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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

mals schon da waren, erinnern sich vielleicht - geschlossen wurden, weil es hier Verstöße gegen Richtlinien gegeben hat. Aber danach hat natürlich auch vieles Weitere stattgefunden. Die Frau Stadträtin hat schon die Aktion scharf von 2023 erwähnt, als diese Kontrollen noch einmal, eben im Sinne der Weiterentwicklung, verstärkt wurden und hier auch Konsequenzen gezogen wurden. Das heißt, dieses Wegschauen, dass wir in dieser Stadtregierung hier angeblich zeigen, möchte ich wirklich tunlichst von mir weisen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Damit komme ich jetzt zu dieser zeitlichen Diskrepanz, die ich damit meine. Vieles von dem, was der Stadtrechnungshof hier auch zur Umsetzung empfohlen hat, ist bereits umgesetzt oder befindet sich in Umsetzung, alles auch gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Förderbereiches entwickelt. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen, auf Grund der Kürze der Zeit wirklich nur ein paar Beispiele: neue standardisierte Prozesse zur Prüfung von Belegen, eine neue Prüfstrategie, Schwerpunktaktionen bei Kfz-Ausgaben, eine verbesserte Dokumentation der Kontrollen und Rückforderungen und - ein Beispiel, das hier auch genannt wurde; es ist ganz wichtig, das zu erwähnen - KI, die wir dann auch einsetzen werden. Natürlich hat es das von 2009 bis 2020 zum Beispiel - nur, um einen Zeitraum zu nennen - nicht gegeben. Aber das ist genau das, was wir meinen, wenn wir sagen, wir wollen weiterentwickeln, wir wollen verbessern, wir wollen hier weitere Meilen gehen. Das wird sicherlich nicht mit diesem Jahr zu Ende sein, sondern es wird einfach ein stetes, kontinuierliches Tun sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich zitiere hier: Der Rechnungshof attestiert den neu eingeführten Belegstichproben eine hohe Zweckmäßigkeit, dass die Prüfungen wirken, dass die neu eingeführten Kennzahlen eine noch engmaschigere Überwachung der Mittelverwendung als in der Vergangenheit ermöglichen und dass nun auch das Mehr an Personal durch die Stärkung der internen Revision seine Wirkung zeigt. Die Zahlen sprechen für sich. Es wurden, um nur ein Beispiel zu nennen, zwischen 2023 und 2025 - wie es auch die Frau Stadträtin gesagt hat - 25 Trägervereine geschlossen, der Vertrag gekündigt. Hier vom Wegsehen von unserer Seite zu sprechen, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend unredlich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist aber ganz klar, es braucht nicht nur eine Weiterentwicklung, sondern, und das hat die Frau Stadträtin auch erst gestern erwähnt, eine Neuaufstellung des Fördersystems, weil wir verlässliche Bildungspartner brauchen, die sich aber genauso auch auf ein effektives Fördersystem verlassen wollen, wo wir eine Modernisierung des Fördersystems erreichen wollen, mit der Konzeption einer vollkommen neuen Förderstruktur, aber auch mit klaren pädagogischen Zielen, wie sie auch angesprochen wurden.

 

Ich komme zum Schluss: Wir nehmen alles ernst, was der Stadtrechnungshof hier empfohlen hat. Vieles wurde umgesetzt, wird weiterhin umgesetzt, und wir wollen vor allen Dingen eines erreichen, mit einem ganz klaren Ziel, dass wir solche Stadtrechnungshofberichte so nicht mehr lesen müssen. Mit der Neuaufstellung des Fördersystems werden wir auch genau das erreichen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Marcus Gremel, MBA und GR Kurt Wagner.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin hat sich GRin Malle zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.01.32

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, die ich gerade nicht im Raum sehe! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, wer heute behauptet, dass Wien verantwortungsvoll oder transparent mit Fördergeldern umgeht, der hat den Bericht des Stadtrechnungshofes nicht gelesen oder nimmt Transparenz nicht ganz ernst. Was hier aufgedeckt wurde, ist überhaupt kein Einzelfall, es ist ein Systemversagen, das unter Minibambini schon viel diskutiert wurde. Man dachte ja damals, das hätte den Höhepunkt erreicht, aber das ist bei weitem nicht der Fall, denn es geht noch viel weiter. Nach Minibambini wurden Fördergelder für Luxusparfums, Fastfood, Energydrinks, scharfe Heringe, Matjesfilets, Fußballtickets, Kettensägen, Rubbellose, Restaurantbesuche, Alkohol, Flugreisen nach Istanbul verwendet. - Also das ist wirklich unglaublich, ich könnte noch hundert andere Punkte aufzählen. Ich glaube nicht, dass die Kinder das gegessen haben, was hier aufgezählt wird, teilweise wurden Kinder mit einem Essensbudget von 1 EUR am Tag abgespeist, 1 EUR. Und das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Der Stadtrechnungshofbericht empfiehlt eine Anzeige bei der MA 11. Was wir hier sehen, ist also eine klare Zweckentfremdung von Steuergeldern auf Kosten der Kinder. Dort nämlich, wo es einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel bräuchte, mehr Ressourcen, mehr Geld für die Inklusion, da ist das alles weitergezahlt, weitergefördert, Fördermittelmissbrauch einfach zum Teil akzeptiert worden, ja, auch sogar akzeptiert, dass nicht ausgebildetes Personal für Bildung und für die Betreuung der Kinder angestellt wurde. Da fragt man sich schon auch, wie ernst die NEOS sich als Bildungspartei bezeichnen können, wenn es jetzt so hohe Rückzahlungen gibt - die gibt es ja zu Recht - und diese Vereine weiter gefördert werden, da fragt der Stadtrechnungshofbericht zu Recht, wie das nicht zu Lasten der Qualität der Bildung der Kinder gehen kann. Und auch das ist völlig unklar, denn es gibt jetzt Vereine, die Geld einsparen müssen, die quasi die Förderungen, die sie bekommen, zurückzahlen müssen, weil sie sie für was anderes eingesetzt haben. Und sie bezahlen sie aus den Förderungen zurück, die sie bekommen, was auch völlig absurd ist. Also, es ist unfassbar. Sie machen sich mit dieser Art von Förderpolitik auch völlig erpressbar, weil Sie zu Recht Angst haben, Betreuungsplätze zu verlieren, aber es macht auch erpressbar, wenn Sie das alles durchgehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist eh gut, dass jetzt etwas passiert und dass die Personen für die Kontrolle ein bisschen aufgestockt

 

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