Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 103
an eine Anfrage vom 4. November betreffend Assistenzleistungen für SchülerInnen im Autismus-Spektrum in Ihrem Ressort, die noch offen ist. Das ist noch nicht wahnsinnig weit über die zwei Monate hinaus, aber trotzdem: Es werden im Haus die Zweimonatsfristen nicht einmal eingehalten.
Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Geschäftsordnung vom Gemeinderat angeglichen wird und die Vierwochenfrist, die Sie ja einhalten müssen, wenn Bürgerinnen und Bürger anfragen, auch bei der Beantwortung von Anfragen der GemeinderätInnen gilt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Mir ist es natürlich immer ein Anliegen, dass Fristen eingehalten werden. Ich entschuldige mich auch dafür, wenn das in dem einen oder anderen Fall nicht passiert - in diesem Fall kann ich es jetzt nicht ganz genau beurteilen -, manchmal auf Grund der Komplexität oder weil eben die Datengrundlage noch nicht da ist und ein bisschen länger braucht. Ich bin bemüht, darüber auch im Vorfeld zu informieren, dass ich vielleicht für eine Anfrage länger brauche.
Was die Angleichung betrifft, muss ich sagen: Ja, Sie haben es richtig erwähnt, das ist eine Frage der Geschäftsordnung, das heißt, eines Mittels, das Sie als Wiener Parlament und als Abgeordnete natürlich verändern können. Das ist eine Initiative, die nicht von mir ausgehen kann oder soll, aber ich bin für jegliche Form der - wie soll man sagen? - Transparenz, aber auch natürlich der Informationsweitergabe, sagen wir es so.
Ich weiß aber, dass natürlich kurze Fristen oft bedeuten, dass Dinge nicht geliefert werden können, dass es dann wieder irgendwelche Ausnahmeregelungen braucht, obwohl ich es prinzipiell für gut halte, und natürlich auch, dass damit oft ein enormer Verwaltungsaufwand verbunden ist, der im Zuge von zahlreichen Anfragen, die oft auf einmal auftreten, natürlich eine Riesenherausforderung ist.
Nichtsdestotrotz, vorstellen kann ich es mir, aber wie gesagt muss die Initiative seitens des Gemeinderates gesetzt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Blind, bitte.
GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich kann dem Kollegen Ellensohn nur recht geben. Es ist komplett grotesk, wenn die Fristen für die parlamentarische Interpellation länger sind als für die Allgemeinheit, weil wir alle Teil der Allgemeinheit sind. Also dass da eine Veränderung nottut, glaube ich, liegt auf der Hand. Das ist jetzt aber gar nicht Gegenstand meiner Anfrage, sondern meine Frage zielt sowohl auf die koordinierende Person als auch auf den Transparenzbeirat ab, der implementiert werden soll.
Bei vielen kontrollierenden Funktionen in der Stadt Wien, beispielsweise bei der Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors, gibt es ein objektiviertes Verfahren, bei dem zumindest eine erheblich große Breite in dem Bestellungsprozess eingebunden wird. Haben Sie vor sowohl bei der koordinierenden Person als auch bei der Implementierung des Transparenzbeirates ähnliche Transparenz walten zu lassen, oder wird das auf in der Stadt Wien gewohnte Weise dann hinter verschlossenen Türen entschieden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wie schon vorhin ausgeführt: Wir sind in diesem Prozess noch nicht so weit, sondern erst in der Ausarbeitung, wie so was prinzipiell aufgestellt werden soll. Ich nehme Ihre Anregung gerne an. Wichtig ist hier auch, zu betonen, dass diese koordinierende Person ein klares Aufgabenprofil hat und Sachen koordiniert und nicht für die Transparenz zuständig ist im Sinne, dass sie Transparenz kontrolliert. In diesem Sinne würde ich es wichtig finden, dass wir hier wirklich eine sehr unabhängige, weisungsfreie Person einsetzen, aber das ist nicht die Stelle, die im Regierungsprogramm beschrieben ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien für die Aktuelle Stunde das Thema "Flügel gestutzt statt gehoben: NEOS versagen bei der Bekämpfung von Fördermittelmissbrauch in Kindergärten!" ordnungsgemäß vorgegeben. Bevor ich dem Erstredner das Wort gebe, begrüße ich bei uns hier im Wiener Gemeinderat eine Delegation von Kolleginnen und Kollegen aus dem Kärntner Landtag. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Er weiß es: zehn Minuten. - Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiener Landtag und aus dem Kärntner Landtag und alle Zuseher, die Sie vielleicht via Livestream dabei sind!
Ja, wir haben es vorhin in der Fragestunde schon durchgehend analysiert, und ich glaube, man kann zu einem sehr klaren Schluss kommen: Die NEOS scheitern in der Verantwortung an allen Ecken und Enden. Bei dem, was sie versprochen haben - bessere Bildung, mehr Transparenz, bessere Kontrolle vom roten Sumpf hier in Wien -, ist es in allen Bereichen nur schlechter geworden. Wir brauchen keine NEOS-Marketingschmähs, sondern echte Veränderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Prüfungen der letzten Wochen vom Stadtrechnungshof, auch auf unser Ersuchen hin, haben Missstände im Ressort dieser NEOS-Partei aufgedeckt, die einen fassungslos zurücklassen. Fördermissbrauch in Millionenhöhe in Ihrem Ressort, in der MA 11, in der MA 10, wo ja wirklich auf dreisteste und offenkundigste Art und Weise Millionen an Steuergeld in die eigene Tasche gewirtschaftet worden sind, Sie entweder weggeschaut haben - nicht anders ist das zu erklären - oder sogar versucht worden ist, zu vertuschen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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