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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 103

 

Lia Guttmann von der JöH jedenfalls kritisiert die Form der Kontextualisierung mit der Schrägstellung auch (StR Dominik Nepp, MA: Freiheit der Kunst!) - das ist nicht Freiheit der Kunst! - (Heiterkeit bei der FPÖ.) und ist auch irritiert, wenn der einmal Weggenommene auch geputzt wird, weil sie dadurch die politischen Aktionen irritierend findet. Ich finde, man kann einmal zur Kenntnis nehmen, dass diese Form von Diskurs auch stattfindet.

 

Die gewählte Form der Kontextualisierung, nämlich eine teure Schrägstellung, bleibt hinter der historischen Verantwortung zurück. Ich persönlich finde es eigentlich spannend, den Platz einmal ohne Lueger auf sich wirken zu lassen und zu schauen, wie das da ausschaut. Wir haben jetzt eine historische Chance: Erstmals seit 1926, seit immerhin einhundert Jahren, können wir den Platz in seiner Ursprünglichkeit genießen und ich denke, das wäre eine Chance, die Sie sich gönnen sollten, liebe Kollegen und Kolleginnen.

 

Die zweite Chance wäre, wenn schon so ein teurer Abtransport erfolgt - es ist ja klar, dass es teuer ist, so eine Figur so zu transportieren, dass sie nicht kaputt wird -, wenn so ein schweres, fragiles Objekt schon anderswo geparkt ist, dann könnte man es vielleicht auch gleich dort lassen. Ich habe es schon einmal erzählt, Sie haben das sicher schon gehört, ich möchte es jetzt aber noch einmal darstellen. In Berlin, immerhin einer großen deutschen Stadt, wurde in der Zitadelle Spandau ein eigenes Museum für solche belasteten Figuren eingerichtet.

 

"Enthüllt - Berlin und seine Denkmäler" heißt die Ausstellung. Ich empfehle allen, sich diesen Ort einmal anzusehen. Hier werden Figuren gezeigt und in historischen Zusammenhang gestellt. Die Geschichte wird bewahrt, aber ohne die Figuren als ehrenvolle Helden zu präsentieren. So einen Umgang würde ich mir auch für Wien wünschen. - Das schaffen wir. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir schon den kostspieligen Transport haben, dann ist es doch die Chance, das Denkmal nicht wieder als monumentale Ehrenfigur ins Stadtzentrum zurückzubringen, sondern seine Geschichte an einem anderen Ort kritisch museal zu bearbeiten, so wie es in Berlin mit belasteten Figuren stattfindet. Es ist mir schon klar, so ein neuer Ort kann nicht sofort gefunden werden, das braucht eine längere Planung.

 

Deshalb haben wir vorübergehend einen zweiten Vorschlag, den ich mit unserem Antrag einbringen werde. Viel einfacher, als die Figur hin- und herzuschieben, ist eine Namensänderung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes. Nicht von oben herab soll die Stadt einen neuen Namen dorthin setzen, sondern ganz im Gegenteil, es gilt, unter Beteiligung der Bevölkerung, in einem sogenannten partizipativen Prozess, einen Namen zu finden.

 

Graz hat es geschafft, die Dr.-Karl-Lueger-Straße in eben einem solchen partizipativen Prozess in Maria-Matzner-Straße umzubenennen. Was Graz kann, das muss doch Wien schon lange können - mit Mut zu einer klaren, erinnerungspolitischen, verantwortlichen Entscheidung zu kommen, die auch noch von der Gesellschaft und der Bevölkerung getragen wird. Ich halte das für möglich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein solcher Prozess würde zweierlei ermöglichen: Erstens endlich eine breite Auseinandersetzung mit der historischen Figur Karl Lueger, die weit über kleine, symbolische Minimalgesten hinausgeht und zweitens, eine Identifikation der unmittelbaren Nachbarschaft mit diesem Ort als neuen demokratischen, verantwortungsvollen Ort, wo sie sich auch auseinandersetzen können. Erinnerungspolitik darf nicht nur ein Feigenblatt sein. Eine Stadt, die sich ihrer Geschichte stellt sowie Kunst- und Diskursräume schützt, braucht mutige Entscheidungen, bei der Kulturfinanzierung genauso wie im Umgang mit Denkmälern. Trauen Sie sich, dieser Verantwortung gerecht zu werden und stimmen Sie für unseren Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch einmal kurz zusammengefasst, was sind die konkreten Forderungen: Keine Budgetkürzungen bei kritischen Kunst- und Kulturräumen, sondern verlässliche Finanzierung und politischer Rückhalt für diskursive Arbeit; klare Absagen an Zensur und Einschüchterungsversuche gegenüber Kunstinstitutionen und ein konsequenter, erinnerungspolitischer Umgang mit Karl Lueger, keine weitere bestehende Ehrenfigur im Stadtzentrum und stattdessen eine museale Kontextualisierung. - Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Brucker. - Bitte.

 

12.25.25

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt wieder Förderungen, die bezeichnend sind für Ihre Schwerpunktsetzung im Wiener Kulturbetrieb. Die drei Beispiele: Die Förderung an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, 80 000 EUR. Was ist das Thema? Wo zeigen sich die Spuren einer Faschisierung oder es geht um den Technokapitalismus im täglichen Leben. Oder 500 000 EUR für das Künstlerhaus, es wurde heute schon angesprochen, da hat es unlängst diesen Skandal um diese christenfeindliche Ausstellung gegeben, und auch dort liegt der Schwerpunkt wieder bei Klima und Feminismus.

 

Dann gibt es 1 Million EUR für die Klima Biennale. Dort wird ein experimenteller Raum für queer-feministische Perspektiven und kritische Ökologie geschaffen, und es werden queere Clubbings abgehalten. Sehr geehrte Damen und Herren, allein diese drei Förderungen sind beispielhaft für eine absurde und falsche Schwerpunktsetzung und Klientelpolitik, und daher lehnen wir das ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin immer ein Freund von Ehrlichkeit, Offenheit und Fairness. Wenn ich ganz ehrlich und offen bin, lassen Sie diese Fairness und Ehrlichkeit bei Ihrer Amtsführung leider vermissen, sehr geehrte Frau Stadträtin. Denn wir sind eigentlich schon davon ausgegangen, dass es bei Ihrer Ankündigung bleibt, dass Sparmaßnahmen im Wiener Kulturbetrieb gleichermaßen und fair stattfinden. Die letzten Förderungen, über die wir jetzt

 

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