Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 103
Menschenrecht ist, und es ist eines der Menschenrechte, das weltweit am häufigsten verletzt ist. Es ist keine milde Gabe oder eine Sozialleistung, sondern das ist eine Verpflichtung der Politik. Das ist eine Verpflichtung der Stadt, das ist Ihre Verpflichtung, das ist unsere Verpflichtung, zu gewährleisten, dass wirklich jeder Mensch dieses Menschenrecht verwirklichen kann - und zwar unabhängig vom Einkommen. Wenn Sie jetzt sagen, dass es eh weiterhin die Möglichkeit gibt, sich davon befreien zu lassen, abhängig vom Einkommen, dann finde ich, dass da wirklich ein wesentlicher Faktor nicht abgebildet ist. Sie sagen nämlich, die budgetäre Lage ist schwierig in der Stadt. Die budgetäre Lage im Geldbörserl von sehr vielen Menschen wird auch in kommenden Jahren immer schwieriger sein. Gerade bei Lebensmittelpreisen wissen wir, dass die zunehmend steigen. Wir wissen, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten zunehmend steigen, und da dann genau beim Essen im Kindergarten zu sparen, wo wirklich die Betreuungseinrichtungen häufig der einzige Ort sind, wo Kinder am Tag was Gescheites zum Essen kriegen, da können wir GRÜNE wirklich absolut nicht mitgehen. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)
Die Ernährungsarmut steigt in Wien, dazu gibt es Zahlen. Da macht die Tafel darauf aufmerksam, da machen soziale Einrichtungen darauf aufmerksam, und das heißt, dass immer mehr Menschen nicht genug Geld haben, dass sie sich angemessen oder ausreichend ernähren können. Das heißt, die lassen am Tag manche Mahlzeiten aus, das heißt, die gehen manchmal hungrig ins Bett, das heißt, sie haben oft den ganzen Tag lang gar nichts zu essen oder sie müssen halt der schrecklichen Empfehlung eines ehemaligen Bundeskanzlers nachkommen und dann ungesunde Lebensmittel zu sich nehmen, die halt nicht nährstoffreich sind und die sie langfristig krank machen, was sich dann wieder budgetär auswirken wird.
Eine Zahl möchte ich noch zum Schluss bringen. 2024 waren 19 Prozent der Personen, die bei der Tafel Lebensmittelhilfe in Anspruch genommen haben, Kinder und Jugendliche. Ich finde, das ist eine erschreckende Zahl. Und ich finde, da sollten wir alle wirklich an einem Strang ziehen, dass Kinder nicht darauf angewiesen sind, dass man sich Hilfe holen muss bei den Lebensmitteln, sondern da sollten wir es wirklich allen möglich machen, dass Kinder jeden Tag in der Betreuungseinrichtung, in der sie sind, ein gutes, gesundes, nahrhaftes Essen bekommen. Deswegen möchte ich Sie wirklich bitten, diese nicht zumutbare Anhebung um satte 11 Prozent für das Essen im Kindergarten heute nicht durchzudrücken und da einfach nicht zuzustimmen. Wir GRÜNE werden es sicher nicht tun. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Astrid Pany, BEd, MA: Ich glaube, dass es trotzdem gelungen ist, dass wir hier eine sehr ausgewogene Maßnahme getroffen haben. Die wirklich wichtige Botschaft ist: In Wien ist der Kindergarten nach wie vor gratis. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 6. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und FPÖ. Mehrstimmig angenommen.
Es liegen hier zwei Anträge vor. Antrag der FPÖ, kostenloses Mittagessen auch für Hortkinder. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die Mehrheit, abgelehnt.
Antrag der ÖVP, rot-pinke Erhöhung der Bildungsgebühren stoppen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Poika. Es gibt keine Wortmeldung.Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE, mehrstimmig gegen FPÖ und ÖVP angenommen.
Postnummer 9 ist eine Förderung an den DACHVERBAND WIENER ALTERNATIVSCHULEN. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Auch zu Postnummer 10 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Daher, wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 11, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 12, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 15, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 14 ist eine Förderung an WIENXTRA. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor.Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, ÖVP, NEOS und den GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 16, Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv, liegt auch keine Wortmeldung mehr vor. Wer Postnummer 16 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen,
Postnummer 17, Förderung an den Verein AwA*.Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP stimmen zu gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen
Damit kommen wir zur Verhandlung über die Postnummern 18, 23 und 24, verschiedene Förderungen. Wird dagegen ein Einwand erhoben, wenn wir das gemeinsam verhandeln? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Frau GRin Mag. Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte um Zustimmung!
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