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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 103

 

Großfamilie werden finanziert, Kettensägen, Flugspesen. Aber das, was tatsächlich am meisten Steuergeld versenkt, sind ja In-sich-Geschäfte oder anscheinende In-sich-Geschäfte. Da werden 71 000 EUR für Renovierungsarbeiten an eine Firma bezahlt, die gar keine Renovierungsarbeiten tätigen darf, sondern nur Teigtaschen produziert. Trotzdem zahlt der Kindergarten 71 000 EUR an dieses Unternehmen. Ein anderer Kindergarten zahlt 200 000 EUR an das Unternehmen des ehemaligen Chefs des Kindergartens für Leistungen, bei denen gar nicht ersichtlich ist, was hier passiert. Also das sind tatsächlich skandalöse Zustände in manchen Kindergärten in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte vorneweg auch gleich dazusagen, dass die allermeisten privaten Kindergärten, die kleinen, vor allem auch die großen eine extrem wichtige, gute und tolle Arbeit in dieser Stadt machen. Es gibt aber ein Problem bei einer gewissen Größe an Kindergärten und bei gewissen Kindergärten. Ich werde am Ende meiner Rede auch noch einmal dazu kommen, wie man dieses Problem lösen kann.

 

Der Bericht des Stadtrechnungshofes liest sich aber - wir haben es heute auch schon gehört - eigentlich ein bisschen wie ein Krimi. Stellenweise kann man aus einem belustigten Staunen gar nicht herauskommen, wie kreativ die Kindergartenbetreiberinnen und Kindergartenbetreiber hier sind, und auch wie schamlos sie teilweise sind. In Wahrheit ist dieser Stadtrechnungshofbericht aber einfach auch eine Abrechnung mit einem absoluten Kontrollversagen - in diesem Fall - der NEOS von 2020 bis 2023, und davor, muss man ehrlicherweise sagen, auch von der zuständigen SPÖ, die diese Kontrolle tatsächlich einfach nicht in dem Ausmaß zu Stande bringen, wie es notwendig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das müssen Sie sich schon auch gefallen lassen, das ist ein Versagen Ihrer Kontrolle. Die MA 10 hatte, wir haben es schon oft gehört, sechs Prüferinnen und Prüfer im Zeitraum, der vom Stadtrechnungshof betrachtet wurde. Die MA 10 wollte danach 14 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer haben, hat aber weiterhin nur elf. Jetzt sind die 11,5 Prüferinnen und Prüfer zumindest eine Verdoppelung, aber das, was die MA 10 von der zuständigen Stadträtin gerne hätte, wären 14 Prüferinnen und Prüfer, und die bekommt sie nicht. Also, das ist auch das politische Versagen der NEOS, dass hier nicht genügend Prüferinnen und Prüfer eingestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zwei Punkte möchte ich noch herausstreichen. Zum einen, die Kindergärten werden weiterhin gefördert, auch wenn Verstöße festgestellt werden. Kollege Burian, Sie haben hier gerade behauptet, dass die Kindergärten nicht gefördert werden, wenn Verstöße festgestellt werden. Beim Kindergarten Abendstern war dreimal eine Wirtschaftsprüfung, und der Kindergarten bekommt weiterhin eine Förderung. Also, wenn Sie hier schon darüber reden, dann bleiben Sie zumindest bei den Fakten. Es geht nicht, dass in Zukunft diese Kindergärten weiterhin gefördert werden, wenn dreimal eine Wirtschaftsprüfung dort ist und Verstöße feststellt. Das kann in Zukunft nicht der Fall sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich verstehe, dass es nicht einfach ist. Der Kindergarten hat rund 370 Plätze, dass man das nicht von heute auf morgen schließen kann, absolut verständlich. Dass man aber diesen Kindergärten das durchgehen lässt, funktioniert nicht, weil das natürlich eine Vorbildwirkung für andere Kindergärten hat, die sich dann denken: Gut, da kann ich mir ein bisschen ein Geld holen für meinen Kindergarten, ich betreibe nebenbei einen Kindergarten und den Rest stecke ich mir ein! Das heißt, diese Vorbildwirkung geht tatsächlich nicht.

 

Ein zweiter Punkt, auf den ich noch kommen will, ist, die Kindergärten haben dann teilweise Rückforderungen - wir haben es schon gehört, die wurden auch erlassen, aber die müssen etwas zurückzahlen. Und aus welchem Geld zahlen diese Kindergärten diese Rückforderungen zurück? - Aus den Förderungen, die sie bekommen. Auch das kann in Zukunft bitte wirklich nicht der Fall sein, wenn ein Kindergarten Fördermittel zweckwidrig verwendet, kann er das nicht aus anderen Fördergeldern zurückzahlen, auch das muss abgestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Schlusssatz, denn meine Redezeit ist schon vorbei. Wir haben schon oft hier den Antrag gestellt, dass es ein Fördersystem braucht. Ich kann natürlich so viel Geld, wie ich will, in die Kontrolle hinten reinstecken, was es wirklich braucht, ist ein Fördersystem, das vorne so aufgebaut ist, dass es nicht als ein Selbstbedienungsladen für manche Kindergartenbetreiber gesehen wird, sondern wir müssen das so aufstellen, dass es vorne weniger den Anschein erweckt, dass ich mir hier Geld holen kann. Das ist ein gutes Fördersystem, und ich hoffe, dass da in Zukunft was passiert. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Blind zu Wort gemeldet.

 

11.36.26

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Danke zunächst einmal an den Stadtrechnungshof, der - und die Kollegen haben es schon angesprochen - in einem aus meiner Sicht wirklich bemerkenswerten Prüfbericht im Umfang von über 500 Seiten ein Bild vom Wesen im Wiener Kindergarten, von der Verwaltung der Wiener Kindergärten gezeichnet hat, das wirklich nahezu ein sehr spannender Kriminalroman in dieser Stadt ist. Ich habe diese Berichte mit Aufmerksamkeit gelesen, aber ich habe sie vor allem mit Erschrecken gelesen, denn das hätte ich selbst der Wiener Stadtverwaltung nicht zugetraut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die NEOS sind ja heute schon einige Male erwähnt worden. Es ist ihnen zumindest eins zugute zu halten, sie haben seitens der SPÖ ein dysfunktionales System übernommen, die, man muss sagen, wieder einmal mit einer Aufgabe, nämlich mit der Implementierung des verpflichtenden Kindergartenjahres und daraus resultierend natürlich auch mit der vermehrten Förderung der privaten Kindergartenträger in Wien überfordert war. Man kann aber die NEOS natürlich nicht aus der Verantwortung entlassen. Dieser Stadtrechnungshofbericht, und da widerspreche ich dem Kollegen Burian eindeutig, ist ein Offenbarungseid der Ära Wiederkehr, dass Sie jetzt mit

 

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