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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 103

 

beim Donauinselfest, nein, das ist unfair. Deshalb sage ich Ihnen, bitte sparen Sie genauso beim Donauinselfest wie bei allen anderen Bereichen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wären wir bei einem nächsten Kernproblem, nämlich dass das Donauinselfest ja überhaupt nicht mehr politisch neutral ist. Es gibt eine massive Präsenz der SPÖ Wien und Ihrer gesamten Vorfeldorganisationen, zahlreiche SPÖ-Politiker sonnen sich dort im Licht des Festivals, was ja auch legitim ist. Aber das Problem ist, dass da parteinahe Strukturen von einer öffentlichen Förderung massiv profitieren. Hier wird die Kulturförderung zu einer Parteiförderung. Da sagen wir, dass eine öffentliche Kulturförderung eigentlich politisch neutral sein sollte. Dieses Steuergeld darf nicht für eine politische Selbstdarstellung missbraucht werden, und es darf keine rote Bühne auf Kosten der Wiener Steuerzahler geben.

 

Es ist einfach so, dass Sie da ein Fest nach dem Motto "Brot und Spiele" für eine Partei veranstalten, und diese politische Instrumentalisierung schadet der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz dieses großen Festivals. Deshalb fordern wir hier eine klare Entpolitisierung des Donauinselfestes. Trennen Sie Kultur von Parteipropaganda, diese Vermischung tut dem Festival und der Stadt Wien nicht gut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch kurz auf die Förderungen an Wiener Wohnen in der Höhe von 140 000 EUR für das Kulturlabor im Gemeindebau zu sprechen kommen. Es ist ja schön und gut, dass es solche Kunstprojekte eigentlich geben soll und dass da Kunst und Kultur zwischen den Bewohnerinnen und Bewohner und den KünstlerInnen entwickelt werden soll. Die Bewohner sollen dort im Kulturraum Gemeindebau aktiv werden, aber ich muss schon auch sagen, dass die Bewohner im Gemeindebau derzeit komplett andere Sorgen haben. Sie von der SPÖ haben in den letzten Jahren in den Gemeindebauten ständig die Mieten erhöht, die Betriebskosten sind ins Unermessliche gestiegen, die Fernwärmepreise wurden direkt von Bgm Ludwig als Preisregulator angehoben. Die Menschen wünschen sich dringend eine Entlastung bei Mieten und Betriebskosten und anderen Dingen, aber ich glaube, da ein teures Kulturprojekt zu finanzieren, das ist genau das, was die Leute jetzt nicht brauchen, was nachrangig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Anderle. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

13.55.25

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir übernehmen Verantwortung und passen die Förderungen an die Gegebenheiten an. Die MA 7 ist dennoch auf Augenhöhe in ganz engem Austausch mit den Vereinen. Würden wir dem nicht nachkommen, wäre die Konsequenz, dass sich die Kultur nur mehr jene leisten können, für die Steuergerechtigkeit nur eine Floskel ist.

 

Das Verbindende bei diesen Projekten ist klar, sie schaffen Zugang statt Ausschluss, wie zum Beispiel bei den Ankerzentren. Da sind unsere Andockstellen in den Bezirken Räume, wo man ohne Schwellenangst reingehen kann, wo Proben stattfinden, wo es Workshops gibt, wo es Beratung gibt, wo es Programme im Grätzel gibt. Genau das sorgt eben dafür, dass Kultur nicht nur im Zentrum stattfindet, sondern dort, wo die Menschen wohnen. Mittlerweile haben wir acht solcher Kulturzentren. Egal, ob das das Soho in Ottakring ist oder das Flucc, das mit starkem Fokus auf Jugendkultur und leistbare Club- und Musikkultur arbeitet, oder das Kulturankerzentrum in Floridsdorf, das einen 280 Quadratmeter großen Kulturraum hat, wo sich Ateliers wiederfinden, wo es Ausstellungen, Theater und Workshops gibt, oder Bears in the Park, wo Proben- und Arbeitsräume, Residenzen und öffentliche Formate ermöglicht werden - sie alle funktionieren unterschiedlich, sie alle sind großartig und eben wichtige Anker in dieser Stadt. Ich darf Sie alle herzlichst dazu einladen, sich das auch einmal anzuschauen, es zahlt sich jedenfalls aus, es tut dem Herz und auch der Seele gut.

 

Ebenso Kulturlabor im Gemeindebau: Da geht es einfach darum, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht nur Publikum sind, sie können mitmachen. Jugendliche bekommen dort eine Bühne, ältere Menschen sind nicht allein, Nachbarschaft kommt einfach zusammen. Das passiert eben nicht nur bei einem Event einmal im Jahr, sondern kontinuierlich. Es gibt Projekte, es gibt Workshops, es gibt Theater und digitale Angebote - und dies kostenlos, damit wirklich niemand draußen bleibt.

 

Das ist nicht nur Kultur, das ist Zusammenhalt, das ist Teilhabe, und das ist auch eine Art Prävention, wenn eine Stadt die Räume für das Miteinander schafft; es gibt weniger Konflikte und mehr Lebensqualität. Genau dafür sind diese Förderungen da.

 

Noch ein Satz zur kulturellen Infrastruktur: Wir sichern mit der Kultur Raum Wien GmbH auch die organisatorische Basis für das neue Kinderkulturhaus in Floridsdorf; das heißt niederschwelliger Zugang zu Kunst, Kultur und Medien und Literatur, und das in einem großen Randbezirk.

 

Zum Schluss komme ich jetzt noch zum Donauinselfest. Das Donauinselfest hat 1983 mit einem kleinen Grillfest, sage ich einmal, und einer großen Vision begonnen und ist heute das größte Freiluftfestival Europas bei freiem Eintritt. Aber nicht nur das, dieses Event spiegelt einfach den Geist dieser Stadt wider. Es geht um Lebensfreude, es geht um Zusammenhalt, es geht um Vielfalt und um die Buntheit von Wien. Es begeistert jedes Jahr nicht nur hunderttausende Wienerinnen und Wiener, sondern noch einmal hunderttausende BesucherInnen aus den Bundesländern, aber auch viele internationale Gäste, und, auch nicht zu vergessen - das hatten wir auch schon -, den Besuch von ganz vielen anderen politischen Fraktionen. Auch der Bundespräsident hat dieses Event schon genossen. Ich verstehe den Neid der ÖVP, denn wenn es nach der ÖVP geht, dann könnten wir dort heute lediglich, wenn überhaupt, Wasserball

 

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