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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 103

 

immer auch schauen: Ist es ein pädagogischer Mangel oder geht es um die Fördermittelkontrolle? Da sind wir in zwei verschiedenen Bereichen, auch in zwei unterschiedlichen Abteilungen. Die arbeiten natürlich gut zusammen. Wichtig ist jedenfalls, dass beides funktioniert, dass wir bei beidem keine Beanstandungen haben, dass die Qualitätsstandards, die wir uns selbst setzen und die wir wollen, wirklich von jedem privaten Träger erfüllt sind. Wie gesagt: Sollte hier eine widmungsferne Verwendung von Fördermitteln stattfinden, dann ist es eben wichtig auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Zierfuß, bitte.

 

9.58.21

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben vorhin ein bisschen länger ausgeholt. Es ist natürlich richtig, dass vor allem auch 2009 bei der Einführung des beitragsfreien Kindergartens sehr viele Fehler passiert sind, so hastig, wie das passiert ist. Aber wenn Sie vorhin darauf hingewiesen haben - und ich weiß, das ist vor Ihrer Zeit gewesen -, dass man 2018 erstmals Businesspläne machen und auch pädagogische Konzepte schreiben müssen hat … Es ist ja durchaus bezeichnend, dass hier zehn Jahre lang - nicht in Ihrer Verantwortung, aber davor - gearbeitet worden ist, wie man halt wollte und ohne irgendwelche Konzepte zu überprüfen.

 

Sie haben vorhin richtig gesagt, der Stadtrechnungshof hat einiges ans Tageslicht gefördert. Es war ja damals unser Prüfersuchen, zehn konkrete Vereine überprüfen zu lassen, bei denen es aus unserer Sicht Hinweise von Whistleblowern in unsere Richtung gegeben hat, die genauer zu überprüfen. Und ich möchte vielleicht auch explizit in der Frage ein Dankeschön an den Stadtrechnungshof richten. Es ist nicht selbstverständlich, dass hier auf über 500 Seiten bis ins kleinste Detail in drei Berichte unterteilt geprüft worden ist.

 

Nur, was man schon auch sagen muss: Damals hat Ihr Amtsvorgänger Christoph Wiederkehr noch auf unser Prüfersuchen hin gemeint - und das ist ja auch online noch in Medienberichten verfügbar -, es sei befremdlich, was die ÖVP hier macht. Also diese Prüfung war wohl nicht befremdlich, sondern sehr notwendig, um dieses Kontrollversagen in Ihrem Ressort aufzudecken.

 

Ich möchte aber - die Debatte führen wir dann eh nachher in der Aktuellen Stunde weiter - auf eine konkretere Frage kommen. Sie haben gestern in Ihrer Grundsatzrede einen Satz gesagt, der mich sehr an Beschlussanträge erinnert hat, die wir hier schon sehr lange als Wiener Volkspartei stellen, die aber SPÖ und NEOS immer abgelehnt haben.

 

Sie haben nämlich gesagt, Träger, die dem Auftrag der Sprachförderung nicht nachkommen, haben auch keinen Anspruch auf Förderungen. Ich finde es sehr positiv, dass diese Erkenntnis gekommen ist. Wir werden ja auch morgen in der Sonderlandtagssitzung einen ähnlichen Antrag stellen, dass Sie in Zukunft in die Förderrichtlinien hineinschreiben, dass hier auch eine Koppelung stattfindet, wenn man dem Auftrag nicht nachkommt. Es gibt ja durchaus auch Schulen, die uns berichten, dass von allen Kindern, die kommen, ein Viertel aus einem Kindergarten kommt und von diesem Viertel - das sind also nicht gerade wenige, rund zwanzig Kinder - kein einziges Kind nachher Deutsch kann. Also hier gibt es durchaus Kindergärten, wo diese Kontrollen notwendig wären. Ich wollte Sie deswegen fragen: Wann konkret ist mit Maßnahmen in dem Bereich von Ihnen zu rechnen? Oder stimmen Sie vielleicht morgen als Absichtserklärung schon unserem Antrag erstmals zu?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Das war jetzt ein bisschen weiter ausgeführt, aber ich möchte natürlich auf alles eingehen und auch die Gelegenheit nutzen, mich beim Stadtrechnungshof, bei seinem Direktor, für diese wirklich ausführlichen Berichte zu bedanken. Solche Berichte heißen auch immer, dass man gut hinschauen kann und vieles daraus lernen kann. Das ist auch mein Anspruch, mein Verständnis als Politikerin davon, wie solche Berichte zu lesen sind. Dahin gehend, was mein Vorgänger für eine Aussage getroffen hat oder auch nicht, kann ich keine Aussagen treffen.

 

Sie haben auch ausgeführt, wie lange es quasi nach der Einführung des Gratiskindergartens gedauert hat, bis man etwas gemacht hat, und was da für Fehler passiert sind. Ich glaube, da müssen wir schon auch zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist: Da hat man ein ganz neues System eingeführt. Und dann ist klar, dass einem die Erfahrung fehlt, wie man mit Trägern umgeht, die vielleicht nicht so Gutes im Sinn haben, oder auch, wie man eine effektive Fördermittelkontrolle einsetzt. Was auch nachbetrachtet wichtig ist, ist, dass hier Schritt für Schritt daran gearbeitet wurde, dass auch relativ bald erkannt wurde, dass hier weitere Schritte zu setzen sind. Ich finde das gut. Wichtig ist, dass wir hier immer dranbleiben und nie aufhören, das System zu verbessern. Deswegen haben ich ja auch gestern angekündigt - beziehungsweise steht es in Wahrheit ja auch im Regierungsprogramm -, dass wir dieses Fördersystem in der Kindergartenlandschaft ...

 

Wir müssen uns überlegen - ich habe es vorhin ausgeführt … 380 private Kindergartenträger. Das geht so weit, dass wir teilweise in die Belegprüfung gehen. Das heißt, jeden einzelnen Zettel von 380 Trägern mit wirklich aberhunderten von Standorten zu überprüfen, ein Kfz-Fahrtenbuch auf Plausibilität zu überprüfen. Das ist alles irrsinnig komplex. Das heißt, man ist da ständig lernend, wie man das wahrscheinlich besser macht.

 

Aber - und das ist auch der Grund, warum ich das anführe - ich glaube auch, dass wir wahrscheinlich dieses Fördersystem so aufstellen, dass wir diese Komplexität in dieser Förderlandschaft besser erfassen können, dass wir effektiver kontrollieren und dass wir vor allem sicherstellen können, dass erstens der Fördermittelmissbrauch nicht stattfindet beziehungsweise die entsprechenden Konsequenzen natürlich sofort gezogen werden. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch darum, Förderungen - und das spricht jetzt das nächste

 

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