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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 103

 

23 000 EUR - ergo, keine Einsparung. Den Regenbogenmonat fördern wir heute für das Jahr 2026 mit 50 000 EUR, ich kann Ihnen berichten, in den Jahren 2023 bis 2025 ebenso 50 000 EUR - keine Einsparung. Das Jugendzentrum, bereits angesprochen, fördern wir heute mit 638 000 EUR, hier gab es 2024 eine Förderung in der Höhe von über 1 Million, damals wurde es eingesetzt, im Vorjahr, 2025, ebenfalls 638 000 EUR - ergo, keine Einsparung. Wir hatten heute, ich blicke ein bisschen über den Tellerrand hinaus, das QWIEN-Museum, das hat im Vorjahr 620 000 EUR bekommen, dieses Jahr 300 000 EUR, eine geringe Einsparung, wenn man es vergleicht mit den Vorjahren, als es nicht umgezogen ist, wo es bei 200 000 EUR war. Letztes Mal hatten wir COURAGE* 82 000 EUR im 2023er Jahr, 43 000 EUR haben wir im letzten Gemeinderat beschlossen.

 

Es zeigt sich halt sehr deutlich, wo Sie sparen. Sie sparen offensichtlich, wenn es darum geht, dass Kinder Essen in Kindergärten bekommen, Sie sparen, wenn es darum geht, dass Leute mit den Öffis fahren, Sie sparen, wenn es Senioren betrifft, wenn es Haustierhalter betrifft, Sie heben den Wohnbauförderungsantrag an. Wo Sie ganz offensichtlich nicht sparen, ist bei LGBTIQ-Projekten. Und das sind ja nur Förderungen, die ich jetzt aus unserem Bereich einmal herausgepickt habe. Wir haben heute schon gehört, 700 000 EUR für die Stadtkommunikation, Halbjahr 25. Es summiert sich, es summiert, es summiert sich. Wir haben Aufstellungen, diese Aufstellungen sind mehrere Millionen Euro, und das sind nur die Sachen, die wir erwischen, denn vieles kriegen wir wahrscheinlich überhaupt nicht mit.

 

Sehen Sie, für uns ist das sparen am falschen Platz und bei den richtigen Projekten wird nicht gespart. Für uns ergibt sich keine Notwendigkeit, dass es bei den Förderungen, die wir heute beschließen, in der Höhe von über 700 000 EU - wenn ich dieses Museum dazu nehme, sind wir über 1 Million EUR - null Einsparungen gibt, und in anderen Bereichen, bei Familien, bei Senioren, bei arbeitenden Menschen gibt es sehr wohl Einsparungen. Das ist für uns sparen am falschen Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit, geschätzte Damen und Herren, entlasse ich Sie auch. Ich bin die letzte Rednerin der Volkspartei in diesem Jahr. Deswegen darf ich im Namen der Volkspartei ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Haase. - Bitte schön.

 

19.47.07

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte KollegInnen!

 

Ich werde ganz kurz noch die Gelegenheit nutzen, hier ein paar Dinge zurechtzurücken. Ich finde es sehr spannend, dass sich der Kollege Blind so intensiv mit LGBTIQ-Themen auseinandersetzt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Das finde ich auch sehr löblich. Ich finde die Diskussion auch sehr spannend, möchte nur das Ganze ein bisschen ins richtige Licht rücken, denn wir reden hier über ein Jugendzentrum.

 

In einem Jugendzentrum wie dem Q:Wir wird die Jugendarbeit nach den Prinzipien der offenen Jugendarbeit gemacht, wie es auch in anderen Jugendzentren in Wien gemacht wird. Und ja, ich kann Ihnen bestätigen, auch bei den "Wiener Jugendzentren" ist ein inklusiver Ansatz vorgesehen, und auch dort gibt es viel Platz für queere Menschen und für Menschen, die besondere Bedürfnisse auch in anderer Art und Weise haben. Nur leider zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass wir so einen Platz brauchen. Und glauben Sie mir, selbst die MitarbeiterInnen des queeren Jugendzentrums würden sich darüber freuen, wenn es diese spezielle Einrichtung irgendwann nicht mehr geben muss.

 

An die Kollegin Hungerländer kann ich noch verweisen, Sie brauchen sich das gar nicht mühselig zusammenrechnen lassen, es gibt einen ausführlichen Förderbericht der Stadt Wien von den letzten Jahren, da kann man das ganz transparent nachlesen. Das ist auch kein Skandal, da stehen die Zahlen genauso drinnen. Also vielleicht auch an die Mitarbeiterin, beim nächsten Mal soll sie sich das einfach von der Website der Stadt Wien runterladen, da steht das alles ganz genau drinnen.

 

Was machen die Leute jetzt in queeren Jugendzentren? - Die KollegInnen im queeren Jugendzentrum machen Jugendarbeit, das heißt, sie machen Spielenachmittage, sie machen Wuzzelturniere, sie machen Filmnachmittage, sie machen gemeinsame Ausflüge, sie machen Workshops, und sie vernetzen sich auch mit anderen Einrichtungen. Dieses Jugendzentrum ist bekannterweise auch in meinem Heimatbezirk Ottakring. Wir haben in Ottakring eine lange Tradition, alle Vereine, die wir im Bezirk haben und die Interesse haben, mit uns als Bezirk zusammenzuarbeiten, zu vernetzen. Deswegen haben wir eine Vereinsplattform, wo wir uns untereinander auch immer austauschen, und da ist das queere Jugendzentrum mittlerweile ein fixer Bestandteil. Sie bringen sich dort ein, sie erzählen uns ihre Geschichten, sie vernetzen sich mit anderen Vereinen und dem Bezirk und der Bezirksvorstehung, und genau das ist es, was ein queeres Jugendzentrum machen soll.

 

In diesem Sinne würde ich da vielleicht ein bisschen runterschrauben, denn, wie gesagt, in einem Jugendzentrum passiert Jugendarbeit - und sonst nichts. Ich finde es eine relative Frechheit gegenüber den Beschäftigten dort, denn das sind Fachkräfte, das sind SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, JugendarbeiterInnen, die auch eine Ausbildung haben. Ich finde das sehr vermessen, denen quasi jegliche Qualifikation abzusprechen, denn sie machen jeden Tag professionelle Arbeit mit unseren Jugendlichen, und dafür sind wir sehr dankbar. - In diesem Sinne, Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zweite Wortmeldung von Kollegen Blind, Restredezeit sechs Minuten.

 

19.50.33

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung, weil ich das Thema tatsächliche Berichtigung nämlich recht ernst nehme und hier tatsächlich auch ein Werturteil bringe und nicht nur eine Tatsache.

 

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