Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 103
dorthin bringen, wo die Menschen ihre meiste Zeit verbringen, nämlich an den Arbeitsplatz, in den Arbeitsalltag. Dort gibt es Beratung, Führungen und gemeinsame Besuche von Kulturveranstaltungen, und das über Jahre hinweg mit einer beeindruckenden Reichweite von bis jetzt über 110 000 Teilnahmen. Daran sieht man, wie wichtig dieser Förderbeitrag ist.
Oder auch bei RundPunkt 11: Das ist ein Ort, der eben Stadtteilkultur ernst nimmt. Dieser wird jetzt auch neu aufgesetzt und gerade da ist diese Förderung so wichtig, weil es hier Stabilität braucht, damit Strukturen nicht einfach wegbrechen.
Die IG Kultur Wien: Wir alle wissen, die Szene ist kreativ, schnell und gesellschaftlich oft vorne, aber sie ist auch fragil, weil Strukturen und Ressourcen einfach immer knapp sind. Die IG Wien hält da ganz konkret Infrastruktur bereit, Beratung, Workshops, Kulturinfoservice und Interessenvertretung. Und sie bündelt Anliegen von über 260 Mitgliedsvereinen. Da geht es um wichtige Themen wie Fair Pay, Sichtbarkeit und den Kampf gegen Ausgrenzung im Kulturbereich.
Wir sagen, dass diese Förderungen eben wichtig sind, damit Wien als Stadt nicht auseinanderdriftet, sondern zusammenbleibt. Wir halten das Wiener Kulturleben stabil, und wir halten den Zusammenhalt stark. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Poststücken. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 33. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 33 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist seitens der Sozialdemokratie, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 35. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 35 ihre Zustimmung erteilen wollen. - Das ist die ÖVP, die NEOS und die GRÜNEN sowie die Sozialdemokratie; mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 38. Auch hier bitte um Zustimmung. - Das ist die ÖVP, die GRÜNEN, die NEOS und die SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 36, 39, 42 und 43 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H., an den Verein Wiener Kulturservice, im Bereich Ankerzentren und an die KWG Kultur Raum Wien GmbH, zusammenzuziehen, die Abstimmung getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor ich Frau GRin Edelmann das Wort erteile, teile ich mit, dass Herr GR Neumayer sich zur Postnummer 39 für befangen erklärt hat.
Frau Kollegin, bitte, Sie haben das Wort.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte etwas näher auf das Poststück 39 eingehen - der Verein Wiener Kulturservice, sprich das Donauinselfest. Von den 2,145 Millionen EUR ist veranschlagt, dass das Donauinselfest 1,835 Millionen EUR bekommt. Veranstalter des Donauinselfestes ist die SPÖ Wien. Der Fördernehmer ist der Verein Wiener Kulturservice. Ein paar Worte zu diesem Verein: Alle sechs organschaftlichen Vertreter stehen der SPÖ nahe, sind aktive oder waren Funktionäre der Partei, und die stellvertretende Vorsitzende selbst tritt sogar regelmäßig als Künstlerin beim Donauinselfest auf, also quasi engagiert sie sich selbst und wird mit Fördergeld bezahlt. So etwas nennt man in meiner Welt ein In-sich-Geschäft, nämlich auf Kosten des Steuerzahlers. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Geh!)
Es gibt dann noch die vom Fördernehmer beauftragte Firma Pro Event Team für Wien, die früher im Volleigentum der Echo Medienhaus GmbH stand. Echo Medienhaus GmbH wiederum war früher im Eigentum der SPÖ. (GR Mag. Thomas Reindl: Früher!) - Ich habe "früher" gesagt. - Das sind dann die beiden ausführenden Organisationen und keine der beiden, keine dieser Organisationen zahlt für das große Veranstaltungsareal Miete an die Stadt Wien. Auch der Veranstalter selbst, die SPÖ Wien, zahlt an die Stadt Wien keine Miete. Dabei gehört das Gelände nicht der SPÖ Wien, sondern der Stadt Wien. Wissen Sie eigentlich noch immer nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass die Immobilien dieser Stadt nicht Ihrer Partei gehören?
Der SPÖ-nahe Verein Wiener Kulturservice, eben der Fördernehmer, erhält von der Stadt über die MA 7 erhebliche Subventionen, wie schon erwähnt heuer eben 2,145 Millionen EUR, davon für das Donauinselfest 1,835 Millionen EUR - für eine SPÖ-Veranstaltung. Statt Miete werden nur die Kosten für die Infrastruktur vom Verein getragen. Der Steuerzahler zahlt unter anderem darüber hinaus auch die MA 48, die den Dreck von dieser SPÖ-Veranstaltung dann auch wieder wegmacht. Der Rechnungshof und die Opposition kritisieren diese massive Förderung dieser SPÖ-Veranstaltung schon sehr lange - nichts ist geschehen.
Ihr Koalitionspartner, seien es früher die GRÜNEN gewesen oder aktuell die ehemalige Transparenzpartei NEOS, nimmt das einfach so hin, nimmt hin, dass es während des Donauinselfestes ein riesiges SPÖ-Zelt dort gibt. Wo ist denn das NEOS-Zelt? (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Thomas Weber.)
Es gibt auch noch andere Sponsoren: Städtische Betriebe wie Wien Energie und die Wien Holding, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehen, nicht
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