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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 103

 

im Eigentum der SPÖ Wien, beteiligen sich ebenfalls am Sponsoring. Diese Unternehmen sponsern ganz selbstlos eine SPÖ-Veranstaltung. Es lässt sich also feststellen, dass die SPÖ Wien das Donauinselfest nicht als Mieter des Areals betrachtet, sondern die SPÖ ist Förderempfänger der Stadt Wien, was zu einer massiven Finanzierungskontroverse führt, um nicht schlimmere Worte zu verwenden wie Korruption, In-sich-Geschäft und eine Werbewertschöpfung zu Gunsten der SPÖ, die man auch als zusätzliche Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers nennen könnte.

 

Überlegen Sie sich das bitte einmal! Und das ist das größte Open-Air-Festival Europas! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GRin Berner. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.

 

13.40.39

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leute und Zuhörende oder Zusehende via Livestream!

 

Wir sind bei der Kulturdebatte, und ich möchte jetzt noch einmal ein bisschen aufs Allgemeine zurückkommen. Wir haben heute schon darüber geredet, und ich werde jetzt auf ein paar Themen eingehen, die vorhin schon gekommen sind, weil vorher nicht so ganz klar war, wer wann was sagen wird in unserer heutigen vielteiligen Debatte. Wir hatten - nur für jene, die es interessiert - 48 Akten im Ausschuss, da kann es schon mal zu Verwirrungen kommen, welcher Akt dann mit welchem gebündelt hier diskutiert wird.

 

Wir führen eine Debatte über Kulturpolitik und sehr gerne - die Frau Stadträtin ist jetzt leider nicht da, vielleicht sitzt sie hinten, weiß ich nicht - wird diese auch als große Erfolgsgeschichte der Stadt Wien inszeniert; und sie ist auch in vielen Teilen eine Erfolgsgeschichte. Im Moment wird sie halt leider zunehmend auf Sparflamme gestellt. Es gibt nämlich viele Fragen. Ein nominell gleichbleibendes Budget bei steigenden Kosten durch die Inflation, ist das de facto eine Kürzung oder ist das keine Kürzung? Das ist eine Debatte, die wir öfter haben. Ich sage, es ist eine Kürzung (Beifall bei den GRÜNEN.), denn es führt dazu, dass Programmstreichungen notwendig sind, dass Stundenreduktionen notwendig sind, dass Personalabbau notwendig ist. Die Stadträtin behauptet in diesen Diskussionen meistens, es werde nicht gekürzt, es werde nicht gespart, weil das Budget ja gleichbleibt, aber die Realität der Vereine schaut leider oft anders aus. Wenn Förderungen nur für ein Jahr vergeben werden, was wir vorhin auch schon gehört haben - das war, glaube ich, Kollege Stumpf, nein, das waren Sie, Herr Brucker, der das gesagt hat -, wenn Förderungen auch für große Institutionen nur mehr auf ein Jahr vergeben werden, ist das tatsächlich ein echtes Problem für die Planung. Sie wissen das, da sind zum Teil schon Verträge geschlossen worden, da muss man in Vorlage gehen, und nicht alle Vereine werden diese Vorlage auflösen können. Das heißt, die werden dann wirklich juridische Probleme kriegen, die im Übrigen dann noch teurer für die Stadt werden, nämlich dann, wenn dem Prozesse folgen. Wir werden sehen, wie das gelöst wird.

 

Ja, und da bin ich jetzt noch einmal bei der Kammeroper, weil das Thema vorhin noch einmal aufgeflammt ist. (GR Mag. Thomas Reindl: Das hat aber nichts mit dem Akt zu tun!) Ich wollte das ursprünglich nicht sagen, aber - wir haben darüber ja schon vor Weihnachten mal geredet - die Schließung der Kammeroper ist ein Armutszeugnis für die Musikstadt Wien. Warum bricht das jetzt nochmals auf? - Vor Weihnachten haben wir einen Antrag gestellt, um eine Weiterführung der Kammeroper sozusagen hier zu beschließen oder abzusichern, denn nur weil Herr Baxant freundlicherweise sagt: Natürlich werden wir uns um die Kammeroper kümmern, vielleicht in einem Jahr oder vielleicht in zwei Jahren!, heißt das noch lange nicht, dass die dann wirklich bestehen wird. Immerhin, Herr Herheim macht sich auch Sorgen um die Kammeroper und hat das vor einigen Tagen auch in einem Interview noch einmal festgehalten. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum wir das hier, auch wenn der Antrag schon vor Weihnachten diskutiert wurde, noch einmal zum Thema machen.

 

Für die Sparpolitik der Stadt ist es tatsächlich eine schwierige Aussage, dass die VBW ein bisschen einspart - 5 Millionen EUR, das gestehe ich Ihnen zu, dass Sie das wollen -, aber wenn die Einsparungen vor allem auf Kosten der sogenannten Hochkultur gehen und nicht auf Kosten der Teile der Kultur, nämlich des Musicals, das sich selbst finanzieren kann, dann ist das nicht sehr positiv, dann ist das eine Sparpolitik, die ich nicht unterstütze. Und besonders unangenehm ist es, dass wir im Ausschuss die 51 Millionen EUR für die VBW beschlossen haben und dann eine Woche später die Pressekonferenz stattfand, wo Sie gesagt haben: Und jetzt werden wir die Kammeroper schließen! - Da fühle ich mich als Gemeinderätin ein bisschen verarscht. (StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich bin nicht Geschäftsführerin!) - Nein, ich weiß, dass Ihnen da die Hände gebunden sind, das ist auch keine Kritik direkt an der Stadträtin, oder vielleicht, ich weiß nicht, wer das im Hintergrund verhandelt hat, wo das genau liegt. - Was aber jedenfalls übrig bleibt, ist, dass das Hochkulturprojekt reduziert wird und dass das kommerzielle Projekt weiterhin sehr stark gefördert wird. Das ist nicht die Art von Kulturpolitik, die ich gerne unterstützen würde. Ja, so kann man das zusammenfassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist eine Sparlogik, die wir an anderen Stellen auch sehen. Besonders harte Konsequenzen hat das Sparen, das jetzt notwendig ist, oder sagen wir die Kürzungen, die notwendig sind, im Bereich der Ankerzentren; auch das haben wir schon besprochen. Da gibt es das F23, das 180 000 EUR verliert, da gibt es das Kulturhaus Brotfabrik, das mit 100 000 EUR weniger auskommen muss, und für manche wie zum Beispiel für die Brotfabrik kann oder wird das langfristig ein Aus bedeuten, weil sie nicht weiterproduzieren können werden. Die können nicht über Mieten und Eintrittspreise, die sie nicht haben, diese Energiekosten und das, was sie an laufen

 

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