Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 103
ansprechen. Also in vielen Fällen gab es die ja nicht, und die Förderungen gingen trotz des Fördermittelmissbrauches weiter, was mich zur Frage führt. Sie haben gerade angesprochen, die Kontrolle sei sehr personalintensiv, wenn sie ordentlich passieren soll. Dem schließen wir uns an, da braucht es Personal. Und es waren bis jetzt sechs Personen in der Förderkontrolle für 368 Millionen an Fördermitteln zuständig. Deshalb wäre unsere Frage: Wie wollen Sie das aufstocken? Welches klare Ziel hinsichtlich mehr Personal haben Sie da? Ich glaube nämlich, das ist auch ein wichtiger Schlüssel.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ja, sechs Vollzeitäquivalente mutet tatsächlich wenig an. Es wurde ja hier auch aufgestockt, wir haben mittlerweile in der Fördermittelkontrolle 11,5 Vollzeitäquivalente. Das ist fast eine Verdoppelung im Vergleich zu dem, was Sie von damals noch aus diesen Berichten wissen. Eine Verdoppelung war hier wirklich ein ordentlicher, ein riesiger Schritt.
Ich habe es eh auch schon erwähnt: Mit 2026 beginnt die Abteilung mit KI-unterstützen Prüfsystemen, die hier noch einmal unterstützen. Aber klar ist auch: Ja, jegliches Personal, das uns hier hilft, ist sowieso immer ein zusätzlicher Gewinn. Aber ich glaube, mit dieser Verdoppelung der Vollzeitäquivalente ist hier ein großer Schritt gelungen.
Darauf möchte ich noch eingehen, weil es ja auch wesentlich ist, dass wir, wie es auch im Regierungsprogramm steht, die Förderung für private Träger oder die Art, wie wir mit den Kindergartenträgern zusammenarbeiten, sowieso komplett auf neue Beine stellen wollen. Danach wird sich dann auch die Frage richten, wie viele Personen wir in der Fördermittelkontrolle brauchen, weil es auch sein kann, dass wir hier ein System schaffen, das von vorneherein solche Rahmenbedingungen schafft, dass die Fördermittelkontrolle davon auch betroffen ist und andere Gegebenheiten und Rahmenbedingungen für die Fördermittelkontrolle gegeben sind,
Das heißt, ich kann zum jetzigen Zeitpunkt schwer sagen, wie viele es dann wirklich in der Kontrolle braucht. Momentan sind es 11,5 Vollzeitäquivalente, aber dann, mit einem neuen System, wird man eben schauen, wie viele dann wirklich - auch, um das System in seiner Gesamtheit zu betrachten, inklusive Kontrolle - notwendig sind.
Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, diese letzte Frage vom Herrn Zierfuß zu beantworten, die ich vorhin leider vergessen habe, wann hier bezüglich Sprachförderung der Schritt gesetzt wird, sich von diesen Partnern zu trennen. Auch das hängt mit dem neuen Fördersystem zusammen. Ich habe angesprochen, dass wir das neue Fördersystem auch an die Qualitätsstandards knüpfen wollen. Das gibt es natürlich in der Form durch den Bildungsplan, der schon vorgibt, was wir uns an Qualität erwarten. Aber in der ganz konkreten Steuerung sehe ich zwei wichtige Themenbereiche: Das sind die Sprachförderung und die Inklusion. Das heißt, das Bereitstellen von Inklusionsplätzen wird ein wesentlicher Parameter im neuen Fördersystem dafür sein, inwieweit hier Förderungen ausbezahlt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1629756-2025-KSP/GM) wurde von Herrn GR Worotynski gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet, und es geht um die Sonnenstromoffensiven. (Die ersten fünf Jahre der Wiener Sonnenstrom-Offensive gehen jetzt zu Ende. Wie steht es derzeit um die Offensive?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender, Herr Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie aus der Frage ersichtlich: Vor fünf Jahren haben wir die Wiener Sonnenstrom-Offensive gestartet und damals ein klares Zeichen gesetzt, dass wir Verantwortung für eine klimafreundliche Zukunft übernehmen wollen. Und dafür ist eben die Energiewende eine sehr zentrale Säule. Heute, fünf Jahre später, kann man mit einigem Stolz drauf zurückblicken, nämlich auf eine gelungene Initiative. Wir hatten damals knapp 50 Megawatt Peak Photovoltaikleistung in Wien. Das Ziel war, 250 in fünf Jahren zu schaffen. Es sind 325 geworden, also um 75 Megawatt Peak haben wir unsere eigenen Ziele, für die wir damals durchaus in dem Sinn, dass das unrealistisch sei, kritisiert wurden, übertroffen. Damit können wir über 92 600 Haushalte mit Sonnenstrom versorgen.
Es ist ungefähr ein ... Nein, dazu, was das alles an CO2-Einsparung bedeutet, sage ich später noch was.
Es sind jedenfalls seit 2020 14 700 neue Photovoltaikanlagen installiert worden - auf Betrieben, auf Institutionen, privaten Wohnhäusern, Gemeindebauten, Schulen, Parkplätzen und vielem mehr. Das ist ein Erfolg, der nicht von ungefähr kommt, sondern das Ergebnis von sehr zielgerichteten Maßnahmen, einem sehr gut abgestimmten Programm. Und dieses Programm wurde in den letzten Jahren entwickelt und auch weiterentwickelt.
Also was ist in diesen fünf Jahren passiert? - Beispielsweise haben wir Anfang 2024 eine große Förderoffensive mit mehr Förderbudget, zielgerichteten Förderschienen, beispielsweise für Anlagen im mehrgeschossigen Wohnbau, gestartet. Diese Offensive - das kann man aus heutiger Sicht so sagen - hat unsere Erwartungen gesprengt. Wenn man sich 2025 anschaut, da wurden im ersten Halbjahr so viele Anträge gestellt, das wir Anfang Juni die Antragsmöglichkeiten schließen mussten. Es waren 4 644 Förderfälle mit einer Gesamtleistung von unglaublichen 70 Megawatt Peak nur im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: 2024 waren es 3 520 Förderfälle mit 48 Megawatt Peak, 2023 628 Förderfälle mit 28 Megawatt Peak. Man sieht also, das ist ein Pfeil, der stark nach oben weist. Trotzdem sind Förderungen nicht das einzige Instrument, das wir gemacht haben.
Was man aber zu den Förderungen jedenfalls sagen kann: Es ist einfach nachrechenbar, dass das nicht nur eine Investition in den Klimaschutz, eine Investition in die
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