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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 103

 

wurden, aber jahrelang sind sechs Personen für 368 Millionen an Fördergeldern zuständig gewesen. Deshalb ist es auch schwierig, den MitarbeiterInnen hier einen Vorwurf zu machen. Davon würde ich auch Abstand nehmen, es ist nämlich die Förderpolitik, die hier versagt hat, aber keinesfalls die MitarbeiterInnen, die für so einen Bereich verantwortlich sind. Es sind Ihre Versäumnisse, und auch Versäumnisse in der Transparenz. Wenn Rückforderungen offen sind, dann zahlt man nicht einfach weiter, man schaut hin, wo die Millionen fließen, wo Transparenz auch ernstgenommen wird, nennt man Dinge beim Namen, und das hier war Betrug. Kindswohl ist nicht verhandelbar, und Transparenz ist keine PR-Floskel.

 

Dieser Bericht ist kein Beweis dafür, dass es besser geworden wäre, er ist der Beweis, wie lange Missstände toleriert wurden. Vieles war auch nicht in Ihrer Ressortverantwortung, sondern von davor, das stimmt. Das war vorher in der Verantwortung der SPÖ, das muss man auch offen sagen, aber einiges war schon in Ihrer Verantwortung. Und wenn Sie behaupten, dass es seit 2023 besser wurde, dann stimmt das schon, aber Sie waren vorher auch schon drei Jahre in der Regierung. Da kann ich Sie nur erinnern, dass die Anzahl der als nicht geprüft gekennzeichneten Jahresabrechnungen bei den Kindergärten in den Jahren 2016 beispielsweise noch bei 21 lag, 2020 bei sechs, aber 2021 kam es zu einem Riesensprung auf 100. Und das war in Ihrer Verantwortung, liebe KollegInnen der NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oder die Vor-Ort-Kontrollen: Man könnte ja meinen, dass Minibambini abschreckend genug wäre, aber dem war nicht so. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 61 Vor-Ort-Kontrollen - was ja gut ist -, 58 anlassbezogen, und bei 42 wurden wirklich Verstöße festgestellt. Das heißt, alles, was Sie hier an Kontrollmitteln oder auch quasi an abschreckenden Maßnahmen hätten, wird ja nicht einmal ernst genommen. Es ist nach Minibambini einfach weitergelaufen, weil ja bei Fördermittelmissbrauch eh nichts passiert und das völlig wurscht ist - da gebe ich dem Kollegen Zierfuß absolut Recht.

 

Ich komme zum Schluss. Die Kinder dieser Stadt verdienen Kontrolle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen auch Kontrolle und Transparenz, und Wien verdient eine Bildungspolitik, die Missbrauch nicht verwaltet, sondern verhindert. Sie hatten über fünf Jahre dafür Zeit, wir sind ein bisschen skeptisch, ob Sie es wirklich hinbekommen werden. Also, einiges ist gut, dass es jetzt ins Rollen kommt, aber man darf angesichts des Berichtes des Stadtrechnungshofes durchaus Skepsis anmelden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich StR Nepp zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.07.34

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren aus Kärnten auf der Tribüne!

 

Wir sprechen heute über Kindergärten, und das Kindergartensystem in Wien ist natürlich auch das Wiener Bildungssystem. Wenn wir über das Wiener Bildungssystem sprechen, dann sprechen wir leider nicht über Erfolg, über Aufstiegschancen oder Zukunftssicherung, sondern wir sprechen über ein Versagen - und zwar über ein jahrelanges Versagen. Und dieses Versagen hat einen Namen, und der Name ist NEOS, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn ich kann mich noch erinnern, und es war Ihr Grundversprechen, warum Sie sich da selbst gegründet haben mit dem Herrn Strolz und der Frau Meinl-Reisinger - vielleicht war es auch ein Grund, weil die in der ÖVP irgendwie als komischen Typen abgeschoben wurden oder nicht ganz koscher waren -, aber jedenfalls hat man gedacht, wir gehen da in ein Programm rein, und das nennen wir Bildungschancen. Jeder kann sich noch erinnern: Wir geben Flügel und jedem Kind muss man die Chancen geben et cetera. Sie sind wirklich mit dem Anspruch angetreten, und das gestehe ich Ihnen auch zu, vieles besser, transparenter und moderner zu machen. Nur leider sieht die Realität ganz anders aus und genau deswegen sind ja auch viele Wählerinnen und Wähler von Ihnen enttäuscht, die die Hoffnung gehabt haben, dass Sie nicht nur in der Bundesregierung, wo Sie auch immer für einen Wechsel gestanden sind (GR Mag. Lukas Burian: Wir regieren wenigstens im Bund, anstatt uns feige wegzuducken!), sondern auch hier in Wien, wo Sie angetreten sind, mit "es muss Wechsel her, es muss frischer Wind rein", dass Sie diesen Wechsel einfach nicht reingebracht und vollzogen haben. Und genau deswegen ist ja auch jeder zweite NEOS-Wähler - war sehr interessant zu lesen in letzter Zeit in der Zeitung - von den NEOS enttäuscht und überlegt sich, das nächste Mal eine andere Partei zu wählen. Das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Millionen an Steuergeld, viel Steuergeld wird verwendet im Bereich dieser Kindergärten. Und genau deswegen muss man ja ganz genau hinschauen und wirklich auch vernünftig beurteilen - auch Sie selbst -, wie das Geld hier verwendet wird. Es wurde nämlich in dubiosen Projekten versenkt, in fragwürdige Vereine. Es gibt schlechte Förderstrukturen. Das Geld, das eigentlich bei den Kindern ankommen sollte, bei den Kindergartenpädagogen, im Kindergarten selber für Infrastruktur, ist hier in einem Selbstbedienungsladen, in einem Selbstbedienungssystem versickert, wo wir schon seit Jahren darauf aufmerksam machen, dass hier zu wenig Kontrolle ist, seit Jahren diese Probleme von Ihnen schöngeredet wurden. Genau deshalb stehen wir jetzt da, wo wir sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Transparenz: Fehlanzeige; Kontrolle: Fehlanzeige; Verantwortung übernehmen: bis heute bei den NEOS nicht vorhanden. Sie sind seit sechs Jahren in der Regierung und jedes Mal erzählen Sie das Problem. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Da gebe ich Ihnen recht, Probleme können Sie ja benennen, aber Sie können diese Probleme nicht lösen. - Sie sind seit sechs Jahren in dieser Regierung, seit 2020 leiten Sie das Bildungsressort, damals noch unter einem Herrn Wiederkehr, den Sie jetzt als Bildungsminister weggelobt haben. Ich habe das als gefährliche Drohung gesehen, als Sie das damals schon gesagt haben. Und wir haben

 

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