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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 103

 

solchen Ankündigungen erst daherkommen müssen. Was hat der Herr Wiederkehr die letzten fünf Jahre Strukturelles geleistet, dass Sie heutzutage solche Vorhaben überhaupt noch haben müssen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.) Und welche Wichtigkeit die Stadtregierung diesem Thema beimisst, sieht man an ihrer Anwesenheit. Sie ist nämlich gar nicht da, auch nicht die ressortzuständige Stadträtin. Also, wenn mir ein solcher Prüfbericht vorgelegt worden wäre - und ich garantiere Ihnen, einem freiheitlichen Stadtrat wäre ein solcher Prüfbericht nicht vorgelegt worden, denn wir hätten so etwas rechtzeitig abgedreht (Beifall bei der FPÖ.) -, wäre ich hier und würde mir die Debatte zumindest anhören. Wir haben gehört, Alt-Wien, Minibambini, Frau Kollegin, was haben Sie daraus gelernt? - Nix seitens der SPÖ, aber offensichtlich auch die NEOS nichts. Wenn man sich anschaut, Handtaschen, Flugreisen, Kfz, Luxusparfum, ein Gourmetkochbuch. Ich bin ja nicht dagegen, dass im Kindergarten gut gekocht wird, aber ich glaube, ein Kochbuch für Gourmetküche ist im Kindergarten nicht notwendig. Nahrung in Haushaltsmengen, da kann man sich dann denken, wohin die geflossen ist. Ich habe explizit im Stadtrechnungshof-Ausschuss nachgefragt, ob betreffend dieser Vereine Strafanzeigen ergangen sind, nach § 153b Strafgesetzbuch, Förderungsmissbrauch. Die Antwort war: Nein! - Meine Damen und Herren, so viel zu den Konsequenzen, die diese Stadt im Missbrauchsfall beziehungsweise bei Verdacht eines Missbrauches walten lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es schon gehört, drei inferiore Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer, also schlimmer kann eine Wirtschaftsprüfung fast nicht mehr ausgehen. Was passiert, wurde der Verein Abendstern unter eine engmaschige Kontrolle gestellt, wenn man schon sagt, er ist too big to fail, so ähnlich wie bei gewissen Banken? Wurde er zumindest engmaschig kontrolliert? - Nein! Die Frau Stadträtin hat nur gesagt, ja, es gibt jetzt einen Auftrag an einen Wirtschaftsprüfer. - Ja, jetzt im Jahr 2025 wahrscheinlich, fünf Jahre nach der letzten Prüfung. Was hat der Herr Wiederkehr die letzten fünf Jahre gemacht, außer, dass er sich dann in die Bundesregierung katapultiert hat? Der Prüfbericht liegt natürlich noch nicht vor, also solange wird der Auftrag nicht her sein.

 

Und das Dritte - das ist auch schon angesprochen worden und war meines Erachtens überhaupt das Empörendste an dieser gesamten Sitzung - war die Rückzahlungspolitik. Man muss sich vorstellen, ein Verein verwendet Fördergelder missbräuchlich, der Magistrat stellt die missbräuchliche Verwendung sogar fest und die Rückzahlung geschieht wiederum aus Fördermitteln. Die Chuzpe an dem Ganzen ist noch, auf meine Frage an den zuständigen Beamten, das geht doch nicht, der kann ja nicht etwas aus Fördermitteln zurückzahlen, wenn die Förderung vorher missbraucht wurde, sagt der mir: Na ja, es gibt ja drei Arten von Förderungen, die Basisförderung, und es gibt auch den Verwaltungszuschuss, und wenn man die Verwaltungskosten reduziert, dann kann man es aus den Verwaltungskosten zurückzahlen, weil da hat man sich ja was erspart, und das geht nicht zu Lasten der Kinder! - Es ist ein Verwaltungszuschuss, meine Damen und Herren, und nicht das private Geldbeuterl für Luxusparfums, Essen und so weiter.

 

Das ist in Wirklichkeit die Gedankenwelt, die dahintersteht, und da reichen Ankündigungen schon lange nicht mehr, das gehört baldigst abgedreht und nicht, wie die Frau Stadträtin angekündigt hat, möglicherweise zu Ende der Legislaturperiode. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Herr GR Gremel zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.41.53

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich einmal mit einer allgemeinen Feststellung beginnen, das Wichtigste ist im Kindergartenbereich die Arbeit für die Kinder. Der Rechnungshof hat in dem inferioren Bericht, keine Frage, nicht die Qualität in unseren Kindergärten geprüft, das ist mir wichtig, das festzuhalten. Wir haben großartige Kindergärten in dieser Stadt, wir haben tausende Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich mit viel Einsatz und Leidenschaft um die Bildung unserer Kinder kümmern. Wir haben die beste Abdeckung österreichweit, wir haben die wenigsten Schließtage und die längsten Öffnungszeiten. Wir haben eine vielfältige Trägerlandschaft mit allen Vor- und Nachteilen, die aber jedenfalls eine echte Wahlfreiheit für die Eltern bietet. Das sind Assets, die unser System hat, Assets, die wir den Problemen, die offenkundig vorliegen, gegenüberstellen müssen. Mir ist es wichtig, beides zu betrachten.

 

Kommen wir nun zur Problemlage, das ist die wirtschaftliche Gebarung, die tatsächlich seit vielen Jahren ein Thema ist. Wir haben seit der Einführung des beitragsfreien Kindergartens die Kontrollen stetig erweitert, stetig aufgestockt. Wir haben auch konkrete Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel in den Jahren 2017 bis 2019 alleine 100 Einrichtungen geschlossen. Wir haben schwarze Schafe somit schon länger aus dem Verkehr gezogen. Wir haben unter StR Czernohorszky damals verpflichtend einen Businessplan vorgegeben, den jeder Träger einzurichten hat, um überhaupt an den Start gehen zu können, um sicherzugehen, dass zumindest am Start eine wirtschaftliche Tragfähigkeit gegeben ist. Ich bin mir absolut sicher, dass das dafür gesorgt hat, dass einige Träger, mit denen es später wohl Probleme gegeben hat, gar nicht erst in die Situation gekommen sind, irgendwas auszunutzen.

 

Womit haben wir genau Probleme? - Es sind nicht die städtischen Kindergärten, in keinster Weise, es sind auch nicht die großen privaten Träger, mit denen wir Probleme haben, es sind manche kleine private Träger, die die Stadt hier ausnutzen. Und ich mache aus meinem Herzen auch wirklich keine Mördergrube. Mir reicht es, wirklich. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn wir da rigoros vorgehen, rigoros Fördermissbrauch abstellen, wenn es irgendwo Malversationen gibt und es auch rechtlich möglich ist, Fördervereinbarungen aufzukündigen. Wichtig ist mir dabei allerdings, dass das

 

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