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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 103

 

raus aus russischem Gas zu gehen. All das sind Beispiele, wie wir nicht nur Strategien diskutieren und hier im Gemeinderat beschließen, sondern wie wir diese Projekte ganz konkret umsetzen. Und das, finde ich, ist einzigartig in der Kulturlandschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es geht aber nicht nur um diese technischen Aspekte, und das halte ich für ganz wichtig, sondern es geht wirklich darum, wie vermitteln wir diese Transformation, wie vermitteln wir dieses Thema der Klimakrise, wo uns letztendlich klassische Worte, Bilder und Narrative fehlen, wo es wirklich schwierig ist, auch zu vermitteln, was es bedeutet. Das ist letztendlich das Motto der Klima Biennale 2026: "Unspeakable Worlds", unaussprechbare Welten. Was bedeutet das, was bedeutet das für jeden einzelnen von uns? - Ich glaube, dass das wichtig ist in der Kulturpolitik, aber dass es auch wichtig ist, und deswegen werden wir hier auch eine sehr starke Verknüpfung schaffen, in der Kooperation mit den Schulen im Bereich inklusive Klimabildung, in der Möglichkeit der Teilhabe bei diesem gesamten Prozess.

 

Deswegen sehe ich diese Biennale schon auch als einen sehr wichtigen Meilenstein in der Wiener Kulturpolitik, gerade in dieser Vermittlung von Zukunftsfragen, die uns alle angehen und gerade für Kinder und Jugendliche sehr, sehr wichtig ist, weil es auch darum geht, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie wir diese Transformation positiv gemeinsam schaffen und auch gemeinsam gestalten. Für mich ist die Klima Biennale daher ein sehr wichtiger Beitrag zu Bildung und Demokratie, aber auch ein wichtiger Beitrag im Bereich der Medienkompetenz, gerade in diesem Spannungsfeld zwischen Krise und Aufbruch.

 

Wir hatten 2024 die erste Klima Biennale, haben aus den Erfahrungen der ersten Klima Biennale jetzt die Strukturen für 2026 geschaffen. Es wurde schon erwähnt, dass wir das Budget auch etwas reduziert haben, das ist auch dem Spargedanken des Wiener Budgets geschuldet. Ich halte es aber für wichtig, dass wir 2026 diese Klima Biennale durchführen, weil sie aus meiner Sicht auch ein ganz wichtiger bildungspolitischer Auftrag ist. Daher unterstützen wir das, und ich hoffe auch auf gemeinsame Zustimmung dafür. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Berger. - Bitte.

 

12.52.41

†StR Stefan Berger|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Eine Schwerpunktdebatte Kunst und Kultur ist etwas, das es tatsächlich im Laufe einer Wahlperiode nicht allzu oft gibt. Insofern ist es auch grundsätzlich erfreulich, dass wir das heute pflegen können. Wir haben auch sehr interessante Geschäftsstücke und Tagesordnungspunkte vorliegen, zu denen es durchaus einiges zu sagen gibt.

 

Ich möchte vielleicht gleich als erstes bei meinem Vorredner einhaken, bei Herrn Dipl.-Ing. Dr. Gara von den NEOS, wo ich mir an dieser Stelle schon ganz offen die Frage stelle, ob er das, was im Akt insbesondere zum Thema Klima Biennale drinnen steht, auch tatsächlich gelesen hat oder ob es überhaupt irgendjemand von den NEOS gelesen hat. Denn das, was der Vorredner hier versucht hat, irgendwie zu konstruieren - dass es da, wie wir es heute auch schon gehört haben, wieder einen offenen Diskursraum gibt und so weiter und sofort -, das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich absolut nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Aktenstück, diese Projektbeschreibung strotzt nämlich nur so von politisch-aktivistischen Begriffen und Weltbildern. Da geht es um die "Überwindung patriarchaler und kolonialer Paradigmen", da geht es um "kritische Ökologie", da geht es um "queer-feministische Perspektiven" und eines finde ich insbesondere aus Sicht der NEOS ganz besonders, da geht es um "turbokapitalistische Konzepte", die unbedingt angegriffen werden müssen, meine Damen und Herren, und das bei einer Regierungsbeteiligung der NEOS. Ich frage mich schon ganz offen: Seid ihr tatsächlich auf Grund der jahrelangen Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ jetzt wirklich schon so machtversoffen geworden, um so etwas hier zuzustimmen, das auch noch zu verteidigen und mitzutragen? Schämt euch an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann ich im Endeffekt nur noch die Worte von Dominik Nepp aus der heutigen Aktuellen Stunde fortsetzen. Es ist tatsächlich so, auf Grund der Regierungszusammenarbeit oder der Regierungsbeteiligung der NEOS wenden sich tatsächlich immer mehr Leute kopfschüttelnd und wutentbrannt mit rotem Kopf von den NEOS ab. Wenn man hier der Überwindung "turbokapitalistischer Konzepte" seine Zustimmung erteilt und das auch noch groß und breit verteidigt, dann wundert es mich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass euch eure pinken Wähler mittlerweile davonlaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist keinesfalls so, dass hier eine plurale Diskussion ermöglicht werden soll, sondern es gibt schlichtweg einen entsprechend vorgezeichneten ideologischen Rahmen. Was auch schon erwähnt wurde an dieser Stelle, die Evaluierung der ersten Biennale hat ergeben, dass man sich locker einmal einen Intendanten einsparen kann, dass man locker einmal irgendwo 150 000 EUR einsparen kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, ich lade euch herzlich dazu ein, diese Evaluierungen überall durchzuführen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dann ohne irgendwelche finanziellen Engpässe im Kulturbudget in Zukunft auch über die Runden kommen. Ich bin überzeugt, alleine auf Grund dieses Sachverhaltes hier, dass wir auch sehr viele Einsparungsmaßnahmen in solchen ideologischen Konzepten finden, wie wir sie hier vorliegen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als zweiten Punkt möchte ich insbesondere auch auf meine Vorrednerin von den GRÜNEN eingehen, aber es ist durchaus auch von dem einen oder anderen Redner oder der Rednerin der SPÖ erwähnt worden. Es geht alles nur mehr darum, dass man einen öffentlichen Raum, einen roten Teppich ausbreiten muss, wo Diskurs möglich ist, wo diskutiert werden kann, wo man sich

 

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