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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 103

 

In der an mich gestellten Anfrage geht es um die § 15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien über die Parkraumüberwachung. Die Frage ist, ob die Anzahl dieser abgeordneten Bediensteten der Stadt Wien im letzten Jahr reduziert worden ist. Die Frage kann ich einmal vorweg gleich mit Nein beantworten, sie ist nicht reduziert worden. Wir haben im Jahr 2025 im Einvernehmen mit der LPD Wien zwei Ausbildungskurse für neue Parkraumüberwachungsorgane abgehalten, und im Zuge dieser Kurse wurden 60 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen, um eben den vorherrschenden Personalstand aufrechterhalten zu können.

 

Entsprechend der Evaluierung der vorherrschenden Personalsituation in der Parkraumüberwachungsgruppe sowie auch der Evaluierungen zur Effizienzsteigerung finden regelmäßig Termine mit der Landespolizeidirektion statt. Das heißt, wir schauen immer gemeinsam: Wie können wir das Personal noch besser und effizienter einsetzen? Wir sind mit Stand Jänner 2026 jetzt bei deutlich über 600 Mitarbeitern, die dort tätig sind.

 

Ich darf die Gelegenheit hier jetzt noch einmal nutzen, um Ihnen auch ein bisschen zu erzählen, was die Parkraumüberwachung tagtäglich leistet und wofür sie auch zuständig ist, weil die ja nicht nur die Kontrolle von Parkscheinen und Parkpickerln machen, sondern auch den gesamten ruhenden Verkehr laut Straßenverkehrsordnung kontrollieren. Sie können daher genau wie Polizisten und Polizistinnen beim Halten in zweiter Spur, auf dem Gehsteig, im Kreuzungsbereich und bei vielem mehr einschreiten, was uns gemeinsam mit der Polizei sehr wichtig war, weil man dadurch natürlich wesentlich schlagkräftiger ist, als wenn man dafür immer ein Polizeiorgan des Bundes braucht, ja. Durch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs wird natürlich die Flüssigkeit des Verkehrs und auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen sichergestellt.

 

Wir überprüfen natürlich auch mit der Parkraumüberwachung die Gebührenentrichtung für die flächendeckenden Kurzparkzonen in Wien, und quasi "nebenbei" - unter Anführungszeichen - miterledigt wird auch die Begutachtungsplakette laut § 57a - landläufig: das Pickerl -, also: Wann wurde das Auto das letzte Mal in einer Werkstatt kontrolliert? Wann hat man nachgeschaut, ob die entsprechenden Vorgaben, was Abgase et cetera betrifft, erfüllt werden? Ich finde es sehr gut, dass wir hier quasi ein One-Stop-Shop-Prinzip haben. Das heißt, dass ein Organ, das durchgeht, diese ganzen Dinge gemeinsam anschaut.

 

Was wir auch noch machen, ist, Synergien mit der Landespolizeidirektion Wien insofern zu nutzen, als man zum Beispiel auch auf gestohlene Fahrzeuge besonderes Augenmerk hat, weil das einfach die Leute sind, die wirklich jeden Tag auf der Straße sind, jeden Tag ihre Rundgänge machen und dadurch möglicherweise mehr sehen als die einzelnen Polizeistreifen.

 

Ja, in den Jahren 2024 und 2025 wurden im gesamten Wiener Stadtgebiet jeweils rund 54 Millionen Kontrollen von Fahrzeugen durchgeführt. Im Juli 2023 ist eine Verordnung bezüglich der Scooter in Kraft getreten. Sie erinnern sich, es war damals ein großes Thema. Was hat das jetzt mit den Parkraumüberwachungsorganen zu tun? - Es war für uns wichtig, dass wir diese Verordnung sehr streng exekutieren und kontrollieren, weil die Scooter vorher ein sehr, sehr großes Problem waren. Wir haben im selben Jahr noch über 33 000 sogenannte Beanstandungen durchgeführt. Das heißt, das ist quasi der Beginn eines Strafverfahrens. Das ist ebenfalls von der Abteilung für Parkraumüberwachung durchgeführt worden. Insgesamt haben wir mittlerweile schon über 53 000 solcher Verfahren geführt.

 

Ich glaube, man sieht draußen, dass das wirklich massiv Wirkung gezeigt hat. Nicht nur haben zwei Anbieter gesagt, sie können das, was sie uns im Vertrag versprochen haben, eigentlich nicht umsetzen - sie haben sich freiwillig vom Markt zurückgezogen -, sondern auf der anderen Seite hat das auch dazu geführt, dass die zwei restlichen Anbieter wesentlich disziplinierter sind. Wir kriegen zu diesem Thema kaum noch Beschwerden, weil das jetzt, glaube ich, wirklich sehr, sehr gut funktioniert, auch mit dem System der Flächen, wo man abstellen kann, mit dem Verbot, auf dem Gehsteig abzustellen. Es gibt natürlich da oder dort noch Verstöße, aber die Zahlen sind wirklich massiv zurückgegangen. Waren es am Anfang wirklich noch tausende pro Monat, so sind wir jetzt im niedrigen dreistelligen Bereich.

 

Ja, ein Meilenstein auch für die MA 67 - Parkraumüberwachung, war die Einführung der Kennzeichenerkennung bei Kontrollen. Es war ja davor so, dass die immer manuell jedes Kennzeichen eintippen mussten. Natürlich kommt es gerade, wenn es kalt ist, mit klammen Fingern auf kleinen Tastaturen - Sie wissen, wie das manchmal ist - leicht dazu, dass man sich vertippt. Also auch dieses Projekt haben wir umgesetzt. Das heißt, es ist jetzt quasi eine automatische Kennzeichenerkennung, wie man das von sich selber auch kennt. Man kann das wirklich quasi mit dem Handy, mit einem Smartphone, einscannen, anstatt ein großes, klobiges Gerät zu verwenden, wie sie das vorher gehabt haben. Also auch das hat zu einer Effizienzsteigerung und auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt.

 

Sie wissen, dass wir hier auch große Schritte in der Digitalisierung gesetzt haben. Seit 1. Oktober 2023 ist ja die Anbringung von einem wirklichen Pickerl im Sinne davon, dass man was raufkleben muss, nicht mehr notwendig. Das heißt, es wird alles auf die Nummerntafel abgestellt. Man kann das entrichten, und man muss jetzt physisch gar nichts mehr anbringen, weil dann im System ausgewiesen wird, dass man bezahlt hat.

 

Ja, wir sind jetzt gerade auch bei der Beschaffung von sogenannten Scan-Cars, wie sie ja in vielen anderen europäischen Städten schon eingesetzt werden. Das heißt, da gehen wir noch einmal quasi einen Schritt weiter. Man muss dann nicht mehr alles quasi zu Fuß erledigen und einscannen, sondern hat ein Scan-Car, das eigentlich die Kennzeichen einscannt. Ich glaube, dass das noch einmal eine Effizienzsteigerung mit sich bringen wird. Natürlich wird man, solange wir noch papierene Parkscheine haben, immer zusätzliches Personal brauchen, das nachkontrolliert, wenn jemand nicht im System ist. Aber in Summe wird das gerade in den Flä

 

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