Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 103
Ich bitte den Schriftführer der FPÖ die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied nach meinem Aufruf hin, das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. Ich bitte um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Clemens Gudenus: Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr GR Flicker.
GR Martin Flicker (ÖVP): Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich freue mich, Sie wieder im Gemeinderat begrüßen zu dürfen und wünsche Ihnen alles Gute für die Ausübung Ihres Mandates.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 15, 16, 18, 20, 29, 34, 37, 40, 41, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 60, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71 und 73 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekanntgegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 30 bis 32 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 76, 30 bis 32, 28, 33, 35, 38, 36, 39, 42, 43, 55, 57, 58, 59, 62, 72, 75, 24, 25, 26, 27, 1 bis 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 10, 12, 14, 17, 19, 23, 21, 22 und 74. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 76. Sie betrifft die Wahl von drei SchriftführerInnen.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit zwei Drittel Mehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen, und ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig mit der erforderlichen Mehrheit, daher mit allen Stimmen angenommen.
Herr GR Sascha Obrecht, Frau GRin Safak Akcay und Herr GR Michael Trinko haben ihre Funktionen als SchriftführerInnen zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Nikola Poljak, Frau GRin Astrid Rompolt und Herrn GR Alexander Ackerl.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 30 bis 32 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, an den Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs, und an die KunstHausWien GmbH zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher die Berichterstatterin, GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Edelmann, ich erteile es ihr.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Einen schönen Vormittag! Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das KunstHausWien bekommt seit geraumer Zeit ganz viel Förderung. Die Jahresförderung des KunstHausWien ist in den letzten drei Jahren extrem gestiegen, von 2023 mit 800 000 EUR bis 2026 mit 2,22 Millionen, dazwischen war die Förderung sogar einmal bei fast 3 Millionen EUR. Zusätzlich flossen für die Klima Biennale, die 2024 das erste Mal stattgefunden hat, 2022 500 000 an Förderung und für das Jahr 2023 noch 1 Million, sprich, die Klima Biennale, die 2024 das erste Mal stattgefunden hat, wurde mit 1,5 Millionen EUR gefördert. Die Klima Biennale 26 hat es nun in Zeiten von wirklich budgetärer Knappheit mit wieder 500 000, dann wieder 1 Million - aber das wird eben auf 850 000 reduziert - immerhin auf 1,35 Millionen EUR zusätzlich geschafft. Die Klima Biennale 2026 kostet 1,35 Millionen EUR an Fördermitteln. Die Durchführung der Klima Biennale hat sich heuer doch recht verändert, es ist einer der beiden Intendanten abhandengekommen, die Dauer verkürzt sich von drei Monaten 2024 auf nur einen Monat 2026, der Förderbetrag verkürzt sich aber um nur 10 Prozent.
Man hätte aber die Kosten sogar auf ein Drittel senken können, indem man aus der Biennale eine Triennale macht, sich nämlich zugesteht, dass das heuer nicht drinnen ist. Warum denn nicht eine Klima Triennale daraus machen? Dann wären für heuer Gelder freigeworden und nur ein Bruchteil dieser Ersparnis hätte zum Beispiel den Fortbestand des Philharmonischen Sommernachtskonzertes gewährleisten können. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
In Zeiten multipler ökonomischer Herausforderungen ist die Frage, ob man so eine teure Zusatzprojektsache überhaupt braucht. Zumindest ein Jahr auszusetzen und eine Triennale daraus zu machen, wäre das nicht eine gute Idee gewesen? Hätte man aus der Biennale nicht doch besser eine Triennale gemacht, wären im Kulturbudget für heuer 850 000 EUR übriggeblieben. Davon, wie schon erwähnt, wäre das Sommernachtskonzert
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