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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 103

 

Institutionen anführen, die mit quantitativ hochstehenden Zahlen an Transaktionen beschäftigt sind. Zum Beispiel Banken haben hier sehr gute Kontrollsysteme, Softwareprogramme, die eben Transaktionsüberwachungen digitalisiert übernehmen können. Warum ist das nicht schon längstens passiert, um solche Missstände hintanhalten zu können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, also wenn Sie sagen: Warum funktioniert es noch immer nicht?, würde ich schon auch gerne ins Treffen führen: Als man den Gratiskindergarten 2009 eingeführt hat, hat man ja quasi von einem Tag auf den anderen per se mit hunderten Partnern zusammengearbeitet, und dahin gehend mussten dieses Fördersystem und vor allem die Fördermittelkontrolle stetig angepasst werden. Man ist dem Schritt für Schritt auch nachgekommen, damit man dem gerecht wird.

 

Was die aufgezählten Vereine betrifft, die jetzt auch in den Stadtrechnungshofberichten drinnen sind, ist, glaube ich, klar, dass es hier Fördermittelmissbrauch gab und welche Schlüsse man daraus gezogen hat - teilweise unterschiedliche, teilweise hat man weitergefördert. Im Fall Minibambini war es so, dass das ja dann dazu geführt hat, dass man sich nicht nur vom Träger getrennt hat, sondern auch ein Strafverfahren anhängig ist.

 

Wir haben im Bereich der Förderkontrolle wie gesagt mit 2023 ständig auch weitere Schritte gesetzt, und damals war ein bisschen auch der Fall Minibambini ausschlaggebend, der ja auch so groß war und bei dem man gesehen hat, da müssen natürlich die Konsequenzen gezogen werden. Da ist man mit einer Aktion scharf auch hineingegangen, mit der man wirklich ganz andere Standards gesetzt hat. Man kann auch wirklich sagen, dass ab diesem Zeitpunkt die Kontrolle auch dahin gehend ... Und es geht nicht nur um die Kontrolle per se, sondern es geht immer auch um die Schlüsse und Konsequenzen, die man zieht. Der Fall Minibambini zeigt eigentlich ganz gut, dass dahin gehend mit dem Aufdecken dann die richtigen Schlüsse gezogen wurden, sodass das jetzt auch gerichtsanhängig ist und es keine Zusammenarbeit mehr mit diesem Träger gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin do Amaral Tavares da Costa, bitte.

 

9.53.27

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Herzlichen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, für die Ausführungen. Meine Zusatzfrage wäre, welche Maßnahmen denn bereits gesetzt wurden, um Fördergeldmissbrauch entgegenzuwirken?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich habe damit jetzt eh schon ein bisschen begonnen. Man hat im Jahr 2009 beschlossen, den Gratiskindergarten einzuführen und war natürlich mit diesem Zeitpunkt auch abhängig davon, mit vielen privaten Partnern zusammenzuarbeiten. Man muss sich vorstellen, ein Drittel der Kindergartenplätze sind städtisch organisiert, zwei Drittel von privaten Partnern. Da gibt es ganz viele große, verlässliche, starke Partner, auch kleinere - ich möchte die gar nicht auseinanderdividieren -, mit denen die Zusammenarbeit - und das sind wirklich die meisten - klaglos funktioniert, bei denen jede Fördermittelkontrolle keine Beanstandungen ergibt, die pädagogische Arbeit auch wunderbar ausgeführt wird. Aber es gibt eben auch solche, bei denen man mittlerweile natürlich - auch auf Grund des Stadtrechnungshofberichtes - weiß, dass es hier Fördermittelmissbrauch gab und dass hier auch Konsequenzen zu ziehen sind.

 

Bei diesen 380 privat organisierten Trägerorganisationen ... Und das ist eine ganze Fülle, wenn man sich vorstellt, dass man bis in die Belegkontrolle von 380 Trägern hineingeht.

 

Aber ich möchte vielleicht Schritt für Schritt aufzählen, was seit der Einführung des Gratiskindergartens damals passiert ist. Man hat 2013 zum Beispiel mit der Einrichtung einer eigenen internen Revision in der MA 10 angefangen. Man hat die in den Jahren 2019 und 2022 aufgestockt. Mit dem Kindergartengesetz 2018 gab es dann neue Rahmenbedingungen und strengere Standards für den Betrieb von Kindergärten. Da wurde erstmals auch verlangt, dass ein Kindergartenträger, bevor er ins Feld geht, einen Businessplan vorlegt und auch ein pädagogisches Konzept hat. Mit der Einführung der Regelungen des gültigen Förderhandbuches, auch als Folge des Wiener Fördertransparenzgesetzes 2022, hat die MA 10 dann mit zusätzlichen Belegstichproben bei allen Trägerorganisationen begonnen. 2023 kam es dann noch einmal zu einer wirklichen Aufstellung im Bereich Förderwesen und auch zu der schon genannten Aktion scharf.

 

Was heißt Aktion scharf? - Erstellung eines Leitfadens zur risikoorientierten Prüfung, der auch nach Ansicht des Stadtrechnungshofes die richtigen Ansätze für eine gute Förderüberprüfung enthält, eine verbesserte Dokumentation der Kontrollen und Rückforderungen. Es gab dann auch zusätzliche Dienstposten in diesem Bereich und eine Schwerpunktaktion zu den KFZ-Ausgaben.

 

Wichtig ist vielleicht, noch einmal zu betonen: Kontrolle ist gut, aber wichtig sind die Konsequenzen. Und da ist, glaube ich, ganz entscheidend, dass hier andere Standards gesetzt worden sind.

 

Also ich habe schon gesagt, die Dienstposten wurden auch aufgestockt, wir stehen mittlerweile bei elfeinhalb Vollzeitäquivalenten in der Prüfung. Klar, da braucht es immer mehr, das ist sowieso logisch. Wahrscheinlich schon ab Februar 2026 werden auch KI-Prüfsysteme eingesetzt, die quasi eine erste Belegkontrolle und Sichtung machen und da schon erkennen sollen, ob es Unregelmäßigkeiten gibt, damit denen dann in einer vertieften Prüfung nachgegangen werden kann.

 

Vielleicht auch wichtig in diesem Sinne ist immer die Überprüfung der pädagogischen Qualität. Die führt ja die MA 11 durch und nicht die MA 10. Und hier wurde seitens der MA 11 lückenlos gut dokumentiert und geprüft. Wie gesagt gab es zum Beispiel auch im Fall Abendstern von dieser Seite keine Beanstandung. Also da muss man

 

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