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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 103

 

Gleich zu Anfang muss ich sagen, ich kann mich wirklich ganz vielen der Dinge, die mein Kollege Weber gesagt hat, anschließen. Ich sehe ihn jetzt gerade nicht (GR Thomas Weber - neben StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler sitzend: Hier!) Ach, da, Entschuldigung. (StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Abgeworben!) Also okay (erheitert), Sie ändern die Partei, interessant, aber egal, wir sind ja alle eine große Familie, passt schon. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ich kann mich ganz vielem, was Sie gesagt haben, anschließen. Es geht für mich natürlich darum, wie viel Demokratie sich diese Stadt leisten kann.

 

Kultur bedeutet Demokratiebildung, da bin ich ganz bei Ihnen. Deshalb ist es umso schmerzhafter, wenn gerade hier in diesem Bereich gespart werden muss, gekürzt werden muss. Wenn man nämlich im Kulturbereich kürzt - das haben Sie gesagt, ich werde es wiederholen und noch einmal wiederholen, damit es langsam, langsam in alle Köpfe hineinkommt -, wenn im Kulturbereich gespart wird, dann trifft das nicht nur ein Programm oder ein Event, sondern genau jene Orte, an denen die Gesellschaft lernt, Konflikte zivilisiert auszutragen, Widersprüche auszuhalten, neue Perspektiven zu entwickeln. Sparpolitik im Kulturbereich bedeutet also Sparpolitik in der demokratischen Praxis, und das soll nicht so sein in Wien, denke ich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als erstes Beispiel aus unserem Schwerpunkt möchte ich gleich auf das Depot hinweisen. Sie haben das Depot auch als Diskursraum benannt, so würde ich es auch sehen, ein offener Raum, in dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Wissenschaft, Kunst und Politik in Dialog treten; und dort in Dialog treten, wo sonst oft sehr schwer Dialoge gefunden werden. Wer hier ein Budget kürzt oder zurückfährt, reduziert nicht nur ein Nice-to-have, sondern reduziert die Diskurskultur in dieser Stadt. Das finde ich wirklich schade. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleich zum nächsten Punkt - und da möchte ich auf die ÖVP eingehen. Gerade jetzt, wo sich die Klimakrise in eine Klimakatastrophe zuspitzt, sind Foren wie die Klima Biennale unverzichtbar. Sie beschäftigen sich mit dem vielleicht wichtigsten Zukunftsthema der aktuellen Generation und von uns allen, mit Strategien, wie wir dieser Krise kollektiv entgegenarbeiten können, wie wir die Krise vielleicht aufhalten können. Deshalb ist das Projekt wie das Depot oder die Klima Biennale so wichtig. Ihnen einfach zu sagen, ihr müsst halt jetzt mit weniger auskommen, ist in meinen Augen eigentlich politisch sehr kurzsichtig. Eine Stadt, die hier spart, spart an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit. Insbesondere nimmt sie jungen Menschen die Räume, in denen sie Ängste, Wut und ihre Hoffnungen artikulieren können, und das darf in Wien so nicht passieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann zum Künstlerhaus: Gleichzeitig werden diese Diskursräume eingespart - nicht ganz eingespart, ich bin korrekt, sie werden reduziert, über diese Diskussion werden wir später noch einmal reden -, gleichzeitig stehen Institutionen wie das Künstlerhaus massiv unter Druck. Eine Ausstellung, die ausdrücklich nicht auf billige Provokation zielt, sondern einen differenzierten Dialog zwischen zeitgenössischer Kunst und religiöser Erfahrung eröffnet, wird mit Vorwürfen von Gotteslästerung und gezielter Herabwürdigung überzogen. Sie, meine lieben Kollegen von der ÖVP, und auch Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, unterstützen solche polemischen Kampagnen gegen die Diskursfreiheit in der Kunst. Das finde ich wirklich extrem verwerflich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Ausstellung - Sie wissen genau wovon ich rede, ich nehme an, dass Sie es auch noch besprechen werden -, die Ausstellung "Du sollst dir ein Bild machen" stellt Fragen, die in einer pluralen, modernen Gesellschaft gestellt werden müssen: Wie erleben wir Religion heute (StR Dominik Nepp, MA: Meistens als tödlich!) - wenn man kunstvertraute Symbole neu definiert oder neu deutet, ist es nicht gleich Blasphemie, möchte ich hinzufügen - und wie kann Glaube in einer komplexen Gegenwart noch sichtbar werden?

 

Wer hier sofort nach Zensur schreit, nach Schließung der Ausstellung und zu Demütigungen der KuratorInnen aufruft, stellt sich nicht auf die Seite der Tradition, sondern auf die Seite der Einschränkung der Grundrechte in dieser Stadt. Ich finde, das ist eine demokratische Katastrophe, was hier passiert, wirklich. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Die Freiheit der Kunst ist kein Luxus, den man sich in manchen Jahren leistet und in schlechten Jahren opfert. Sie ist, das wissen Sie, ein verfassungsrechtlich geschützter Kernbereich der demokratischen Gesellschaft. Sie braucht Räume, und sie braucht Budgets, und sie braucht politischen Rückenwind, der die Konflikte sichtbar macht und sie nicht verdrängt. Sparmaßnahmen, die genau dort ansetzen, wo diese kritischen, unbequemen Diskurse stattfinden, sind mehr als technische Budgetkorrekturen. Sie verschieben die Grenze des Sag- und Zeigbaren, sie schaffen ein Klima der Einschüchterung, in dem sich KuratorInnen, Künstler und Künstlerinnen und Institutionen fragen, ob sie sich bestimmte Themen überhaupt noch leisten können. Das soll in Wien auch nicht passieren, ich glaube, wir haben da eine andere Tradition, was die Kultur betrifft.

 

Jetzt zu einem anderen Erinnerungsdenkmal, zu einem Schauplatz in dieser Stadt: Vor diesem Hintergrund der öffentlichen Debatte möchte ich gerne den zweiten Schauplatz in Wien besonders hervorheben, Sie erinnern sich vielleicht, den Dr.-Karl-Lueger-Platz. Die Statue des Dr. Karl Lueger wird gerade abgebaut. Ich weiß nicht, ob das manche von Ihnen mitbekommen haben, sie wird gereinigt, und danach soll sie in einer Schieflage von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden. Das ist eine Kontextualisierung, die 500 000 EUR kosten wird. (StR Dominik Nepp, MA: Richtig!)

 

Lueger ist wissenschaftlich klar eine Gallionsfigur des polemischen Antisemitismus. (StR Dominik Nepp, MA: So wie der Renner!) So wird er von Studierenden, Wissenschaftlern und AnrainerInnen beschrieben, und die jüdische Community protestiert seit Jahren gegen diese prominente Ehrung im Zentrum der Stadt. Dass dieser Mann im Jahr 2026 noch immer so eine große Bühne im öffentlichen Raum bekommt, ist für viele Jüdinnen und Juden dieser Stadt ein Schlag ins Gesicht.

 

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