Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 103
lösen können, dann machen Sie es so! Diese glatte Unwahrheit hier heraußen lassen wir aber mit Sicherheit nicht stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir gefällt nicht zwingend immer alles, was im Theater an der Wien so passiert und aufgeführt wird oder was auch immer, aber das tut aktuell nichts zur Sache. Euer Problem ist schlichtweg, dass ihr dort einen sehr erfolgreichen Intendanten habt, würde ich durchaus meinen, der auch international sehr angesehen ist. Und ja, wie soll ich es sagen? Ansonsten ist das Muster der SPÖ halt meistens so, dass man sich irgendein Abhängigkeitsverhältnis schafft, und jener wird dann schon die Klappe halten, denn er wird eh nicht die Hand beißen, die ihn füttert. Ihr habt halt das Problem, dass dort ein international angesehener Intendant ist, und wenn der von euch rausgeschmissen wird, dann arbeitet er morgen irgendwo anders und wahrscheinlich zumindest so erfolgreich wie in Wien. Das ist in Wahrheit euer Problem, das ist in Wahrheit das, was mein Kollege angesprochen hat und was insbesondere auch in dem Interview gestanden ist.
Ich finde Interviews mittlerweile ja ganz toll, wurscht, ob es im ORF ist, im "Kurier" oder sonst irgendwo. All die Kritikpunkte, die aus freiheitlicher Sicht oder durchaus auch von anderen Parteien der Opposition hier heraußen deponiert werden, all diese Kritikpunkte werden auch bei anderen Interviews angesprochen, weil sie einfach sachlich nachvollziehbar sind, der Wahrheit entsprechen. Nur ihr glaubt halt, mit irgendwelchen Nebelgranaten die Probleme einfach von euch schaffen zu können. Daher: Planbarkeit schaffen, Klartext reden! Das ist der Zugang, und nicht da heraußen irgendwelche Nebelgranaten zünden, die die Wahrheit verschweigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen, und starten mit der Abstimmung über die Postnummer 30. Ich bitte all jene Damen und Herren des Gemeinderates, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ somit angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag vor, eingebracht von den GRÜNEN zum Thema Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes mit partizipativen Beteiligungsverfahren. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die AntragstellerInnen alleine. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 31. Wer der Postnummer die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 32. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist wiederum mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.
Zur Postnummer 32 liegt ein Antrag der FPÖ zum Thema Fortführung des Spielbetriebes der Wiener Kammeroper vor. Wer dem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Bildende Kunst und Medienkunst.
Zu Wort ist niemand gemeldet.
Das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 28. Wer der Postnummer 28 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 33, 35 und 38 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an den Verein Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, an RundPunkt 11 - Aktionsradius Genius Loci - Verein zur Schaffung von Freiraum für konstruktiven Dialog und kulturellen Austausch und an den Verein IG Kultur Wien - Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit -, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich die Berichterstatterin, Frau GRin Samel, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, geschätzte Damen und Herren!
In der Kulturdebatte geht es selbstverständlich immer auch um die inhaltliche Beurteilung von Förderwürdigkeit. Ich habe den Vorrednern beim vorherigen Poststück, bei dem es die lebhafte Diskussion rund um das Künstlerhaus gab, auch immer ganz genau zugehört, und selbstverständlich ist es unsere Aufgabe als Gemeinderäte, eine qualitative Beurteilung vorzunehmen. Die Kunst ist frei. Die Kunstschaffenden können ihre Kunst frei leben, wie sie möchten, aber hier geht es immer um die qualitative Einschätzung und auch um die quantitative Einschätzung, ob etwas förderungswürdig ist oder nicht, und in unseren Augen ist vieles nicht förderungswürdig. Es geht ja immerhin um das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Da lassen wir uns auch in dieser Frage sicherlich keinen Zensurbalken vorschieben, sondern wir werden weiterhin sagen, was wir gut finden und was wir nicht gut finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir heute über diese Förderanträge in den drei zusammengezogenen Poststücken sprechen, dann geht es nicht nur um einzelne Vereine oder einzelne Beträge,
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