Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 103
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich da wirklich heraushalte und das der Abteilung überlasse. Ich gehe davon aus, dass es Schwerpunkte dort gibt, wo es die meisten Beschwerden oder auch die meisten Probleme gibt. Das ist natürlich logischerweise im innerstädtischen Bereich immer ein bisschen mehr, weil dort halt alles viel dichter ist und das Platzangebot geringer ist. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die MA 67 da ein sehr ausgeklügeltes System hat, mit dem sie das Ganze verfolgt. Das ist nicht nur irgendwie zufällig gewählt, sondern auch hier ist in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren wirklich einiges passiert um das Ganze zu professionalisieren.
Ich kann Ihnen sagen, als ich angefangen habe und für die Abteilung zuständig war, haben die Leute in der Früh noch einen - ich nenne es so - Kaszettel in die Hand gedrückt gekriegt. Das ist jetzt alles nicht mehr so. Es ist jetzt alles digitalisiert, mit digitalen Stadtplänen und, und, und. Also da hat sich wirklich, auch unter der neuen Abteilungsleiterin, einiges in die richtige Richtung getan.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-69282-2026-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Saurer gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. Guten Morgen! In dieser Anfrage geht es um den Verein Abendstern. (Zehn private Kindergarten-Betreiber wurden durch den Stadtrechnungshof überprüft. Ein Fokus lag auf dem Verein "Abendstern", der zwischen 2017 und 2022 insgesamt dreimal von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde. Bei der ersten Prüfung kam heraus, dass etwa Flüge von Istanbul nach Wien ohne Beleg abgerechnet wurden. Einer Firma wurden ohne Leistungsbeschreibung 123 000 EUR für Reinigung überwiesen. Insgesamt ergab sich eine Rückforderungssumme von 700 000 EUR. Der Großteil - 480 000 EUR - betraf überhöhte Gehälter. Die MA 10 einigte sich mit dem Verein auf rund 460 000 EUR Rückzahlung in Monatsraten von etwa 25 000 EUR - dem Verein wurden 240 000 EUR erlassen. Aber nicht nur das: "Abendstern" wurde trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauches weiter von der MA 10 gefördert. Missstände gab es auch bei anderen Betreibern, die Luxusdinner und teure Taschen mit Förderungen finanzierten. Warum wurde der Kindergarten-Betreiber "Abendstern" trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauches weiter von der MA 10 gefördert?)
Ich bitte, Frau Stadträtin, um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich glaube, das ist ein Thema, das uns momentan alle sehr beschäftigt. Sie fragen ganz konkret zu dem Verein Abendstern, der Thema in den jüngst veröffentlichten Stadtrechnungshofberichten war, wo einige Kindergärten, private Kindergartenträger, geprüft worden sind. Und das Ergebnis dieser Prüfung liegt eben jetzt für den Prüfzeitraum von 2009 bis 2023 vor. Ihre Frage geht dahin, dass eben damals in der ersten Prüfung der Fördergeldmissbrauch aufgedeckt wurde, aber weiter von der MA 10 gefördert wurde und warum trotz des aufgedeckten Fördermissbrauchs weiter von der MA10 gefördert wurde.
Im konkreten Fall betreffend die Trägerorganisation Abendstern, einen Kinderbetreuungsverein, wurde im August 2020 auf Grund der Feststellungen im Rahmen der Wirtschaftsprüfung, die man gemacht hat, eine entsprechende Rückforderung der nicht zweckmäßig verwendeten Förderungen, der Geldmittel, eingeleitet. Es wurden diese Beanstandungen erhoben, und die ursprünglich festgesetzte Rückforderung - aber das schreiben Sie eh auch in der Frage - wurde auf Grundlage einer plausiblen und belegten Stellungnahme einen Monat später von der MA 10 korrigiert. Und damals hat man sich dann auf diese 460 000 EUR zur Rückzahlung geeinigt. Das hat man damals so gemacht, als das im August 2020 aufgekommen ist, wie mir berichtet wurde.
Und das betraf ja damals auch noch eine andere Abteilungsleiterin, aber man hat natürlich nachvollziehen können, dass diese Reduktion in der Fördermittelrückzahlung auf Grund von sachlichen Gründen erfolgt ist, aber nicht aus Kulanzüberlegungen, und dass man damals die Förderung nicht beendet hat, weil die damalige Einschätzung war, dass vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie die Sicherung der Bildungsplätze im Vordergrund steht und das zu diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig gewesen wäre, und auch - so berichtet man mir beziehungsweise ist es auch belegt - weil die pädagogische Kontrolle nie Beanstandungen ergeben hat und in dieser Hinsicht immer gut bewertet wurde.
Seitdem ist der Verein Abendstern auch ständig in der Kontrolle, natürlich auch mit Blick auf Wirtschaftsprüfungen in den letzten Jahren. Aber ich glaube, was auch wichtig zu sagen ist, ist, dass Vereine mit so einem Vorgehen oder mit einer wirklich unzweckmäßigen Verwendung von Fördermitteln in unserer Förderlandschaft keinen Platz haben. Deswegen kann ich auch für die Zukunft sicherstellen, dass, wenn solche Fälle auftreten - man kann leider nie ausschließen, dass es private Förderträger vielleicht probieren -, ganz klar ist, dass auch die Konsequenzen gezogen werden und wir mit solchen Trägern nicht zusammenarbeiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Mag. Saurer, bitte.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Danke, Frau Vizebürgermeister, vor allem für Ihre klaren Worte, dass Sie dem in Zukunft einen Riegel vorschieben werden.
Meine Zusatzfrage behandelt den Umstand: Es werden hier zehn Vereine aufgelistet, und das sind nicht die ersten, die in eine Schieflage geraten beziehungsweise mit Unstimmigkeiten zu kämpfen hatten. Ich erinnere da zum Beispiel nur an Minibambini. Das ist ein Kriminalfall, der jetzt schon zwei, drei Jahre gerichtsanhängig ist.
Meine Zusatzfrage ist jetzt: Warum funktioniert das magistratsinterne Kontrollsystem immer noch nicht, trotz der schon über die Jahre bekannt gewordenen Missstände? Ich möchte jetzt nur als Vergleich zum Beispiel
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