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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 103

 

aber auch in Europa, mit der man zeigen kann, wie man in mühsamen Zeiten spart, wie man in Zeiten spart, in denen man einfach nicht mehr darum herumkommt, Millionen einzusparen, aber in denen man trotzdem in einer Stadt quasi die kulturelle Ökologie und auch das kulturelle Umfeld nicht langfristig zerstören möchte. Ich glaube, das ist wirklich etwas, das sich Respekt verdient. Wir werden erst in einigen Jahren alle gemeinsam wissen können, wie wichtig und wie richtig dieser Weg war. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es gibt nämlich große Player und Playerinnen im Kulturbereich und einige Stakeholder, die es sich leisten können, auf 5 bis 10 Prozent ihrer Förderungen zu verzichten, weil sie zum Beispiel in der Lage sind, auf Rücklagen zuzugreifen oder selbst Sponsoren am privaten Markt zu organisieren. Das finde ich sehr gut, das finde ich sehr notwendig. Ich finde es ja sowieso schön, wenn Unternehmertum und Kultur mehr zusammenwachsen, und ich freue mich extrem über privates Sponsoring im Kultur- und natürlich auch im Sportbereich. Kulturpolitik heißt nämlich, nicht nur Leuchttürme zu pflegen, sondern das ganze Gefüge lebendig zu halten. Ich glaube, das ist die größte Herausforderung in Zeiten wie diesen.

 

Zweitens: Vielfalt und Zugänglichkeit bleiben das politische Ziel, das oberste politische Ziel. Gerade in Zeiten von Konsolidierung ist klar, Wien spart nicht bei der Teilhabe. Der Gratiseintritt ins Wien Museum bleibt, der Kultursommer bleibt, Sommerkinos, Popfest, Prater Picknick - sie alle bleiben, weil Kultur kein Luxus ist, sondern ein öffentliches Gut, wie heute auch schon gesagt wurde, und weil eine Stadt, die bei der Zugänglichkeit spart, am Ende teuer bezahlt. Alle bezahlen teuer am Ende, nämlich sozial, demokratisch und gesellschaftlich.

 

Drittens: Wichtige Projekte laufen weiter. Das Kinderkulturzentrum läuft weiter, das Atelierhaus, Junges Theater Wien, die Ankerzentren und auch die Klima Biennale, sie alle werden weitergeführt - nicht selbstverständlich in Zeiten der Konsolidierung. Schaut in andere Länder, schaut in andere Städte! Das ist nicht selbstverständlich, und es gebührt - immer und immer muss ich das sagen - wirklich all jenen Anerkennung, die sich diese mühsame Kleinarbeit in den letzten Monaten und auch Jahren angetan haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das ist ein klares Signal an die Kulturszene in Wien. Konsolidierung heißt nicht Stillstand, sondern Fokussierung auf das Wesentliche. Gleichzeitig setzen wir neue Akzente, ich sage nur Stichwort MEZEKERE, um zum Beispiel auch auf die Heterogenität in der Stadt eingehen zu können.

 

Zu den konkreten Förderentscheidungen, die wir heute zu beschließen haben, zum Depot: 80 000 EUR, 2025 hat es eine einmalige Erhöhung auf 90 000 EUR gegeben. Jetzt gehen wir in einem Jahr, in dem alle den Gürtel enger schnallen müssen, logischerweise wieder auf die 80 000 EUR zurück. Somit kann das Depot seine wichtige Arbeit, die heute schon besprochen wurde, fortsetzen. Danke auch Kollegin Akcay und Kollegen Weber für das Hervorheben, wie wichtig dieser Ort ist, wie wichtig diese Orte der Kultur und des Zusammenkommens für die Stadt sind. Das ist uns weiterhin 80 000 EUR wert und meiner Meinung nach auch sachlich gut begründet.

 

Das Künstlerhaus: 500 000 EUR möchten wir heute beschließen. Ganz wichtig: Hier findet keine Kürzung statt! 500 000 EUR, wie auch schon in den letzten Jahren, das heißt, auch da bleibt alles beim Alten. Das ist nicht selbstverständlich in Zeiten von Konsolidierungsmaßnahmen. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, etwa bei der bespielten Fläche, wird der Förderbetrag selbstverständlich neu evaluiert.

 

Zur oft und zuletzt diskutierten Ausstellung "Du sollst dir ein Bild machen" möchte ich klar sagen: Als Sozialdemokrat, als aufgeklärter Bürger und als gläubiger Christ sage ich Ihnen eines: Die Freiheit der Kunst bedeutet, ohne Angst vor Grenzen zu schaffen, zu hinterfragen und neue Sichtweisen zu eröffnen. Kunst darf - explizit: sie darf -, manchmal soll, muss Religionen kritisch und provokativ darstellen. Das liegt aber immer in der Entscheidung der Künstlerinnen und Künstler, unsere Meinung als Politiker und Politikerinnen hat da überhaupt keine Relevanz. Ich hoffe oder ich gehe davon aus, dass die Künstlerinnen und Künstler sich unsere Reden auch nicht so oft anhören. Das geht die eigentlich nichts an, die sollen weiterhin vollkommen in Freiheit und eigenständig ihre Kunst machen. Das ist natürlich Teil einer pluralistischen Gesellschaft. Dass sich auch kirchliche Würdenträger, und ich glaube, das haben Sie auch mitbekommen, positiv zu dieser Ausstellung geäußert haben, zeigt, dass die Differenzierung möglich ist.

 

Und ich sage Ihnen eines, Herr Berger - das sage ich Ihnen als Christ: Wir Christen halten das aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Stefan Berger: Ja eh, noch!) Wir halten das ohne Probleme aus. Wir sind durch die Aufklärung gegangen, wir haben einiges in der Vergangenheit verursacht, wir sind heutzutage sehr aufgeklärte Menschen. Wir wissen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Freiheit der Kunst unumgänglich ist und dass ohne die Freiheit der Kunst im Grunde auch schon der Absturz einer Gesellschaft beginnt. Sobald man die Freiheit der Kunst einzuschränken versucht, ist das der Beginn des Absturzes einer Zivilisation, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine Empfehlung an die Kritiker und Kritikerinnen lautet: Gehen Sie selbst in die Ausstellung, machen Sie sich im wahrsten Sinne des Wortes selbst ein Bild! Es ist echt nicht so arg wie es zum Teil in den Medien und in manchen Postings hochgespielt wird. Vielleicht finden Sie dort die Antworten, die Ihnen vielleicht noch fehlen.

 

Zum Lueger-Denkmal: Kollegin Berner, wir haben eh schon oft darüber gesprochen, ich akzeptiere und respektiere deine Meinung, unsere Meinung ist eine andere. Wir sind überzeugt davon, ein Denkmal - so wie es das Wort schon sagt, der Begriff regt zum Denken an: Denk mal über deine Geschichte nach! Wir verleugnen die Geschichte nicht, möge sie auch noch so schmerzhaft und - weil wir vorhin beim Christentum waren - sündenbehaftet sein. Ja, es ist eh ganz klar, Karl Lueger war kein Bürgermeister, auf den wir heute noch stolz sind, aber er ist ein ganz, ganz, ganz wesentlicher Bestandteil

 

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