Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 103
chenbezirken, wo man wirklich viele, viele, viele Kilometer zurücklegen muss, eine enorme Erleichterung für die Kontrollen sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, GR Kilian Stark.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Stadträtin. Ich finde, der Applaus war jetzt gerade ein bisschen verhalten, was ich eigentlich schade finde, weil ich finde, diese Anfrage bringt ja auch die Möglichkeit, eine Abteilung, die sonst eigentlich wenig Scheinwerferlicht bekommt, ein bisschen vor den Vorhang zu holen.
Und es freut mich, dass wir da jedenfalls in den Zielsetzungen anscheinend eine große Einigkeit haben, und das macht mir meine Nachfrage und auch mein Herz vor der Nachfrage viel leichter. Ich muss Sie nämlich Folgendes fragen - und so, wie ich das gehört habe, hoffe ich auf eine positive Antwort: Uns ist zugetragen worden, dass es im November letzten Jahres eine Dienststellenbesprechung von der MA 67 gab, offenbar ohne Gewerkschaftsvertretung, und dass dabei die MitarbeiterInnen darüber informiert wurden, dass daran gedacht ist, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund, die Sie jetzt auch gerade gelobt haben, die wir auch unterstützen, gekündigt werden soll. Warum das alles gescheit ist, haben Sie mir jetzt schon vorweggenommen. Da sind wir uns einig, weil es ja auch für die Verkehrssicherheit viele Vorteile bringt. Was allerdings jetzt unsere Sorge, dass es da in eine andere Richtung geht, nährt, ist, dass wir gehört haben, dass an mehreren Stützpunkten, an fünf von sechs Stützpunkten, schon diese Verbindungsbeamten, die für die Schwerpunktkontrollen gemäß StVO zuständig sind, abgezogen worden seien - so meine Information. Daher ist jetzt eigentlich meine Nachfrage: Was ist an dieser Information dran, und was sind da die Pläne? Vielleicht wollen Sie es ja auch in eine Weiterentwicklung der 15a-Vereinbarung bringen. Was ist da Ihr Vorhaben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also sehr geehrter Abgeordneter, wenn Ihnen meine Antwort gefällt, dann dürfen Sie natürlich auch immer applaudieren. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also ich lade da alle sehr herzlich ein, auch von der Opposition. Es soll ja doch ausnahmsweise einmal vorkommen, dass wir auch was Gescheites sagen. Also haltet euch nicht zurück, ja!
Zum anderen Punkt möchte ich sagen: Schauen Sie, wir haben laufend Gespräche mit dem Bund, wie wir noch besser werden können, wie wir noch effizienter werden können - das ist kontinuierlich so -, bei denen wir auch viele von diesen Dingen erreicht haben. Zu irgendwelchen Details kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider wirklich noch nichts sagen, weil das alles noch nicht in irgendeiner Richtung klar ist. Aber klar ist, dass wir permanent bemüht sind, gemeinsam mit dem Bund einvernehmlich zu schauen: Wie können wir noch besser werden? Wie können wir noch besser gemeinsam kontrollieren? Wie können wir auch die Verkehrssicherheit gemeinsam sicherstellen? Und sobald es da wirklich irgendwas, das über den Gerüchtestatus hinausgeht, zu berichten gibt, sind Sie mit Sicherheit der Erste, den ich informieren werde.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Resch, bitte.
GR Klemens Resch (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! In Wien ist das Parken mit 2026 wieder massiv teurer geworden. Für zwei Stunden Parken zahlt man jetzt schon 6,80 EUR. Gleichzeitig reduziert die Stadt immens bei den Stellplätzen, dadurch werden auch die Wege für die Menschen länger. Daher wäre es zielführend, wenn man das Gratisparken von 15 Minuten auf 20 Minuten verlängern würde. Und meine Frage ist, ob Sie diese Maßnahme, die Verlängerung des Gratisparkens, in Betracht ziehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also das ist etwas, das wir nicht auf der Agenda haben. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass nur noch rund ein Viertel der Menschen in Wien das Auto für die täglichen Wege benutzt. Man kann also sagen, drei Viertel aller Menschen in Wien benutzen eben nicht das Auto, ja. Und unser Ziel als Stadtregierung ist es, für diese Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, die zu Fuß unterwegs sind, die mit dem Rad unterwegs sind, das Leben signifikant zu verbessern und zu erleichtern und nebenbei einen guten Effekt für die Anrainerinnen und Anrainer zu erreichen, indem wir eben begrünen. Sie werden sehen, jedes Projekt, das wir umsetzen, das mit einer Umgestaltung des öffentlichen Raumes verbunden ist, bringt auch immer Bäume, Sitzgelegenheiten, Wasserspiele, Gräserbeete mit sich.
Und entgegen dem, was Sie zu glauben scheinen, kommt das bei den Menschen wahnsinnig gut an, weil einfach viele Menschen in Wien kein Auto besitzen, manche es sich nicht leisten können, manche es sich nicht leisten wollen. Wir sehen, dass in allen Bereichen das Interesse an den Autos in der Stadt massiv zurückgeht. Wir sehen das auch an den Besitzzahlen in den einzelnen Bezirken. Deswegen wundert es mich, dass Sie da immer noch so eine einseitige Brille aufhaben, weil die Welt einfach größer ist als die nur der Autobesitzer und Autobesitzerinnen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich möchte meine Frage auch wieder in Richtung Kontrollorgane richten - und zwar in Richtung der Kontrollintensität und auch der Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken beziehungsweise in Richtung der Schwerpunktaktionen. Und meine Frage lautet dahin gehend: Durch wen werden die einzelnen Routen beziehungsweise auch vielleicht Schwerpunktaktionen festgelegt? Vielleicht können Sie uns da einen Einblick geben, wie da quasi die Entscheidungskette funktioniert.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
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