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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 103

 

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau abwesende Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich als Vorsitzender des Stadtrechnungshofsauschusses die Tagesordnung durchgegangen bin, habe ich einen Stadtrechnungshofdirektor erlebt, wie ich ihn noch nie gesehen habe. Er ist nämlich ein sehr freundlicher, konzilianter Mensch und hat mir mit tiefen Sorgenfalten diesen 500-Seiten-Bericht über die Kindergärten übergeben und dazugesagt: So kann es nicht weitergehen! Die Frau Stadträtin hat im Ausschuss ebenfalls gesagt: So kann es nicht weitergehen! Und in ihrer gestrigen Rede hat sie ja noch betont: Jetzt gehen wir die Reformen an! - Seit sechs Jahren sind Sie richtigerweise für die Bildungspolitik in der Stadt verantwortlich, aber jetzt gehen wir die Reformen an. - Mit dem kleinen Beisatz: Aber das kann noch Jahre dauern! - Das ist ein bisschen bedenklich, finde ich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ja, man müsste den Stadtrechnungshof massiv aufblasen und jeden Euro hinterherschicken, den diese Stadt ausgibt, denn überall, wo der Stadtrechnungshof hinschaut, sieht man undurchschaubare Kostenexplosionen, Fördermittelmissbrauch, In-sich-Geschäfte, Freunderlwirtschaft und Intransparenz. Und genau Transparenz ist etwas, was sich die NEOS immer auf die Fahne schreiben. Wenn Sie sich erinnern, Ihr Parteigründer Matthias Strolz hat, wenn er über Bildungspolitik gesprochen hat, immer gesagt: Die Flügeln heben! Wenn man jetzt Ihre Bildungspolitik in Wien anschaut, gleicht das ja eher einem Pleitegeier als großartigen Flügeln. (Beifall bei der ÖVP und von GR Armin Blind.)

 

Ich möchte mich beim Stadtrechnungshofdirektor und seinem Team herzlich bedanken, Sie leisten hervorragende Arbeit. Als Harald Zierfuß, unser Klubobmann, diesen Prüfbericht eingebracht hat, hat er gesagt: Viel erwarten wir uns jetzt nicht davon! - Was herausgekommen ist, ist ja wie ein Wirtschaftskrimi, einer Vielzahl von Kindergärten und der MA 10 wurde ein wirklich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und ich muss Ihnen widersprechen, Frau Pany, der Stadtrechnungshof hat nicht nur genau das Prüfersuchen verfolgt, sondern ist durch die Berichte externer Wirtschaftsprüfer draufgekommen, dass zum Beispiel ein Verein Abendstern schon dreimal von Wirtschaftsprüfern negativ beurteilt worden ist und heute, 2026, nach wie vor gefördert wird. Übrigens kosten diese externen Wirtschaftsprüfer auch eine Kleinigkeit, insgesamt 740 600 EUR an Kosten wurden hier verursacht. Obwohl die Prüfer negative Stellungnahmen abgeben, passiert nichts, da wird Fördergeld einfach von einer Tasche in die andere gesteckt.

 

Wenn man sich den Verein Abendstern genauer anschaut, wir haben schon gehört, Flugspesen nach Istanbul, 123 000 EUR Reinigung für eine Firma, die eigentlich für Entrümpelung zuständig ist. Das Beste finde ich ja die 71 000 EUR für eine GmbH für Wand- und Deckenarbeiten, die eigentlich Teigwaren, also Nudeln herstellt - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und dann werden noch 490 000 EUR in eine GmbH gesteckt, die eigentlich ein Umgehungskonstrukt ist, weil der Gesellschafter der Kindergärten auch Gesellschafter in dieser anderen GmbH ist und hier wieder das Geld im Kreis herumläuft. Es werden Gelder für Kosmetik, Friseur und Perückenmacher ausgegeben. Ich meine, das ist ja alles ein Wahnsinn, jeden Euro, den wir hier verlieren, stehlen wir den Kindern, die wir eigentlich fördern wollen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Armin Blind.)

 

Und das Beste ist, es wird hier eine Rückzahlungsaufforderung gemacht - 744 000 EUR, das ist keine Kleinigkeit -, und nach einem Gespräch mit der MA 10 sagt man: Ja, so arg ist es ja auch nicht, ich zahle nur 240 000 EUR zurück! - Aber nicht vom Kapital des Kindergartens, sondern wieder von einem Fördertopf, vom Verwaltungszuschuss, das heißt, von einem Fördertopf geht es wieder in den nächsten Fördertopf zur Rückzahlung. Ja, wie gibt es das? Und keiner sagt was dazu, unglaublich! (Beifall bei der ÖVP und von GR Armin Blind.)

 

Das Traurige dabei ist, dass die geförderten Vereine das betreiben, als wäre es ihr eigenes Geld. Sie nehmen die Fördermittel an und machen so nach dem Motto, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Es wird zum Beispiel sehr sorglos - da gibt es einen Verein, der heißt Sorglos - mit den Fördermitteln umgegangen. Das ist nomen est omen; sie haben zum Beispiel auch Skihauben gekauft. Was ist das Ende dieser Geschichte?

 

Wenn diese Fördermittel missbräuchlich verwendet werden, wer zahlt da drauf? - Es zahlen vor allem die Kinder drauf, weil die Kindergärten geschlossen werden. 24 Kindergärten wurden auf Grund von Fördermissbrauch bis jetzt geschlossen. Es zahlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drauf, weil sie dann auf der Straße stehen. Es zahlen die Eltern drauf, denn das Kostbarste, was die Eltern haben, sind unsere Kinder, und die müssen dann wieder für Ersatzbetreuung aufkommen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich ersuche um den Schlusssatz, bitte.

 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Bin gleich zu Ende. Zwei Sätze noch. Und wer natürlich draufzahlt ist der Steuerzahler, denn der …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Die Redezeit ist abgelaufen, ich ersuche um den Schlusssatz.

 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Wir brauchen eine starke Kontrolle, um diesen Missbrauch endlich abzuschaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Burian zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.25.15

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freunde und Freundinnen aus Kärnten sind leider schon wieder weg. Sehr geehrte Zusehende zu Hause!

 

Wenn man sich den Titel für die Aktuelle anschaut, geht es heute eigentlich um die Arbeit der NEOS in den vergangenen Jahren und natürlich aus unserer Sicht um folgende Frage: Was hat sich konkret verbessert, und was bringt Wien langfristig weiter? - Da können wir naturgemäß festhalten, NEOS haben in den vergangenen

 

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