfest vor. Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, daher mehrstimmig abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 42. Diese Abstimmung werden wir getrennt durchführen - und zwar wie beantragt zu den Punkten 1 bis 4 sowie 6 bis 8. Zu diesen Punkten bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Zu Punkt 5 bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, NEOS und ebenfalls die GRÜNEN. Ebenso mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 43. Auch hier bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die SPÖ, NEOS, die FPÖ und die ÖVP. Daher mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 55, 57, 58 und 59 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H., an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH, an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung und im Bereich Kinoförderung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Gemeinderat … (Zwischenruf: Es gibt keine Wortmeldung!) - Bitte? (GR Mag. Josef Taucher: Es gibt keine Wortmeldung!) - Gut, hier gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Bitte um Zustimmung. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, … (GR Mag. Thomas Reindl: Welches Geschäftsstück?) Wie bitte? (GR Mag. Josef Taucher: Das Geschäftsstück bitte! Welches Geschäftsstück?) Wir sind jetzt bei der Abstimmung über 55, 57, 58 und 59 - laut meinem Croquis. Entschuldigung, getrennt: 55. Entschuldigung: 55. (Zwischenruf bei den NEOS: Macht's eine Schulung!) - Zustimmung: ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE. Mehrstimmig angenommen.
Postnummer 57: Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE.
Postnummer 58: Bitte um Zustimmung. - NEOS, SPÖ, GRÜNE.
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