Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 103
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist GR Blind.
GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht hier um den Verein Q:Wir. Als der erste Akt zu diesem Verein im Jahr 2023 hier im Haus verhandelt wurde, war ich nicht hier. Nicht nicht hier, weil ich gefehlt hätte, sondern weil ich in der Periode nicht Mandatar war. Deswegen darf ich vielleicht auch ein paar Worte rückblickend - der Akt liegt mir quasi das erste Mal vor - verlieren.
Ich habe mir die Historie für die Ausschuss- und diese Plenarsitzung näher angeschaut und ich habe da ein gewisses - wie sagt man - Geschmäckle. Man hat im Laufe der letzten beiden Tage und auch heute immer mehr den Eindruck, es gibt in dieser Stadt doch gewisse neue Schwerpunktsetzungen. Die sind wohl auch den NEOS geschuldet. Ich habe die erste Periode der NEOS, wie gesagt, nicht mitbekommen, und dieser Akt ist einer davon. Die erste Finanzierung wurde 2023 beschlossen und der Verein ist 2024 im Sommer - sagen wir einmal - in Betrieb gegangen. Und ich habe mich gefragt, warum wird dieser Verein für diese Betreuungsleistung etabliert - Betreuung ist es ja im Sinne nicht, für diese Jugendarbeitsleistung. Wien hat sich ja immer gerühmt - und ich habe mich an zahlreiche Debatten im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit erinnern können, wo auch in der Zeit von der StRin Frauenberger und vom StR Czernohorszky immer gesagt worden ist: Wir haben Jugendvereine, die sind integrativ, wir haben Jugendvereine, die segregieren nicht. Wir haben zum Beispiel den Verein "Wiener Jugendzentren". Und der Verein "Wiener Jugendzentren" rühmt sich abseits der Weltanschauung, der Nationalität, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Kultur, der wirtschaftlichen Möglichkeiten Jugendarbeit zu leisten. Also, wozu dieser neue Verein? - Es erscheint mir, und dieser Eindruck verhärtet sich bei mir, dass es halt eine Art NEOS-Wunschliste gibt, die es hier auch abzuarbeiten gilt, gerade im Bereich der queeren Kultur, und die Zahlen, die wir auch im Bereich der Budgets abgebildet sehen, indizieren das auch, meine Damen und Herren.
Was jetzt den Vereinsförderungsakt für das heurige Jahr betrifft, habe ich eine zumindest erfreuliche Neuerung festgestellt, dass zumindest versucht wird - ich betone, versucht wird, - so etwas Ähnliches wie Wirkungsorientierung, Wirkungsziele und Wirkungskontrolle abzubilden. Ob das in diesem Akt, in dem man sich, wenn man ihn genau liest, eher davon überzeugen kann, dass das Wirkungsziel einfach in den Erfolg copy-gepasted wurde, letztendlich wirklich so optimal auch dann effektuiert wird, lasse ich jetzt einmal so dahingestellt. Nur, für uns ist dieser Verein tatsächlich so etwas Ähnliches wie eine Blackbox, oder eine Pinkbox, oder wie auch immer Sie das jetzt gerade nennen wollen. Wir haben ein Rumpfjahr, das uns vorliegt, wo wir die anfängliche Befürchtung, die ich zuvor dargestellt habe, warum nicht zum Beispiel der Verein "Wiener Jugendzentren", bestätigt sehen. Dem Bericht ist eher zu entnehmen, wir haben da ein bisschen personelle Probleme gehabt, wir müssen uns ein bisschen neu orientieren, wir müssen da ein bisschen Teammanagement machen. Vielleicht machen sie auch einen gemeinsamen Teambuilding-Ausflug. Aber als einen erfolgreichen Start würde ich so etwas mit diesem Bericht nicht bezeichnen. Das ist aber nur das Organisatorische, das ist etwas, was mir aufgefallen ist, was dem Ganzen einen gewissen Spin gibt, das ist aber nicht die fundamentale Kritik, die ich habe, oder der Kern der Kritik, die ich habe.
Ich habe mich schon ziemlich ausführlich mit der Problematik, dem Thema, um das neutral zu formulieren - das werden die Kollegen, die mich von damals kennen, schon wissen - Trans beschäftigt, alles, was unter diesen Transbegriff fällt. Wir haben ja in diesem Akronym relativ viele Begriffe, lesbisch, schwul, intersexuell, transsexuell, und das A steht eigentlich für eine ganze Menge, Agender, asexuell, asking oder alle anderen Dinge, die mit A beginnen. Und wenn ich jetzt auf diese Transgenderfrage näher eingehe, die mir tatsächlich sehr am Herzen liegt, sage ich - damit wir auch wissen, wovon wir sprechen und worüber wir nicht sprechen -, wir sprechen nicht über Menschen, die tatsächlich eine Geschlechtsdysphorie haben. Die klammere ich ganz bewusst aus, das ist eine Gruppe, die meine ich nicht. Ich meine, und alle Zahlen, die uns vorliegen, die wissenschaftlichen Studien, die uns vorliegen, und das sind valide Studien, sind aber Studien, die hier in dieser Debatte nicht sehr laut vorkommen, Studien, die auch seitens der Stadt Wien und seitens der Regierungsparteien nicht gerne gehört werden, legen sehr stark - und ich sage es noch einmal, sehr stark - nahe, dass sich diese Häufungszahl, dieser Prävalenzanstieg, der mehrere eintausend Prozent im letzten dreiviertel Jahrzehnt betrifft, nicht mit rein medizinischen Umständen begründen lässt, meine Damen und Herren. Das ist unseres Erachtens ein Faktum. Und wenn es jetzt nicht aus der Medizin kommt, dann muss man sich natürlich fragen, woher kommt diese Prävalenzanstieg, woher kommen diese großen Häufungszahlen. Und diese großen Häufungszahlen kommen daher, davon sind wir überzeugt, dass es sich bei der großen Zahl an sogenannten Transsexuellen um eine Form einer Trendbewegung handelt, es ist eine Art Jugendtrend, es ist eine Frage, dass Rollenbilder zu einer Art Identifikations-Livestyle geworden sind. Das hat es immer gegeben, der Kollege Taucher ist, glaube ich, gelernter Psychologe, der wird mir das bestätigen. Gerade in der Phase der Pubertät gibt es natürlich die Frage, wer bin ich, wie entwickle ich mich, ich orientiere mich neu, ich habe eine ganz große Aufgabe zu bewältigen. Und diese Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, ist natürlich nicht losgelöst von der sozialen Umwelt. Diese Frage ist nicht losgelöst von Einflüssen. Diese Frage ist nicht losgelöst von einer sozialen Gruppe, die mich umgibt. Und neben diesem biologischen Vorgang der Pubertät kommen diesen sozialen Fragen, gerade in einer Welt mit Social Media, mit TikTok, mit allen anderen sozialen Medien erhebliche Bedeutung zu.
Und da habe ich ein richtig großes Problem, wenn ein Verein, wie es Q:Wir einer ist, tatsächlich zur Voraussetzung macht, dass die Arbeit in diesem Verein
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