Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 103
Es kommen nun die Tagesordnungspunkte 25 und 26, die wir zusammenziehen, zur Verhandlung. Sie betreffen eine Förderung an die Impact Hub Education gGmbH. Die Abstimmungen erfolgen getrennt. Einen Einwand höre ich nicht. - Frau Berichterstatterin, Frau Mag. Vasold, bitte.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Felix Stadler. - Bitte.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Berichterstatterin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wie schon erwähnt geht es hier um zwei Förderungen. Ich möchte kurz darlegen, warum wir der einen Förderung zustimmen, der anderen aber nicht. Bei der Förderung, der wir zustimmen, geht es um das Education Lab. Das ist eine Einrichtung, die bildungsinteressierte PädagogInnen und Bildungs-NGOs vernetzt und auch einen Ort bietet, wo sie sich treffen können. Ich bin selbst oft dort. Das ist eine gute Sache. Da stimmen wir auf jeden Fall zu. Es ist auch gut, dass das die nächsten Jahre fortgeführt wird.
Bei der zweiten Förderung geht es um ein Bildungsfestival, das in Wien schon zweimal stattgefunden hat. Dieser Förderung werden wir diesmal nicht zustimmen - nicht, weil wir nicht finden, dass man in guten Zeiten, wenn man genug Geld hat, so ein Festival machen kann. Wie aber auch Kollege Gremel vorhin schon angesprochen hat, jeder Bereich muss einen Beitrag leisten. Auch der Bildungsbereich kann einen Beitrag leisten.
Unserer Meinung nach wäre dieses Bildungsfestival genau einer der Punkte, bei dem man sagen kann: Das ist ein Beitrag, den wir in schwierigen Zeiten leisten können. Das ist nicht unbedingt das Kerngeschäft, das wir machen müssen. Das ist eine nette Sache, aber wenn die Zeiten eng sind, investieren wir das Geld, das dadurch frei wird, lieber in das Mittagessen für die Kinder. Wir investieren es lieber in ein warmes Mittagessen bei sozialpädagogischen Einrichtungen. Wir verwenden dieses Geld lieber dort, wo es wirklich gebraucht wird, anstatt Festivals zu machen, die man sich in diesen Zeiten tatsächlich auch sparen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist GR Mag. Saurer zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Das dauert jetzt am längsten. - Werter Herr Vorsitzender, Frau Berichterstatterin!
Impact Hub Education Limited - wenn man es schon auf Englisch richtig ausspricht. Education Lab klingt innovativ und interessant, ist aber sehr teuer. Die Effizienz ist zu hinterfragen.
Als Letztredner des heurigen Jahres darf ich Ihnen eine kleine Weihnachtsgeschichte darbringen - wie es Weihnachtsgeschichten so in sich haben mit einer erfreulichen, aber auch einer melancholischen Note.
Auch in dieser Gemeinderatssitzung wurde das Füllhorn über hunderte Vereine geleert. Das ist ja für manche erfreulich. All diese Vereine können sich über üppige Geschenke unter dem Weihnachtsbaum freuen. Für Sie, liebe Wienerinnen und Wiener zu Hause, gilt das leider nicht. Ihnen wurde von der rot-pinken Stadtregierung ein sattes Belastungspaket untergejubelt.
Ich möchte jetzt anhand des Education Lab, das ich exemplarisch als einen der Vereine benenne, zeigen, wie Steuergeld hier in dieser Geschäftsgruppe im Bildungsbereich leichtfertig verschleudert wird. Das Education Lab bekommt 780 000 EUR unter dem Christbaum und kann es sich damit locker leisten, in einem Innenstadtpalais zu residieren - für wohlfeile 10 000 EUR. Das wird sie freuen.
Während Sie, liebe Wienerinnen und Wiener zu Hause, zur Kasse gebeten werden, fließen Ihre abgezwungenen Steuergelder direkt in so manche Kassa eines Vereines, der damit - so wie hier - ein Jugendstiljuwel anmieten kann, um Sitzkreise oder Motivationstänze abhalten zu können - wie gesagt in Innenstadtnähe. Anscheinend möchte man mit der Normalgesellschaft nicht in Berührung kommen.
Wenn Sie, liebe Wienerinnen und Wiener zu Hause, noch weitere so erbauende Weihnachtsgeschichten lesen möchten - nur zu. Der Förderkatalog für tausende Vereine, die mit Ihrem Geld von der Gemeinde subventioniert werden als gäbe es kein Morgen, ist so dick wie ein Telefonbuch. - In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Gemeinderat, ich danke für Ihr Märchen. Sie waren aber vermutlich der vorletzte Redner dieses Jahres, weil Frau GRin Mag. Bakos noch zu Wort gemeldet ist.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Ich hoffe, die Enttäuschung hält sich in Grenzen. Ich möchte mich tatsächlich nur kurz zu Wort melden, weil ich das eine oder andere nicht so stehen lassen kann.
Worum geht es hier bei diesen beiden Poststücken? - Es geht einerseits um das Education Lab und andererseits um das Bildungsfestival. Ich glaube, ich sage nichts Falsches, wenn ich sage, dass wir bis zu einem gewissen Grad alle der Meinung sind, dass es im Bildungssystem eines braucht, nämlich Innovation.
Es braucht eben ganz oft neue Ideen. Gerade in einem zersplitterten System in einem föderalen Staat brauchen wir einfach neue Ideen, Innovation, Kollaboration und Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Stellen im Bildungssystem. Es geht also nicht darum, hier einfach Geld aus dem Fenster zu werfen, sondern Geld für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu investieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
Was wird dort gemacht? - Es liefert einen wirklich wesentlichen Beitrag dazu, Wissen, Unterstützung und die Entlastung der ganz unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure im Bildungswesen zu stärken und zu fördern - und damit natürlich auch Schüler und Schülerinnen. Darum geht es hier heute.
Ich möchte allerdings noch eine Sache berichtigen, die von Kollegen Stadler angesprochen wurde. - Ja, ich
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