Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 103
ren oder teilweise auch schon früher genehmigt worden ist, also was in diesen unterschiedlichen Förderperioden ausgegeben worden ist. Da ist es nicht so wie beispielsweise auf Bundesebene, dass es eine Lotterie ist und man das ganze Jahr über nicht weiß, ob man drankommt oder nicht, sondern es ist so, dass grundsätzlich die Fördersumme offen ist, die Förderungen bereitstehen. Aber wenn es so erfolgreich war wie im letzten Jahr, dann ist sozusagen auch das Ende der Fahnenstange recht schnell erreicht.
Die Primetime heute werde ich nicht ganz nutzen, aber es wird nicht mehr lange dauern. Ich würde es mit wenigen Wochen beziffern bis die neue Förderperiode mit den neuen Schwerpunkten kommuniziert werden kann.
Was die neuen Förderschwerpunkte betrifft, habe ich auch schon ein paar Inhalte mitgenommen. Uns ist natürlich immer wichtig, zu überlegen: Was sind konkrete Dinge, die wir besonders fördern wollen? Was muss man weniger fördern, damit man keine Mitnahmeeffekte hat, sondern wirklich das macht, was man mit Steuergeld machen sollte, nämlich guten Einsatz und gezielt Schwerpunkte ermöglichen? Wie gesagt: Ein bisschen Geduld noch! Aber Sie können sich darauf verlassen: Es geht auch bei der Förderung weiter.
Vorsitzender GR Armin Blind:
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP-69951-2026-KVP/GM). Diese wurde von Kollegen Zierfuß gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Im aktuellen Regierungsprogramm betrifft ein interessanter Punkt das Thema Transparenz: "Im Wirkungsbereich des für die Transparenz zuständigen Mitgliedes der Stadtregierung implementieren wir eine koordinierende Person für Transparenzangelegenheiten, die insbesondere die Grundlagen eines Transparenzbeirates erarbeiten soll, der über alle Geschäftsgruppen hinweg arbeitet." Wie weit sind in Ihrem Ressort die diesbezüglichen Vorarbeiten für dieses Projekt gediehen?)
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Anfrage. Es geht um einen Passus im Regierungsprogramm, wo auch beschrieben ist, dass wir eine koordinierende Person für Transparenzangelegenheiten implementieren wollen, und um Ihre Frage, wie weit die diesbezüglichen Vorarbeiten für dieses Projekt gediehen sind.
Ja, zum Transparenzbereich: Ich glaube, was man hier immer sieht - und deswegen ja auch der Ansatzpunkt für eine koordinierende Person - ist, dass Transparenzangelegenheiten immer Querschnittsmaterie sind. Das hat sich damals auch schon gezeigt, und dieser Herausforderung vorgreifend haben wir im Regierungsprogramm deswegen die Schaffung einer koordinierenden Person vereinbart, einer Transparenzkoordinatorin, die im ersten Schritt Grundlagen für einen neu zu schaffenden Transparenzbeirat erarbeitet. Das sollen mittelfristig auch die Aufgaben der Person sein: das Vorantreiben der einheitlichen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes innerhalb der Stadt, aber auch Konzeptionierung wesentlicher Aspekte der Koordination von Transparenzmaßnahmen in der Wiener Stadtverwaltung.
Die notwendigen Vorarbeiten sind derzeit gerade im Laufen. Das Regierungsprogramm ist natürlich auf fünf Jahre ausgelegt. Das wird im ersten Jahr noch nicht fertig sein, aber die Vorarbeiten laufen wie gesagt schon. Ich denke, dass ich auf jeden Fall noch vor dem Sommer einen ersten Bericht dazu geben kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Ich bin dann gespannt auf den Bericht rund um den Sommer. Vielleicht auch ein bisschen zu den Aufgaben, die dieser Beirat nachher hat: Wird der nachher auch eine Anlaufstelle für informationssuchende Bürger sein oder vielleicht auch für Gemeinderäte, die sich mehr Transparenz bei Anfragebeantwortungen erhoffen, oder Ähnliches? Oder wie konkret können wir uns vorstellen, welche Aufgaben dann bei dieser Person gebündelt sein werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, diese Person ist auf diese Aufgaben klar festgelegt, koordinierend für den Transparenzbeirat Grundlagen zu schaffen, aber auch auf das Vorantreiben der Vorhaben bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes.
Was Sie ansprechen - eine Anlaufstelle für Abgeordnete oder Mandatarinnen und Mandatare -, besteht durch den Compliance Officer, der ja in der letzten Regierungsperiode installiert wurde und der genau diese Anlaufstelle sein soll, wenn es darum geht, Compliance-Fragen im Bereich der Abgeordneten zu klären, und der darüber hinaus auch als Anlaufstelle da ist.
Sollte es sonst - und das möchte ich vielleicht nicht unerwähnt lassen - Mängel oder Bemängelungen geben die Transparenzangelegenheiten betreffend oder auch Verwaltungsabläufe in der Stadt: Es gibt auch die Whistleblower-Plattform, die genauso in der letzten Regierungsperiode ins Leben gerufen worden ist und auch ein, glaube ich, wichtiges Werkzeug im Sinne einer Anlaufstelle für Abläufe in der Verwaltung ist, aber natürlich auch ein wichtiges Werkzeug im Bereich der Korruptionsbekämpfung oder auch -prävention.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin! Der Kollege Zierfuß hat gerade die Anfragebeantwortungen ins Spiel gebracht. Jetzt haben wir unterschiedliche Regelungen beim IFG. Wenn man als Bürger eine Anfrage stellt, muss sie nach § 8 binnen vier Wochen beantwortet werden. Nach der Geschäftsordnung, § 31 Abs. 3, haben Sie acht Wochen Zeit. Es liegt fast auf der Hand, dass ich die Anfragen statt im Haus außerhalb des Hauses stelle. Eine Angleichung wäre möglich, ist denkbar.
Und jetzt muss ich noch dazusagen, dass die Fristen im Haus ja nicht immer eingehalten werden. Ich erinnere
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