Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 103
Aber, Frau Kollegin Haase, ich sage Ihnen eins, das ist untergriffig und das ist auch übergriffig. Keiner von der freiheitlichen Fraktion hat irgendeinem Sozialarbeiter dort - und ich habe das jetzt, glaube ich, viermal auch in meiner Rede gesagt - irgendeine böse Absicht unterstellt. Also, wenn man es mehr als viermal sagen muss, damit Sie es verstehen, dann haben Sie tatsächlich entweder ein Zuhördefizit oder Sie wollen es nicht verstehen. Ich habe es viermal gesagt, und wenn ich direkt angegriffen werde, dann reagiere ich bei so einem sensiblen Thema, dann reagiere ich, Kollege Taucher, auch ein bisschen sensibel. Wenn ich mich hier herausstelle - und das ist, glaube ich, nicht selbstverständlich - und das tatsächlich auch einräume, und Sie kommen da heraus und unterstellen mir gegenüber den Jugendsozialarbeitern dort eine böse Absicht … Das habe ich nicht gesagt, das sage ich Ihnen. Das ist kein Dialog, wie ich ihn mir mit Ihnen vorstelle. Das ist nicht auf Augenhöhe. Das ist auch nicht kollegial, sondern das ist einfach nur untergriffig, und dafür sollten Sie vielleicht gerade über die Weihnachtszeit ein bisschen nachdenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das wäre dann so eine Art tatsächliche Berichtigung: Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder, aus seiner Sozialisation, aus seiner Kultur, aus seiner eigenen Lebenserfahrung einen Bias hat. Ich habe Ihnen auch gesagt, in einem hochvulnerablen Bereich, wie gerade in diesem, man diesen Bias, den man immer mitschleppt, auch wenn man sich hochprofessionell verhalten möchte und das auch anstrebt, hat, weil diese Einstellungsvoraussetzungen dort so sind wie sie sind, gerade haben muss, stellt das für uns ein Problem dar, weil dies offene Jugendarbeit auf einer neutralen Basis behindert. Das war die Kritik und nicht, dass ich irgendjemanden unterstellt habe, dass er bewusst in irgendeiner Weise indoktriniert. Das habe ich nicht behauptet, und diese Behauptung würde ich Sie bitten, irgendwann - Sie müssen es nicht hier machen, aber im persönlichen Gespräch - zurückzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 18 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 23, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 24, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Die Geschäftsstücke 19 bis 22 kommen jetzt zur Verhandlung. Sie betreffen neue Festsetzungen von Gebühren der Stadt Wien, Büchereien, Musikschulen, Werkstättenbeiträge und so weiter und sofort.
Ich lege die Debatte zusammen. Es gibt keinen Widerstand dagegen, daher bitte ich die Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. - Bitte schön.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend, alle sind schon müde, ich werde es also kurzhalten. - Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Vorsitzender, liebe Berichterstatterin!
Es geht wieder einmal um Teuerung, und es geht wieder einmal um Gebührenerhöhung, die in unseren Augen unverhältnismäßig hoch ist im Vergleich zu anderen Gebührenerhöhungen. Als Vorausstatement möchte ich festhalten, erstens, Sie alle wissen, die Teuerungskrise bedeutet, dass die Lebenshaltungskosten für Haushalte von mittleren und niederen Einkommen sehr hoch sind. Sie wissen, dass Spar- und Budgetmaßnahmen das unterste Einkommenszehntel deutlich stärker als alle anderen betreffen, in diesem Zusammenhang ist es besonders schwierig, wenn Gebühren für Bildungs- beziehungsweise Kulturangebote erhöht werden. Das kann man auch als Möglichkeit sehen, um die Stadt zu spalten, und das wäre sehr schade, denn das wollen wir alle eigentlich nicht haben, in einer solidarischen Stadt.
Von welchen Gebührenerhöhungen spreche ich? - Zuerst rede ich von den Büchereigebührenerhöhungen. Das Problem ist - und das wissen Sie sicher - nicht die Kinderkarten, die sind zum Glück weiter gratis und danke dafür, ernsthaft, das finde ich wichtig. Aber wenn Erwachsenenkarten um 40 Prozent angehoben werden, dann ist das auch schwierig für viele Haushalte. Von 36 auf 45 EUR im Jahr oder selbst die günstige Karte von 10,80 auf 15 EUR, das sind an die 40 Prozent, und das ist für einkommensschwache Haushalte eine Herausforderung. Sie wissen genau, Kinder gehen nicht alleine in die Bücherei, sondern sie brauchen meistens Begleitung, für diese Eltern wird es nicht einfacher, dieses Angebot anzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die zweite Gebührenerhöhung ist auch sehr hoch - und zwar ist es die Gebührenerhöhung für die Musikschulen. Wir haben das schon diskutiert, die ÖVP hat schon einen Antrag dazu gebracht. Wir haben das immer wieder: Es gibt in Wien leider nur 7 000 Musikschulplätze, das ist im Vergleich zu Niederösterreich sehr wenig. Ich quäle Sie jetzt nicht mehr mit Zahlen, was ich aber sagen kann, ist, dass es dennoch für viele Familien eine große Barriere ist, überhaupt in eine Musikschule zu kommen, es braucht eine Aufnahmeprüfung. Es stimmt, es gibt in der Musikschule auch günstige Plätze, aber die normalen Plätze werden auch von - ich habe jetzt nicht die genauen Zahlen - 360 auf 450 EUR ungefähr angehoben. (Zwischenruf: 479!) - Danke, meine Kollegin hat mir geholfen. - Auf 479, das sind nahezu um 100 EUR mehr, das ist wirklich 25 Prozent mehr, damit ein Kind ein Semester Musikunterricht haben kann. Ich finde, das ist sehr viel. Ich weiß, wenn man im privaten Bereich Musikunterricht holt, kostet es noch mehr, aber es ist nicht im Sinne einer solidarischen Stadt, dass diese Gebühren für Musikbildung so
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