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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 103

 

austauschen kann, zum Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und alles möglich - alles eitel Wonne, Sonnenschein.

 

Ja, aber wenn dann einmal eine Meinung daherkommt, die Ihnen nicht so passt, dann schreien Sie alle immer laut auf. Da ist gleich die Demokratie gefährdet, da kommt dann gleich der Angriff von rechts, was bei den GRÜNEN ein bisschen schwierig ist, weil alles, was nicht links von den GRÜNEN ist, ist automatisch rechts von ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie bedeutet auch, sich eine Meinung anzuhören, die man nicht teilt. Deswegen ist man nicht gleich der Antidemokrat oder sonst irgendetwas. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum erwähne ich das an dieser Stelle? - Weil wir schlichtweg immer wieder auch in Wien Organisationen und Institutionen haben, die halt in ihrem Programm - sei es in der darstellenden Kunst oder auch so wie beim Künstlerhaus aktuell und in den vergangenen Wochen - Ausstellungen haben, die sich wieder einmal ganz besonders an einer Religion abarbeiten. Und das ist nicht der Buddhismus, das ist nicht das Judentum, das ist nicht der Islam, sondern wie es in der Stadt Wien nun einmal so üblich ist, das Christentum.

 

Wenn sich dann einmal Leute kritisch dazu äußern - nicht nur Parteien, sondern auch unterschiedlichste Bürgerorganisationen und andere - dann muss man ganz plötzlich die Kunstfreiheit verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist dann Diskurs. Und das ist nicht antidemokratisch, das ist einfach eine andere Meinung. Ich verstehe Menschen, die sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen, die sich durchaus auch bedroht fühlen, wenn schlichtweg entsprechend bildnerisch die heilige Maria als Transfrau dargestellt wird, wenn Priester mit Wolfsköpfen dargestellt werden oder wenn ein grüner Frosch auf ein Kreuz genagelt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal erwähnt: Ich garantiere Ihnen, wenn Sie den Islam in diesem Projekt hernehmen und die sogenannten Künstler sich daran abarbeiten, dann bleibt es mit Sicherheit nicht bei verbaler Kritik. Das gebe ich Ihnen an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, schwarz auf weiß. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist für uns auch gewissermaßen der gesellschaftliche Mehrwert, den eine solche Ausstellung bringen soll, nicht sichtbar. Es ist generell so, dass das Christentum in den unterschiedlichsten Bereichen immer wieder als Freiwild herhalten muss. Es ist nicht mutig und ausgewogen, das habe ich bereits erwähnt, ist es schon gar nicht. Man hat eben schlichtweg immer wieder den Eindruck, dass es da eine ideologische Belehrung statt eines offenen Diskurses geben soll, weil die Gegenmeinung ja gleich als rechts oder antidemokratisch oder sonst irgendetwas abgetan wird. Und ja, Sie erreichen mit Sicherheit auch nicht die Breite der Bevölkerung. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal mitgeben. Jene Bürger, die diese Bilder gesehen haben und mit denen ich gesprochen habe, haben sich eher mit Abscheu davon abgewandt. Da haben Sie also mit Sicherheit nicht erreicht, dass die sich diese Ausstellung anschauen werden.

 

Und ja, ich glaube, wenn man schon die kritische Auseinandersetzung mit einer Religion suchen möchte, und es gibt ja diesbezüglich durchaus das eine oder andere im aktuellen Zeitgeschehen, dann, würde ich meinen, eignet sich für eine zeitgenössische Ausstellung, für zeitgenössische Kultur etwas Zeitgenössisches oder aktuelles Zeitgeschehen deutlich besser. Dafür ist aber der Mut dann doch nicht so groß, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne möchte ich mit dem Titel oder mit dem Motto dieser Ausstellung schließen; der Titel hat nämlich gelautet: "Du sollst dir ein Bild machen." - Wir haben uns ein Bild gemacht, und deswegen können wir auch mit vollkommen ruhigem Gewissen und mit absoluter Überzeugung diesen Tagesordnungspunkten nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Baxant.

 

13.02.21

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn es um die Finanzierung von Kunst und Kultur geht, geht es nicht nur um Zahlen, und es geht auch nicht nur um Statistiken, sondern es geht um Haltung. Kollege Weber hat es heute auch schon gesagt: Es geht um Haltung. Diese Haltung haben wir im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen gezeigt. Und da von meinen Kolleginnen und Kollegen der Opposition heute schon ein paarmal darauf eingegangen wurde, möchte ich dazu ein paar Worte verlieren.

 

Wie gesagt - wir haben das schon letztens besprochen -, es geht in dieser Frage um Verantwortung, die die Stadt Wien in schwierigen Zeiten übernimmt. Natürlich, wir machen Konsolidierungsmaßnahmen nicht aus Spaß, Wien hat sich bewusst gegen den Rasenmäher, gegen pauschale Kürzungen, die am Ende vor allem jene treffen, die sich nicht wehren können, entschieden und geht stattdessen den Wiener Weg. Der Wiener Weg ist einzelfallbezogen, differenziert (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - reden wir nachher! - und maßgeschneidert. Das ist kein Ausweichen von Verantwortung, sondern das ist eine verantwortungsvolle Kulturpolitik auf der Höhe der Zeit im Rahmen der Möglichkeiten, die uns das Jahr 2026 zur Verfügung stellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was bedeutet Konsolidierung mit Augenmaß? - Große Institutionen, wie wir sie heute schon besprochen haben, die Rücklagen haben, die ausgleichen können oder leicht alternative Finanzierungen finden, leisten einen größeren Beitrag als kleine Initiativen, für die schon eine moderate Kürzung existenzbedrohend wäre. So logisch das klingt, so nicht selbstverständlich ist das. Ich bin überzeugt davon, diese Art der zeitgemäßen Konsolidierungsmaßnahmen, wie sie die Frau Stadträtin in Wien - NEOS und SPÖ gemeinsam - quasi durchgeführt hat, ist eine Blaupause für andere Städte und für andere Institutionen, für Länder und Städte in Österreich,

 

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