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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 103

 

Jahren in Wien gut gearbeitet, als Reformkraft, als Modernisierungspartner und als verlässlicher Teil einer stabilen Stadtregierung (Beifall bei den NEOS.), das muss man ja einmal ganz klar so auch aussprechen können, zunächst in der Fortschritts- und jetzt hoffentlich auch in der Aufschwungskoalition.

 

Wien ist eine wachsende Stadt und mit diesem Wachstum steigen natürlich die Anforderungen in der Bildung, in der Kinderbetreuung, bei der Servicierung der Stadt und natürlich bei der Verwaltung. Die Herausforderung ist dabei immer dieselbe, wir müssen Qualität sichern, wir müssen den Zugang ermöglichen und Systeme so weiterentwickeln, dass sie langfristig tragfähig bleiben und allen so gut wie möglich zugutekommen. Genau das ist ja auch der gemeinsame Wiener Weg, den wir gemeinsam mit der SPÖ eingeschlagen haben: Schritt für Schritt reformieren, dabei Stabilität schaffen und Verbesserungen so umsetzen, dass sie in der Praxis ankommen. Das ist übrigens auch etwas, was der Rechnungshof uns natürlich so bescheinigt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Ausschussvorsitzende hat es vorher schon erwähnt, und es ist auch ganz wichtig zu erwähnen, natürlich ist auch schon viel passiert, bevor wir in die Stadtregierung gekommen sind. Es gibt seit 2018 ein strengeres Kindergartengesetz, das in Kraft getreten ist. Es wurden zahlreiche konkrete Qualitätsverbesserungen im Kontroll- und Fördersystem implementiert. Es wurden zig Kindergärten auch schon davor rigoros bei Verstößen gegen Richtlinien geschlossen. Und Herr Kollege, diese Einrichtungen werden geschlossen, wenn sie gegen die Richtlinien verstoßen. (GR Armin Blind: Stimmt ja nicht!) Natürlich ist das schlimm, für die Mitarbeitenden und für die Kinder, aber wir müssen uns dann schon auch an Regeln halten, dass hier die eine oder andere Seite im Saal ein Problem hat, nehme ich zur Kenntnis. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein aktueller Zeitungsbericht über einen Förderfall im Umfeld einer Jugendeinrichtung zeigt, warum dieser Zugang wichtig ist. Überall dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, gilt, wir brauchen ein System, das verlässlich, nachvollziehbar und vor allem fair ist - für die Stadt genauso wie für alle seriösen Träger, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten. Genau da liegt auch der Kern der Sache. Wir brauchen in dieser Stadt kein Klima des Generalverdachtes. Im Gegenteil, wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit die Eltern sich nicht darüber Gedanken machen müssen, damit gute Träger Planungssicherheit haben und damit auch die öffentliche Hand ihrer Verantwortung professionell nachkommen kann.

 

Und damit bin ich auch beim Blick nach vorn und beim zentralen Reformvorhaben im Bildungsbereich, nämlich "Kindergarten neu denken". Für eine qualitätsvolle Elementarbildung braucht Wien verlässliche Partner, die sich wiederum auf ein effektives und modernes Fördersystem verlassen können. Genau deshalb haben wir dieses Neuaufsetzen der Förderstruktur ja auch im Regierungsabkommen verankert. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Marcus Gremel, MBA und GRin Astrid Pany, BEd MA.)

 

Unsere Trägerlandschaft ist bunt und vielfältig, das gibt Eltern Entscheidungsfreiheit. Es ist ein liberales Kernanliegen, die Freiheit der Wahl zu haben, wo ich mein Kind hingebe. Diese Vielfalt ist natürlich eine Stärke, bringt aber in einer wachsenden Stadt auch neue Anforderungen mit sich. Die Leitung und Steuerung einer durchgehend qualitätsvollen Elementarbildung muss für alle Kinder gewährleistet sein, unabhängig von Einkommen, Sprache oder Beeinträchtigung. Deshalb arbeiten wir eben an der Konzeption einer neuen, tragfähigen Förderstruktur, einer Struktur, die unseren Partnern Raum zur Planung gibt und gleichzeitig klare Ziele ermöglicht.

 

Ein verlässliches System entsteht natürlich nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam, deshalb braucht es drittens auch die Verwaltungsebene. Bei so umfassenden Veränderungen müssen auch Verwaltungsstrukturen weiterentwickelt werden, als lernende Organisation müssen Schnittstellen und Kompetenzbereiche klar aufgestellt werden. Datensysteme, die an ihre Grenzen gestoßen sind, müssen erneuert und weiterentwickelt werden, damit die Bildungslaufbahn der Kinder bestmöglich begleitet werden kann.

 

Das Ziel ist also eine moderne, effiziente Verwaltung, die besser steuert und besser unterstützt, damit das, was wir beschließen und wollen, auch tatsächlich bei den Kindern ankommt. NEOS haben in den vergangenen Jahren in Wien gut gearbeitet, da wir Reformen nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Und genau diesen gemeinsamen Wiener Weg wollen wir erfolgreich weitergehen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich Herr GR Felix Stadler zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.30.41

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin kann ich leider nicht sagen.

 

Die Frau Stadträtin hat gestern in einer Marketingrede den Kindergarten neu gedacht. Wenn es aber darum geht, den Kindergarten in einem parlamentarischen Prozess neu zu denken, ist sie nicht anwesend. Das ist tatsächlich leider ein bisschen bezeichnend und beschämend für diese ganze Debatte. (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.) Ich bin der Letzte, der sagt, man muss hier die ganze Zeit sitzen, aber wenn es darum geht, dass Millionen Euro gegen die Förderrichtlinien verwendet werden, kann man als zuständige Stadträtin schon auch einmal anwesend sein.

 

Gut, aber worum geht es? - Wir haben es schon ein paarmal gehört, ich möchte es aber vielleicht noch einmal kurz betonen, weil die Verwendung des Steuergeldes, die hier passiert und die der Stadtrechnungshof so schön aufgezeigt hat, tatsächlich absurd ist. Da werden Luxushandtaschen um 1 000 EUR gekauft, ein Küchengerät für den privaten Gebrauch um 1 700 EUR - so viele Küchengeräte, die 1 700 EUR kosten, glaube ich, gibt es gar nicht -, Rubbellose, private Essen für die ganze

 

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