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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 103

 

müsste! - Ja, Ich muss Ihnen sagen, es ist unfassbar, wirklich unfassbar, wie hier mit Steuergeld in Wien umgegangen wird, und das in Zeiten, in denen ja wirklich überall Einspardruck wäre. Aber beim Fördermissbrauch schauen Sie ganz gezielt weg. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Fälle wie Minibambini, Abendstern, Sorgenlos oder wie sie alle heißen - Alt-Wien ist ja auch ein geflügelter Begriff gewesen - oder all diese gerichtsanhängigen Prozesse, über die dann in den Nachrichten bei den Gerichtsprozessen sogar "Bruder, wir haben auch viele Fake-Kinder" steht, bei denen nicht einmal auffällt, dass diese Kinder gar nicht da sind, bei denen Förderungen hineinfließen: Hier werden Millionen an Kindergartenförderung ausgegeben, die nachher in die Taschen von Familienclans - und ja, ich sage das ganz bewusst so - hineinfließen, bei denen im Vereinsvorstand alle gleich heißen und dann irgendwelche Firmen beauftragen, bei denen sie auch alle im Vorstand sitzen - bei der MA 11 gehen wir dann morgen darauf ein -, bei denen irgendwelche Immobilien von sich selber zu einem weit überhöhten Preis - zur drei-, vierfachen Summe von dem, was angemessen wäre - vermietet werden. In die Taschen von Steuerzahlern wird hineingegriffen, und das, was die NEOS dazu zu sagen haben, ist: Wenn die Opposition Prüfungen will, dann ist das befremdlich! - Ja, befremdlich ist Ihr Vorgehen, dass Sie wegschauen, wenn hier Millionen in Wien in den Taschen von Familienclans versickern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ja auch nicht verwunderlich. Wir haben auch das ganze Thema Deutschförderung ja heute schon diskutiert. Und, Frau Stadträtin, Sie haben dann geantwortet, dass Sie in nächster Zeit die Förderrichtlinien neu aufsetzen wollen und endlich auch unseren Vorschlag aufgreifen, dass man sich, wenn Kindergärten nicht Deutsch beibringen, auch anschaut, ob man mit denen weiter zusammenarbeitet.

 

Ich muss auch auf ein Beispiel ganz konkret noch einmal eingehen. Wir haben eine Direktorin bei uns gehabt - das ist ja dann auch in den Medien gewesen -, bei der ein Viertel der Kinder in der Schule aus dem gleichen Kindergarten kommt, also größenordnungsmäßig 20 Kinder. Von diesen 20 Kindern, die alle aus dem gleichen Kindergarten kommen, kann kein einziges Kind nachher Deutsch. Kein einziges wird nachher als ordentlicher Schüler geführt, alle sind außerordentlich. Diese Kinder waren teilweise vier oder fünf Jahre im Kindergarten gemeldet. Jetzt muss ich Ihnen schon ganz offen sagen: Wie lang wollen Sie noch zusehen, wie hier tausende Euro pro Jahr und Kind für Vereine ausgegeben werden, die Kindern nicht einmal Deutsch beibringen wollen? - Sie haben sehr recht, da geht es um Besuchszeiten, da geht es darum, dass die Kontrolle passt, da geht es auch um Deutschförderkräfte.

 

Wir bringen morgen sehr viele Beschlussanträge in unserer Sonderlandtagssitzung ein. Vieles davon, weiß ich, sehen Sie ähnlich. Vieles davon sehen Sie anders, aber ich würde mir wünschen, dass wir endlich zur Einsicht kommen, dass das, worüber wir uns einig sind, endlich umgesetzt werden muss, damit Kinder, die hier geboren werden, Deutsch können. Das ist das Mindeste, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, es gäbe noch viel zu sagen. Die Zeit neigt sich aber dem Ende zu, und wir haben ja dann morgen in der Aktuellen Stunde und auch in der Sonderlandtagssitzung, die wir verlangt haben, noch viel Zeit, darüber zu reden. Wir werden aber ganz sicher nicht lockerlassen, wenn hier jedes Jahr Millionen in dubiosesten Scheinfirmen versickern, weil Sie bei den Förderkontrollen wegschauen. Da werden wir nicht länger zuschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich GRin Bakos gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

10.55.46

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ganz besonders: Werte Frau Stadträtin! Und anfangs natürlich auch: Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Ja, lassen Sie mich vorweg ganz eindeutig eines sagen: Die Vorgänge, die in den Stadtrechnungshofberichten gezeichnet werden - und ich habe mir die Berichte sehr genau durchgelesen -, sind - oder ich sage es vielleicht anders - sehr, sehr, sehr befremdlich, wenig erfreulich, keine Frage. Jede Aufregung und auch jede Kritik haben hier absolut ihre Berechtigung. Vieles hat vorhin ja auch schon mein Vorredner hier genannt, das für absolut legitime Kritik gesorgt hat. Aber - auch das muss man dazusagen - es handelt sich um Vorkommnisse, die nicht aktuell sind. Aber selbst wenn sie nicht aktuell sind - das möchte ich hier auch ganz eindeutig unterstrichen wissen -, ist es klar, dass jede Aufdeckung - und da möchte ich mich auch der Stadträtin anschließen, die gesagt hat, dass sie hier dem Stadtrechnungshof auch ganz besonders dankt - eine ganz, ganz wichtige ist. Dafür ein herzliches Dankeschön auch von meiner Seite. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte einen Schritt zurück machen, um vielleicht auch den Zuseherinnen und Zusehern zu erklären, worum es hier geht. Es handelt sich bei diesen Berichten um einen sehr langen Prüfungszeitraum - von 2009, als dieses System erst neu eingeführt wurde, bis Anfang 2023. Sie betreffen daher vorwiegend Vorgänge, die aus einer Zeit stammen - und das hat die Frau Stadträtin auch in der Fragestunde sehr genau erklärt -, als viele der heutigen Prüf- und Qualitätsstandards halt logischerweise noch nicht von Anfang an, weil es ein neues System war - erfreulicherweise, ja: der beitragsfreie Kindergarten wurde eingeführt -, so bestanden haben, weil es halt bei einem neuen System logischerweise so ist, dass es sich weiterentwickelt, weil man auch immer mit der Zeit mitgeht.

 

Nichtsdestotrotz hat diese Weiterentwicklung stets stattgefunden: 2018 mit der Novellierung des Kindergartengesetzes, woraufhin zig Kindergärten - die, die da

 

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