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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 103

 

Da wir uns morgen im Landtag ja mit der MA 11 noch ausgiebig beschäftigen werden, gehen wir diesmal mehr auf die MA 10 ein, also auf die Kindergärten und die Förderungen im Kindergartenbereich. Ich möchte mit einem Fall beginnen, der uns alle wachrütteln müssen hätte, mit Minibambini, dem damals siebtgrößten Partner der Stadt Wien im Kindergartenbereich, also nicht gerade einem kleinen Träger mit ein, zwei Gruppen, sondern einem mit 15 Standorten, dem siebtgrößten Partner der Stadt Wien damals, bei dem der Stadtrechnungshof aufgedeckt hat, dass in Millionenhöhe über Scheinfirmen Geld in die eigene Tasche gesteckt worden ist - ich glaube, es sind ja dann Einkaufszentren in Serbien damit gebaut worden -, 60 000 EUR im Monat, nein, in der Woche sogar, in bar an Scheinfirmen ausbezahlt worden sind, die jedes halbe Jahr gewechselt haben, weil das Finanzamt die aufgelöst hat - also ich weiß nicht, mit welchen Sporttaschen man da mit Geld herumgegangen ist -, das Personal keine Ausbildung hatte, teilweise nicht Deutsch konnte, Förderungen wahrscheinlich auch für Fake-Kinder bezogen worden sind und vieles mehr und jahrelang weggeschaut worden ist.

 

Auf meine Anfrage hin, welche Missstände denn bei den Kontrollen aufgefallen sind ... Weil wir diese Kontrollen ja auch schon angesprochen haben: Ich habe hier noch eine Anfragebeantwortung vom Christoph Wiederkehr, und ich greife vielleicht exemplarisch ein paar Punkte heraus. Was ist bei den über 60 Kontrollen festgestellt worden, die bei Minibambini stattgefunden haben? - Mistkübel im Bereich des Fluchtweges, Stolpergefahr auf Grund aufgerollter Teppichkante, zerkratzte Sitzflächen von Sesseln und ein paar andere Sachen.

 

Nicht aufgefallen ist Ihnen, dass hier 60 000 EUR in der Woche in bar an Scheinfirmen ausbezahlt worden sind. Nicht aufgefallen ist Ihnen, dass die Kinder dort nicht Deutsch lernen, weil es das Personal nicht einmal kann, aber die Sesselflächen haben Sie sich angeschaut. Diese Kontrollen sind ja eine Farce in der Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt würde man ja denken, dass die selbsterklärte Bildungs-, Transparenz- und Kontrollpartei, die NEOS, nach so einem Vorfall dann wirklich beginnt, in diesem Bereich aufzuräumen, und sagt, jetzt muss Schluss mit dem Fördermissbrauch in Millionenhöhe sein.

 

Wir hatten aber damals schon Hinweise, dass bei einigen anderen Trägern in der Stadt ... Und es ist ja heute schon gefallen: Es sind über 380 Träger, die hier arbeiten. Und viele, möchte ich auch betonen, leisten großartige Arbeit und gehen wirklich mit den Mitteln sorgsam um, schauen, dass jeder Cent dreimal umgedreht wird, damit Kinder die beste Bildung haben. Aber, ja, es gibt auch solche, die hier Fördermissbrauch im großen Stil betreiben. So hatten wir diese Indizien und haben den Stadtrechnungshof gebeten, hier Prüfungen zu machen, weil ja die MA 10 das offenkundig nicht macht. Die Reaktion vom damaligen NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr war - das ist ja amtskundig; man kann sich das auch in den Medien anschauen: Das Vorgehen der ÖVP ist befremdlich! Diese Prüfungen bringen tolle Vereine in Misskredit!

 

Ja, ich muss Ihnen ganz offen sagen, jetzt, da die Ergebnisse der Prüfung da sind: Diese Prüfung war vor allem eines, nämlich vollkommen notwendig, um mit dieser NEOS-Misswirtschaft im Ressort ein bisschen aufzuräumen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da sind Luxushandtaschen gekauft worden, Privatflüge nach Istanbul, Fußballtickets, Privatschulrechnungen bezahlt worden. Und vor allem gab es dubiose Firmenkonstrukte, wo sich dann der Vereinsobmann als Geschäftsführer selbst als Kinderverwaltungs-GmbH um hunderttausende Euro beauftragt hat, obwohl er ja eh schon ein Gehalt in dem Bereich bezogen hat.

 

Wenn man diese Prüfung jetzt immer noch lächerlich findet, dann muss man sagen: Vor allem war lächerlich, was dann passiert ist. Es ist nämlich nicht so, dass dieser Träger dann 700 000 EUR zurückzahlen müssen hätte, die ja offenkundig in seine eigene Tasche geflossen sind, sondern man hat ihm sogar noch einen Teil erlassen. Bei rund 250 000 EUR davon hat man gesagt: Na ja, wurscht! Schwamm drüber! Besser, du zahlst das nicht zurück.

 

Mein Kollege Michael Gorlitzer wird ja nachher noch ein bisschen darauf eingehen, wie diese Förderungen dann zurückgezahlt werden, und vor allem auch darauf, wie der Stand der Dinge bei diesem Verein Abendstern ist. Aber ich muss Ihnen schon ganz offen sagen, dieses Vorgehen ist schlichtweg verantwortungslos.

 

Wir haben eine halbe Milliarde Förderung, die von der MA 10 jedes Jahr im Kindergartenbereich ausgezahlt wird. Das ist also nicht gerade ein kleiner Teil, die MA 10 ist ja eine der größten Magistratsabteilungen in Wien. Man hat sich bei einer halben Milliarde Fördersumme im Jahr jahrelang mit Plausibilitätsprüfungen in dem Bereich zufriedengegeben. Also da hat man sich nicht einmal die Jahresabrechnungen von diesen Trägern gescheit angeschaut, die ja teilweise wirklich Millionensummen bekommen. Und die Spitze war ja dann - man kann es im Stadtrechnungshofbericht nachlesen -, dass man sich 169 Jahresabrechnungen gar nicht angeschaut hat. Also 169 von diesen 380 Trägern hat man sich in einem Jahr nicht einmal angeschaut. Also ich möchte gar nicht wissen, was in dieser Stadt noch alles im Argen liegt, wo man nicht einmal hinschauen möchte, obwohl doch offenkundig ist, dass hier Fördermissbrauch im großen Stil betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn dann bei den Prüfungen festgestellt wird, dass was schiefgeht - der Verein Abendstern ist ja dreimal von externen Wirtschaftsprüfern geprüft worden -, wenn dann festgestellt wird, dass hier Geld in die eigene Tasche fließt, dann gäbe es ja verschiedene Konsequenzmöglichkeiten. Man könnte sagen, die Fördervereinbarung wird aufgelöst, wir fordern das Geld zurück - das ist ja dann auch teilweise passiert. Nur, Ihre Konsequenz war: Wurscht! Fördern wir einfach mit Millionen weiter diesen Verein, und erlassen wir ihm auch noch die Schulden aus dem Fördermissbrauch, die er uns zurückzahlen

 

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