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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

sondern es geht auch hier um eine absolut wichtige und grundsätzliche Frage, nämlich: Wofür gibt die Stadt Wien eigentlich Kulturgelder aus? Wofür? - Weil, was sich bei allen Anträgen in diesen drei Poststücken wie ein roter Faden durchzieht, ist immer dasselbe Muster, nämlich, dass das Steuergeld nicht primär in die konkrete Kulturarbeit und auch nicht in Aufführungen, nicht in die Kunst für die Bevölkerung fließt, wie Sie immer behaupten, sondern hauptsächlich in Verwaltung, hauptsächlich in Organisation und hauptsächlich in politische Interessenvertretung.

 

Das wird besonders bei der Förderung der IG Kultur Wien deutlich: Von insgesamt über 220 000 EUR Ausgaben gehen gerade einmal rund 7 000 EUR in künstlerische Leistungen. Der überwiegende Teil fließt in Verwaltung, fließt in Lobbying, fließt in Positionspapiere dubioser Natur und in politische Einflussnahme. Meine Damen und Herren, das ist keine Kulturförderung mehr, das ist linke Systemerhaltung auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu kommt eine ganz klare ideologische Schlagseite auch noch dazu. Man liest in den Tätigkeitsberichten der einzelnen Fördernehmer von Begrifflichkeiten wie Klassismus, Klassenkampf, auch explizit den Auftrag an sich selbst richtend, dass man politische Einflussnahme auf die Förderpraxis und auf die Fördergeber ausüben möge - gezielte Lobbyarbeit gegenüber Politik und Verwaltung. Das zeigt deutlich, dass es da schon lange nicht mehr um Kunst geht, sondern um gesellschaftspolitische Programme. Und genau diese Programme werden seit Jahren dauerhaft und automatisch, also in einer Art Automatisierung, aus dem Wiener Kulturbudget finanziert.

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei einem zweiten Förderantrag, nämlich bei jenem, bei dem es um das Projekt namens RundPunkt 11 - Aktionsradius Genius Loci geht. Da geht es um 150 000 EUR. Der Verein selbst bezeichnet sich als Ort des Dialogs. Inhaltlich ist er selbstverständlich klar in einem linksprogressiven, aktivistischen Diskurs. Begriffe wie marginalisierte Perspektiven, irgendwelche politisch gefärbten Schreibwerkstätten und linkslinke Agendaformate sprechen eine deutliche Sprache über diese politische Schlagrichtung. Das ist aber noch nicht einmal das Problematischste, denn das sind wir bei den Fördernehmern ja schon gewöhnt. Es handelt sich um eine nahtlose Fortsetzung eines seit Jahren massiv - massiv! - geförderten Vereines, jetzt unter neuem Namen, aber mit derselben Ausrichtung und derselben irrationalen Förderlogik.

 

In Zeiten knapper Budgets und wachsender Probleme in dieser Stadt ist es einfach nur grundsätzlich falsch, sechsstellige Summen für ideologisch einseitige sogenannte Diskursräume bereitzustellen, während viele andere kulturelle Initiativen, die wichtig sind in Wien, um jeden einzelnen Euro kämpfen oder gar keinen Zugang zu Förderungen haben. Es hat schon einen Grund, warum Sie nicht die Liste von Förderansuchen, die immer leer ausgehen, bereitstellen wollen. Wir wollen diese Liste sehen - und ich bin mir sicher, der Vergleich würde uns sicher machen -, wie viele tolle Initiativen es gibt, die nicht in den Genuss von Förderungen kommen, weil sie eben auch nicht so einen Blödsinn an den Tag legen, wie die von Ihnen hochgelobten Vereine es tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

100 000 EUR etwa für den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung - eine gewerkschaftsnahe Organisation, eine SPÖ-nahe Organisation, die seit Jahren nahezu unverändert aus dem Kulturbudget der Stadt finanziert wird. Also auch da sehen wir, es handelt sich immer weniger um projektbezogene Kulturförderung, sondern um eine Daueralimentierung parteinaher Strukturen.

 

Von fast 192 000 EUR Gesamtausgaben fließt bei diesem Verein ein Großteil auch in Verwaltung- und Organisationskosten, während tatsächliche künstlerische Leistungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Und ich wage zu behaupten, dass diese Gewerkschaft nicht unbedingt knapp bei Kasse ist. Also ich bin der Meinung, die könnten sich das durchaus mit ihrem eigenen Geld finanzieren, dafür braucht es wirklich keine Sonderförderung aus dem Kulturbudget.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitliche bekennen uns klar zur Kunstfreiheit, natürlich auch klar zur Vielfalt der Kulturszene, aber wir sagen ebenso klar und deutlich: keine Steuergelder für politische Lobbyvereine, keine ideologischen Dauer-Abos im Kulturbudget und keine Förderungen, bei denen Verwaltung wichtiger als die Kultur selbst ist. Kulturförderung muss den Menschen dienen und nicht irgendwelchen politischen Netzwerken. Sie muss transparent sein, sie muss zweckgebunden sein und sie muss nachvollziehbar sein. Daher lehnen wir diese drei Poststücke ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle.

 

13.30.09

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Stumpf hat es schon gesagt, es geht nicht um einzelne, aber wenn wir heute über diese Förderungen sprechen, dann geht es um eine Grundsatzfrage, nämlich: Wer hat in dieser Stadt Zugang zu Kultur, und wer bleibt draußen? - Da sagen wir ganz klar: In Wien darf Kultur nicht vom Geldbörsel abhängen, nicht vom Bildungsgrad und nicht von der Herkunft. Wir reden über jene Arbeit, die Tag für Tag dort passiert, wo große Institutionen oft nicht hinkommen, im Grätzel, in den Communitys, in den Betrieben, bei den jungen Menschen, bei Familien, bei älteren Menschen, also quasi mitten im Leben. Und wir müssen schon eines sagen: Kultur ist der soziale Kitt dieser Stadt und da kann man sich einfach nicht aussuchen, was man jetzt mag oder was man nicht mag.

 

Herr Kollege Stumpf, Sie brauchen keinen Zensurbalken, denn dazu darf ich einen ehemaligen Bundespräsidenten zitieren: Wer Grenzen im Kopf zieht, begrenzt seine eigene Welt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich darf jetzt noch kurz über diese drei Poststücke und über die wichtige Arbeit, die sie tun, sprechen. Das sind eben einerseits die KulturlotsInnen des Verbandes Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, die Kultur

 

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