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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 103

 

recht behalten, denn das, was er in Wien nicht gemacht, aber verbockt hat, macht er jetzt auf Bundesebene genauso schamlos weiter, und deswegen geht es auch dort bergab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wir über Förderskandale reden, ist ja nicht das erste Mal. Ich bin 2010 in dieses Haus gekommen, ich war damals Bildungssprecher, und schon damals haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es durch diese schnelle Einführung dieses Gratiskindergartens - den ja die FPÖ auch immer gefordert hat und wo dann die SPÖ im Wahlkampf 2010 schnell gesagt hat, ui, das müssen wir übernehmen, wieder einmal in einer Husch-Pfusch-Aktion - eben zu wenig Kontrolle gibt. Ich kann mich erinnern, da gab es den glücklosen StR Oxonitsch - der immer in Ballettposen in diversen Zeitungen herumdilettiert hat, dafür war er ja bekannt, jetzt ist er im Nationalrat -, der immer gesagt hat, nein, es gibt kein Problem, es gibt keinen Förderskandal, es gibt keinen Fördersumpf. Schon damals gab es die Probleme und jetzt wieder herauszukommen in einer Grundsatzrede von der Frau Emmerling, die meiner Meinung nach nur davon ablenken wollte, dass ein hochrangiger SPÖ-Vertreter vor Gericht sitzt und man gesagt hat, ui, lasst euch bitte etwas einfallen, um davon abzulenken, die war schwach, das war eine schwachmatische Ankündigung wie jedes Mal: Wir müssen mehr Lehrer suchen, wir müssen mehr Kindergartenpädagogen suchen, wir werden die Kontrollen verstärken! - Gar nichts. Sie kündigen nur an, Sie setzen nie etwas um, und Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Pany zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.12.50

†GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, werte Zuseherinnen und Zuseher, auch aus Kärnten!

 

Zuerst möchte ich die Polemik ein wenig aus dieser Diskussion herausnehmen. dieser Stadtrechnungshofbericht ist selbstverständlich sehr ernst zu nehmen und genau zu lesen. Ich habe in der Rede vor mir aber jetzt erfahren, dass es letztendlich weniger um Inhalte geht, als um breit angelegtes NEOS-Bashing. Versuchen wir die Sachen deswegen ein wenig zu ordnen: Ja, es stehen erschreckende Dinge in diesem Stadtrechnungshofbericht. Ja, wir müssen uns das anschauen, ja, es wurden (Anhaltende Zwischenrufe von GR Stefan Berger.) zehn Träger - nicht so viel Aufregung bitte, wir wollten Polemik rausnehmen - überprüft - und zwar genau jene, die auch im Prüfungsersuchen der ÖVP genannt wurden. Das - was wir heute durch den GR Zierfuß auch schon erfahren haben - waren natürlich Kindergärten, die bereits über Anzeichen beziehungsweise über Menschen, die einem was zugespielt haben, bekannt waren. Das waren also nicht zehn Träger, die irgendwie per Zufallsprinzip ausgewählt wurden, und diese Stichprobe wurde auch nicht erweitert. Das macht es jetzt nicht besser, aber nur zur Einordnung. Einer dieser Träger wird seit 2023 übrigens nicht mehr gefördert, den gibt es auch nicht mehr, und das zeigt schon, dass die MA 10 ihrem Prüfauftrag nachgekommen ist. Die MA 10 prüft alle Einrichtungen auf Plausibilität, das ist heute so furchtbar heruntergespielt worden, geht dort in die vertiefte Prüfung, sprich in die Belegsprüfung, wo Auffälligkeiten bestehen, darüber hinaus prüft sie alle drei Jahre jede Einrichtung vertiefend. Und deshalb - und das haben wir heute auch schon gehört - ist es ja in den letzten Jahren immer wieder zu Schließungen von privaten Trägern gekommen. Das ist nicht einfach, das ist für Eltern nicht einfach, das ist für Kinder nicht einfach und manchmal stößt es auch auf mediales Unverständnis, wenn wir dann die Kulleraugen der traurigen Kinder sehen, die ihre Spielkameraden und Spielkameradinnen verlieren, aber es ist notwendig, da bin ich völlig bei Ihnen.

 

Wir sprechen in Wien von - auch schon mehrmals gefallen - 380 unterschiedlichen Trägerinnen und Trägern, die in dieser Stadt Kindergärten betreiben. Und was mir auch noch wichtig ist und ich nochmals ganz klar betonen möchte, es ist damit kein Rückschluss auf alle Kindergärten und auf alle Organisationen möglich, das ist unredlich und unzulässig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es gibt unglaublich viele gute Kindergartenträger, die vorbildlich wirtschaften und vor allem hervorragende pädagogische Arbeit leisten.

 

Weiters möchte ich klarstellen, dass wir keine Probleme mit dem städtischen Bereich haben. Wir haben keine Probleme mit den städtischen Kindergärten, und wir haben auch keine Probleme mit den großen Trägern, aber wir haben im Kindergartenbereich einen sehr, sehr hohen Privatisierungsanteil. MA 10-Kindergärten haben in Wien zirka 35 Prozent Marktanteil, während 65 Prozent auf private Träger fallen. Von diesen 65 Prozent sind wieder zirka 80 Prozent wirklich kleine Träger, das ist tatsächlich dann ein Förderdschungel, und das wird man sich genau anschauen müssen. Auch wenn ich überzeugt bin, dass die große Mehrheit der kleinen Träger alles nach bestem Wissen und Gewissen abwickelt, zeigen doch diese Zahlen deutlich, dass die kleinen Träger sich durchgesetzt haben und eine lückenlose Kontrolle bei dieser Anzahl wirklich im jetzigen System fast unmöglich ist. Damit ist klar, man wird sich zukünftig die Förderrichtlinien genau anschauen und sich neue Überprüfungsmodalitäten überlegen müssen, um lückenlos sicherstellen zu können, dass das alles nicht mehr passieren kann.

 

Ich möchte auch hier noch einmal klar sagen, wir sind uns als Fortschrittskoalition bewusst, wirklich bewusst, dass wir da etwas machen müssen. Das ist auch im Regierungsabkommen nachzulesen. Es ist nachzulesen, dass wir ein neues Fördersystem aufstellen werden, dass wir das neu denken. Es wird daran gearbeitet, und es wird passieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Ich wünsche mir da auch sehr klare Richtlinien, dass auch die privaten Träger ihre Verantwortung in der Sprachförderung und in der Inklusion gleichermaßen übernehmen. Zum Abschluss, bitte gehen wir das gemeinsam an, es ist wichtig, es ist für unsere Kinder. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich GR Gorlitzer zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

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