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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 103

 

in die Höhe geschraubt werden. Das führt dazu, dass viel mehr Kinder aus diesem Musikunterricht herausgerechnet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass der Musikunterricht in Pflichtschulen leider sehr mangelhaft ist, weil wir zu wenig Musiklehrer haben, die eine ExpertInnenausbildung im Sinne von Musikbildung haben, ist es eine besondere Herausforderung, dass die ohnehin schon zu wenigen Plätze auch noch zu teuer werden. Das finde ich nicht richtig. Wir sollten diese Musikbildung allen in dieser Stadt zugänglich machen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer Musikschulen und Büchereien verteuert, schränkt nicht nur Freizeitangebote ein, sondern greift auch in die Chancen auf Bildung, Teilhabe und bei den Bibliotheken auf einen warmen, offenen, sogenannten dritten Raum ein. Der dritte Raum ist der Ort, der nicht zu Hause ist und nicht die Arbeit, sondern ein Raum, wo man sich aufhalten kann, wo es warm ist, wo man den Nachmittag verbringen kann. Es ist total wichtig, dass der Raum offenbleibt und für alle zugänglich. Die Bücherei ist ein solcher Ort, und ich hoffe, dass wir den weiter so anbieten können.

 

Wir fordern eine sozialgerechte Budgetkonsolidierung, wir hoffen, dass Sie Schlupflöcher in den Förderungen schließen und dass Sie endlich eine Leerstandsabgabe einführen. Das wäre im Sinne aller hier in der Stadt. Es würde den Familien mit niedrigen Einkommen helfen, dass sie nicht so viel von ihren Unterstützungen abgeben müssen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Vasold. - Bitte.

 

20.00.10

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Ich versuche mich jetzt wirklich kurz zu halten und trotzdem auf das einzugehen, was gesagt worden ist. Es stimmt: Wir beschließen jetzt die Erhöhung der Gebühren in den Musikschulen, in der Modeschule und bei den städtischen Büchereien. Es stimmt auch, dass das grundsätzlich nichts ist, was wir gern machen.

 

Wir haben in den letzten zwei Tagen über das Budget diskutiert. Ich glaube, die Diskussion darüber, was die Rahmenbedingungen sind, in denen solche Erhöhungen stattfinden, muss man heute nicht wiederholen. Lassen Sie mich vielleicht trotzdem drei Gründe umreißen, warum es jetzt zu dieser Erhöhung kommt.

 

Es sind steigende Kosten, die einerseits inflationsbedingt sind. Es sind aber auch die Ausweitung des Angebotes, das wir in diesen Bereichen haben, und die Modernisierung unserer Strukturen. Zum Teil sind es auch neue Standorte und neue Projekte. Man muss sehen, dass das gemeinsam einfach zu einer Kostensteigerung geführt hat, die durch die Valorisierung, die es in den letzten Jahren immer wieder einmal gegeben hat, schlicht nicht abgedeckt ist.

 

Wenn man sich nämlich ansieht, wann die letzte Gebührenerhöhung in diesen Bereichen stattgefunden hat, dann war das 2018, 2019 oder 2011. Wir reden also tatsächlich von vielen, vielen, vielen Jahren, in denen die Grundgebühr nicht angehoben wurde.

 

Ohne jetzt ganz auf Details einzugehen, es gibt, wie Sie gesagt haben, in allen drei Bereichen bei den Büchereien für die Kernzielgruppe weiterhin kostenlose Angebote. Jetzt kann man sagen: 20 Prozent sind eine hohe Steigerung. Eine Jahreskarte zu 45 EUR bedeutet 3,40 EUR im Monat für Erwachsene. Davon abzuleiten, dass man ein Kind nicht mehr in die Bücherei begleiten kann, ist, glaube ich, für die allermeisten Personen jetzt nicht die Lebensrealität.

 

Wir haben, gerade was die Musikschulen betrifft, die kostenlosen Angebote von ELEMU, wo es um die kostenlose Versorgung in Volksschulen geht, massiv ausgebaut. Von ursprünglich um die 1 800 SchülerInnen - verdoppelt in den letzten fünf Jahren - sind wir jetzt bei über 3 000 Schülern und Schülerinnen. Wir haben bei allen diesen Dingen auch kostenlose Angebote, beispielsweise die Teilnahme an Musikkunde, an Orchestern, an Ensembles und an Bands. Wir haben sozial gestaffelte Befreiungen von 25 Prozent bis zur gänzlichen Befreiung bei geringem Einkommen. Man muss sich also den Akt schon genauer ansehen, wenn es darum geht, wer hier wie getroffen wird, und sehen, was wirklich ist.

 

Bei all diesen Bereichen gibt es auch die Bemühung, dass es zusätzliche Einnahmequellen gibt, zum Beispiel durch höhere Gebühren für Vermietungen, für Drehs, für Traumhochzeiten, für Locations, für UnterstützerInnen-Cards und so weiter und so fort. Insofern: Ja, es kommt zu einer Erhöhung. Wir glauben, sie ist vor dem Hintergrund dessen, wann die letzte Gebührenerhöhung stattgefunden hat, legitim. Sie ist auch legitim durch den Versuch, zusätzliche Geldquellen anzubinden.

 

Man muss sagen, es ist immer noch der allergrößte Teil, der aus dem städtischen Budget in diese Bereiche fließt. Bei den Musikschulen sind es zum Beispiel weiterhin mehr als 88 Prozent, die aus dem städtischen Budget da hineinfließen.

 

Vielleicht ganz zum Schluss: Ja, es mag sein, dass es in Niederösterreich mehr Musikschulplätze gibt. Man muss sich halt fragen, was es über die Politik eines Landes aussagt, wenn zwar die Kindergärten um 12 Uhr zusperren, aber die Musikschulen geöffnet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.03.30Daher kommen wir zu den Abstimmungen. Wer der Post 19 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Post 20: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Post 21: Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Post 22: Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP. Das ist daher mehrstimmig angenommen.

 

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