Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 103
hungen, im Budgetvollzug noch Einsparungen vorzunehmen und mit einem sehr strengen Vollzug das Defizit 2025 zurückzuhalten.
Wir sind noch in Detailrechnung. Es gibt noch sehr viele Umbuchungen, die vorgenommen werden, sodass man einen Rechnungsabschluss, wenn man so will, zum heutigen Tag noch nicht vorlegen kann. Ich gehe aber davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Tage aus der Finanzverwaltung - aber bitte dann nicht auf die letzte Kommazahl festlegen! - mehr erfahren werden. Aber im Moment sind noch sehr viele Umbuchungen im Gange.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Schneckenreither.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Guten Morgen Frau Stadträtin! Laut Koalitionspapier arbeiten Sie ja daran - und ich zitiere -, "den städtischen Haushalt im Laufe dieser Regierungsperiode Schritt für Schritt anhand eines klaren Pfades zu konsolidieren" - und zwar schreiben Sie dann weiter: "im Gleichklang mit dem gesamtstaatlichen Konsolidierungsprozess in einem Zeitraum von sieben Jahren bis 2031".
Ich habe es eh schon einmal in einer Rede gesagt: Ich gehe davon aus, dass Sie linear planen. Also wir müssen davon ausgehen, dass die Neuverschuldung laut Ihren Planungen jedes Jahr um eine weitere halbe Milliarde zurückgehen soll. Und da wäre jetzt meine Frage: Wird es eben laut Ihren aktuellen Planungen und Plänen in den folgenden Jahren wieder vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen? Es hat ja schon sehr große Kürzungen im Sozialbereich gegeben. Oder betreffen die in diesen aktuellen Plänen enthaltenen Maßnahmen andere Gesellschaftsgruppen, zum Beispiel auch die Vermögenden und Überreichen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Die Einsparungen bei den Konsolidierungsvolumina sind grundsätzlich nicht als linear anzusehen, sondern werden den jeweiligen Gegebenheiten sowohl einnahmenseitig als auch den Notwendigkeiten ausgabenseitig angepasst. Es kann in einem Jahr ein größeres Volumen zur Konsolidierung beitragen als in einem anderen Jahr. Wir würden uns sonst jede Flexibilität mit Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die sozialen Rahmenbedingungen nehmen. Und das werden wir natürlich nicht tun. Wir legen kein Dreijahresbudget oder Vierjahresbudget vor, sondern wir verhandeln jedes Jahr neu. Und die Budgetverhandlungen für das Jahr 2027 starten im Frühjahr 2027 und werden sich über den Sommer ziehen. Da wir das Budget 2027 im Dezember 2026 hier im Gemeinderat vorlegen werden, glaube ich, sind wir zum 20. Jänner 2026 noch sehr früh dran, inhaltliche Aussagen über das Budget 2027 tätigen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich finde es ja irrsinnig mutig von der ÖVP, dass sie Fragen zu Budgets stellt. Ich kann mich noch an das Jahr 2024 erinnern, als der Finanzminister von der ÖVP gesagt hat: Wir werden kein Sparpaket brauchen, die Finanzen sind solide! Und jetzt haben wir ein EU-Defizit-Verfahren. Also, großer Mut der ÖVP, über Zahlen zu sprechen.
Was ich aber sehr gut finde, Frau Stadträtin, ist, dass Sie jetzt auch kurz angesprochen haben, dass Sie nicht nur die 15 Prozent über alle Ressorts drüber machen, sondern dass Sie sich das punktuell anschauen.
Mir ist aber leider Gottes aufgefallen, Sie sparen halt bei den Pensionisten in Wien. Es war kurz das Thema, dass die Behinderten die Reduktion der Karte nicht mehr haben sollen, aber bei den Imkern in Burkina Faso haben Sie kein einziges Prozent eingespart. Wie werden Sie in Zukunft darauf achten, dass die Sparmaßnahmen nicht primär zu Lasten der Wiener Bevölkerung erfolgen und keine sinnlosen Projekte im Ausland gefördert werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ich glaube, dass die grundsätzliche Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Wien eine langjährige Tradition hat und auch von vielen als sehr, sehr positiv bewertet wird. Außerdem glaube ich, dass es eine Gesamtverantwortung auch dieser Stadt ist, die ja auch Menschenrechtsstadt ist und sehr lange gute Partnerschaften mit dem Ausland hat, dies weiterzuführen. Der Gesamtbeitrag, der hier für diese Arbeit und für diese Unterstützung verwendet wird, ist im Gesamtbudget doch verschwindend klein und kann, glaube ich, nicht mit den sonstigen sehr guten Leistungen der Stadt für die Wienerinnen und Wiener gegengerechnet werden.
Und um an die Budgetdebatte anzuknüpfen: Jeder hier im Raum hätte andere Ideen und Vorschläge gehabt, wo man konsolidiert. Es ist offensichtlich tatsächlich eine Geschmacksfrage. Wir haben diese Mitte und die Balance, glaube ich, im Budget 2026 sehr gut gefunden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-1645268-2025-KGR/GM) wurde von Herrn GR Kilian Stark gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Parkraumüberwachung. (Gemäß der Art.-15a-B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien über die Parkraumüberwachung in Wien ist eine erforderliche Anzahl der Bediensteten der Stadt Wien zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Vereinbarung an die Landespolizeidirektion Wien abzuordnen. Wurde 2025 die Anzahl dieser abgeordneten Bediensteten der Stadt Wien reduziert?)
Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Gemeinderat!
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