«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 103

 

strukturiert und koordiniert abläuft, denn am Ende, wie eingangs gesagt, geht es um unsere Kinder. Wir brauchen entsprechende Plätze, damit die in der Versorgung bleiben.

 

Wir haben aktuell - wir haben es heute schon öfter gehört - fast 400 Träger. Da ist mit dem jetzigen System eine lückenlose Kontrolle schlicht nicht möglich, egal, wie viel Dienstposten wir noch hineinstellen. Letztlich geht es um Zugriffsmöglichkeiten, die die Stadt in dieser Form aktuell nicht hat. Es geht darum, dass wir ein Fördersystem aufstellen - und ich habe das schon bei der Budgetdebatte angekündigt und gesagt -, dass von vornherein sicherstellt, dass Vorgaben da sind, die strenger sind, dass eine Transparenz da ist und dass damit auch Kontrollmöglichkeiten für die Stadt gegeben sind. Es geht bei der Umstellung des Gesamtsystems der Fördergebarung im Kindergartenbereich selbstverständlich darum, dass auch private Träger ausreichend finanziert sind, aber ebenso um Kontrolle, Transparenz und um Zugriffsmöglichkeiten der Stadt.

 

Ich kann es auch gerne konkret machen. Eine Idee, die ich mir gut vorstellen kann, um eine wirtschaftliche Tragfähigkeit von Trägern auch langfristig sicherzustellen, ist, dass jeder einzelne Träger hinkünftig einen testierten Jahresabschluss von Wirtschaftsprüfern vorzulegen hat und damit sozusagen von vornherein Problemfälle ausgesiebt werden. Ob, und wenn ja, wie genau das umsetzbar ist, das werden wir uns bei der Implementierung eines neuen Fördersystems gemeinsam anschauen. Das ist halt hoch komplex, das muss man schon ehrlich sagen. Da geht es ja nicht nur um diese ganzen wirtschaftlichen Fragen, die ich gerade skizziert habe, und um die Kontrollmöglichkeiten, da geht es auch um inhaltliche, qualitative Fragen, wie, wie schaffen wir mehr Inklusionsplätze, wie verbessern wir die Sprachförderung auch im privaten Bereich. Das gehen wir an, das ist nur kein Sprint, sondern das ist ein Marathon. Hamburg hat fünf Jahre für die Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Fördersystems gebraucht, wir arbeiten daran. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

11.47.05Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 111, des Grünen Klubs im Rathaus fünf und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 25 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf und des Grünen Klubs im Rathaus drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekanntgegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von GR Blind, GR Niegl, GR Krauss, GR Stumpf, GR Lugner und GR Brucker wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

Gemäß § 73f Abs. 1 der Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht:

 

1. Ersuchen von GR Zierfuß, GR Mayer, GR Flicker, GR Taborsky, GRin Olischar, GRin Hungerländer, GRin Korosec, GRin Keri, GR Gorlitzer, GRin Edelmann, GR Ellensohn, GR Prack und GRin Huemer, betreffend Kontrolle der Mittelverwendung und Einhaltung der Leistungsfrist bei Großvorhaben, schwerpunktmäßig beim Projekt "Modernisierung der Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes".

 

2. Ersuchen von GRin Huemer, GRin Kickert, GRin Berner, GR Löcker, GRin Schneckenreither, GRin Malle, GR Stadler, GR Arsenovic, GR Bambouk, GRin Wirnsberger, GR Stark, GRin Sequenz und GRin Aslan, betreffend Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung durch die Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH insbesondere im Hinblick auf die Overheadkosten.

 

3. Ersuchen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien an den Stadtrechnungshof betreffend Management, Finanzierung und Sanktionierungspraxis bei den von der Stadt Wien geförderten außerschulischen Deutschkursen und Basisbildungskursen sowie die Funktionsfähigkeit der damit verbundenen Datenschnittstellen.

 

Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

Erläuternd wird bemerkt, dass das Prüfersuchen von GR Zierfuß, GRin Korosec, GRin Olischar, GR Flicker, GRin Edelmann, GRin Keri, GR Taborsky, GR Gorlitzer, GR Mayer, GRin Hungerländer, GR Prack, GR Ellensohn und GRin Huemer betreffend Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien vom 26. November 2025 vom Stadtrechnungshof für nicht den inhaltlichen Erfordernissen des § 73f Abs. 1 Wiener Stadtverfassung entsprechend erachtet wurde und daher nicht als Prüfersuchen im Sinne der Wiener Stadtverfassung zu werten war.

 

Herr Mag. Manfred Juraczka hat mit Ablauf des 18. November 2025 auf die Ausübung seines Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freiwerdende Mandat, nach Verzicht der vorgereihten Ersatzbewerberin, den an 13. Stelle auf dem Stadtwahlvorschlag der Wiener Volkspartei Karl Mahrer, ÖVP, gereihten Wahlwerber Herrn Martin Flicker in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

«  1  »